ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2002VDR-Gutachten: Affront gegen Gutachterärzte

POLITIK

VDR-Gutachten: Affront gegen Gutachterärzte

Dtsch Arztebl 2002; 99(34-35): A-2231 / B-1901 / C-1785

Hess, Renate

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LNSLNS Verband Deutscher Rentenversicherungsträger kürzt Umsatzsteueranteil bei ärztlichen Rehabilitations- oder Rentengutachten.

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger e.V. (VDR), Frankfurt/Main, will Gutachten von Ärzten um den Umsatzsteueranteil auf Rehabilitations- und Rentengutachten kürzen. Als Begründung wurde der Bundes­ärzte­kammer inzwischen ein Rechtsgutachten übermittelt, das zu dem Ergebnis kommt, dass Rehabilitations- und Rentengutachten umsatzsteuerfrei sein müssen. Auf der Grundlage dieses Rechtsgutachtens empfiehlt der Verband seinen Mitgliedern, den Umsatzsteueranteil des Gutachterhonorars nicht mehr, auch nicht unter Vorbehalt, zu zahlen. Vielmehr sollen die betroffenen Ärzte bei diesem Sachverhalt eine Klärung ihres Status als Umsatzschuldner herbeiführen.
Zumutung für ärztliche Gutachter
Ein solches Verfahren ist eine erneute Zumutung des VDR gegenüber den für ihn und seine Verbandsmitglieder tätigen Gutachterärzten. Hatte er erst Anfang des Jahres 2002 einseitig eine Gutachtenhonorierung festgelegt, die den Gutachterärzten Einkommenseinbußen zumutet, weil die Reduktion ärztlicher Sachleistungen durch Übernahme der GOÄ ’96 nicht durch eine angemessene Anhebung der Gutachtenleistungen ausgeglichen wurde, so ist die Kürzung der Gutachtengebühr um den Umsatzsteueranteil ein erneuter Affront gegenüber der Ärzteschaft. Der VDR beabsichtigt damit, die Auseinandersetzung über die Umsatzsteuerpflicht ärztlicher Rehabilitations- und Rentengutachten auf dem Rücken der Ärzte austragen zu lassen, anstatt diese Frage mithilfe des Rechtsgutachtens beim Bundesministerium der Finanzen zu klären. Alle anderen Sozialleistungsträger erkennen – trotz abweichender Auffassungen – die im Erlass des Bundesministeriums der Finanzen getroffenen Entscheidungen an und zahlen die Umsatzsteuer auf Gutachten an Ärzte aus, wenn auch teilweise unter Vorbehalt. Anders als der VDR setzen sie sich für eine politische Klärung einer Umsatzsteuerbefreiung ein.
Vor Übernahme prüfen
Die Bundes­ärzte­kammer hat den Vorstoß des VDR mit dem Argument zurückgewiesen, dass ein Rechtsgutachten die vom Bundesfinanzministerium ergangenen Erlasse nicht ersetzen kann und das Rechtssystem nicht vorsieht, dass die von einem privaten Gutachter geäußerte Rechtsmeinung verbindliches Recht wird. Der VDR wurde aufgefordert, so zu verfahren, wie andere Sozialversicherungsträger dies tun, und so lange die Umsatzsteuer zu entrichten, wie die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen fortbesteht.
Wegen der Unverbindlichkeit des Rechtsgutachtens kann von Ärzten nicht erwartet werden, finanzverfahrensrechtlich gegen Steuerbescheide und -anmeldungen vorzugehen, um Belastungen durch Umsatzsteuer zu vermeiden. Daher wird Ärzten empfohlen, die Rehabilitations- oder Rentengutachten für Rentenversicherungsträger erstellen sollen, vor Übernahme des Gutachtenauftrages zu klären, ob die Umsatzsteuer auf das Gutachten gezahlt wird. Auf einer Zahlung der Umsatzsteuer muss unter Hinweis auf den Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Februar 2002 bestanden oder alternativ der Gutachterauftrag abgelehnt werden. Renate Hess, Bundes­ärzte­kammer
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