ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2002Gesundheitsreform: „Solidarität nicht überstrapazieren“

POLITIK

Gesundheitsreform: „Solidarität nicht überstrapazieren“

Dtsch Arztebl 2002; 99(34-35): A-2229 / B-1899 / C-1783

Rabbata, Samir

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Dr. Heiner Geißler MdB, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter a. D.: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – egal ob arm oder reich, gesund oder krank.“ Foto: Barmer
Dr. Heiner Geißler MdB, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter a. D.: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – egal ob arm oder reich, gesund oder krank.“
Foto: Barmer
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Manfred Richter-Reichhelm, warnt vor einer unsolidarischen Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Der CDU-Politiker Heiner Geißler fordert, Krankenkassenbeiträge auf alle Einkommen zu erheben.

Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU und früherer Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, machte seinem Ruf als Linksaußen der Union und Lordsiegelbewahrer des Sozialstaatsgedankens alle Ehre. „Solidarität statt Kapitalismus!“ rief der CDU-Politiker den erstaunten Gästen des Symposiums der Barmer Ersatzkasse zur Solidarität im Gesundheitswesen entgegen. In den Siebzigerjahren habe
das CDU-Wahlkampfmotto „Freiheit statt Sozialismus“ gelautet. Heute könne man überall beobachten, dass der Kapitalismus genauso falsch sei wie der Sozialismus. 225 Personen weltweit hätten ein Vermögen von rund einer Billion Dollar. Dies sei die Hälfte der Einkommen aller Menschen. „Eine solche Welt ist nicht in Ordnung“, konstatierte Geißler.
Eine Revolution ist unnötig
Für den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, nimmt Deutschland mit seinem engmaschigen sozialen Netz weltweit eine Vorreiterrolle ein. Doch auch hier sei vieles nicht in Ordnung. Damit soziale Ungleichheit zumindest im Gesundheitswesen vermieden werde, müsse es dringend zu einer Reform des Gesundheitssystems kommen. Dafür brauche man keine Revolution, sondern lediglich eine Weiterentwicklung bestehender Strukturen. Richter-Reichhelm sprach sich bei dem Barmer-Symposium für eine Erweiterung der Einnahmequellen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) aus. Darüber hinaus sei es notwendig, den Leistungskatalog der Kassen „stringenter zu fassen“. Die KBV plädiert für einheitliche Grundleistungen aller Krankenkassen. Individualleistungen könnten durch Zusatztarife über die GKV abgesichert werden. Auch eine erhöhte Direktbeteiligung der Patienten sei denkbar. Wenn die gesetzlichen Krankenkassen auch in Zukunft das Notwendige für jeden Versicherten bezahlen sollen, sei ein Anstieg der Kosten unvermeidlich, sagte der KBV-Vorsitzende.
Eine „Vollkaskomentalität“ der Versicherten sei aber nicht mehr hinnehmbar, warnte Richter-Reichhelm. Solidarität bedeute, Menschen dort abzusichern, wo sie sich nicht selbst helfen können. Die Realität sehe aber anders aus: „Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung wird zwar solidarisch finanziert, aber unsolidarisch in Anspruch genommen.“ Wer beispielsweise in der Apotheke trotz vorhandener Alternativpräparate auf einem teureren Medikament bestehe, verhalte sich unsolidarisch. Hier wäre es sinnvoll, den Patienten zu verpflichten, den Differenzbetrag selbst zu zahlen. Solidarität dürfe nicht überstrapaziert werden, sonst verliere sie ihre Bindungskraft. „Auch künftig muss es selbstverständlich sein, dass in der GKV Junge für Alte zahlen, Gesunde für Kranke und Singles für Familien“, betonte Richter-Reichhelm.
Attacke auf die Würde des Menschen
Geißlers Kritik richtete sich insbesondere gegen den Wirtschaftsliberalismus und die fortschreitende Globalisierung. Aber auch mit der deutschen Gesundheitspolitik ging der ehemalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter (1982 bis 1985) ins Gericht. Die GKV erfordere die Solidarität aller. Geißler, der 1974 in seiner Tätigkeit als rheinland-pfälzischer Sozialminister die Kostendämpfungspolitik im Gesundheitswesen mitprägte, sprach sich wie Richter-Reichhelm für eine Ausweitung der Einnahmebasis der GKV aus. Künftig müsse man alle Einkunftsarten bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge heranziehen. „Warum soll nicht auch ein Stadtrat, der Sitzungsgelder erhält, dafür Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge zahlen?“ fragte Geißler. Ebenso könnten Beamte in das GKV-System aufgenommen werden.
Ob Geißlers engagiertes Bekenntnis zum solidarisch finanzierten Gesundheitssystem mit Forderungen aus der Union nach einer Aufsplittung des Leistungskataloges der GKV in Grund- und Wahlleistungen in Einklang zu bringen ist, blieb offen. Der CDU-Politiker warnte aber davor, den Weg in die Zweiklassenmedizin zu gehen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar – egal ob arm oder reich, gesund oder krank.“ Soziale Ungleichheit sei eine Attacke auf die Würde des Menschen, warnte Geißler. Samir Rabbata
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