ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2002Vertragsärzte: Ergänzung
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LNSLNS Die Übersicht von Breidenbach informiert die Vertragsärzte gut und umfassend über wichtige Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes.
Im Kostenbeispiel von Breidenbach wird die Gerichtskosten-Gebühr bereits mit Einreichung der Klage beim Sozialgericht fällig. Diese Formulierung ist missverständlich . . . Die Gerichtskosten-Gebühr ist gemäß § 61 Abs. 1 Gerichtskostengesetz nur bei bestimmten Verfahrensarten – bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten – mit Klageeinreichung fällig. Sozial- oder Verwaltungsgerichtsverfahren werden in § 61 Abs. 1 Gerichtskostengesetz nicht aufgezählt. Daher gilt für diese Verfahren § 63 Abs. 1 Gerichtskostengesetz: „Im Übrigen werden die Gebühren sowie die Auslagen fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz durch Vergleich, Zurücknahme oder anderweitige Erledigung beendigt ist.“ § 3 Gerichtskostengesetz bestimmt darüber hinaus sogar, dass die Tätigkeit der Gerichte nicht von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden darf, wenn dies weder das Gerichtskostengesetz noch die Prozessordnungen gestatten.
Im Fall von Honorarrückforderungen durch die KV – also nicht bei Bescheiden in der Wirtschaftlichkeitsprüfung oder wegen Überschreitung der Richtgrößenvolumina – haben auch nach der Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beziehungsweise des SGB V Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung. Dies ergibt sich aus § 85 Abs. 4 Satz 9 SGB V . . . Die Honorarfest-setzung erfolgt regelmäßig im Honorarbescheid für ein bestimmtes Quartal. Ist die KV später der Ansicht, aus irgendeinem Rechtsgrund einen Rückforderungsanspruch zu haben, fordert sie mit neuem Bescheid überzahltes Honorar zurück. Diese Forderung ist jedoch keine Honorarfestsetzung. Deshalb schieben Widerspruch und Klage die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung auf.
Dr. med. Christian Jäkel, Rechtsanwalt, Friedrichstraße 71, 10117 Berlin
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