ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2002Eintrag in „Ärzteverzeichnis“: Offerte entpuppt sich als teurer Vertrag

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Eintrag in „Ärzteverzeichnis“: Offerte entpuppt sich als teurer Vertrag

Nitzschke, Bernd

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Die Firma „Stebo Expert – Gesellschaft für Medien mbH“, 69156 Wiesloch, Postfach 15 10, verschickt von Zeit zu Zeit unaufgefordert eine so genannte „Korrekturofferte“ an Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten. Unter dieser Überschrift steht zu lesen: „Deutsches Ärzteverzeichnis 2001/2002“.
Der Briefempfänger wird aufgefordert: „1. Bitte markieren Sie, welche Codes für Ihre Praxis zutreffen.“ Genannt werden die Codes A bis Z („Allgemeinmedizin“ bis „Zahnmedizin“). Und weiter: „2. Textvorschlag Standardeintrag“. Hier sind der Name des Praxisinhabers und die Praxisadresse bereits vorgegeben; man muss gegebenenfalls also nur noch korrigieren. Unter „3. zusätzliche Angaben“ kann man verschiedene vorgegebene Angaben ankreuzen, wie zum Beispiel: „Zulassung aller Kassen“ oder „Zulassung (aller) Privatkassen“.
Wer die „Korrekturofferte“ unterschreibt und zurückschickt, ohne zuvor die Rückseite des Briefes gelesen zu haben, begeht einen Fehler, wie er sehr bald durch eine – offensichtlich bereits bei früheren Gelegenheiten an zahlreiche überraschte „sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren“ versandte – Zahlungsaufforderung erfahren muss. Er wird durch diese Zahlungsaufforderung nämlich darüber informiert, dass er mit seiner Unterschrift unter die „Korrekturofferte“ einen „verbindlichen Vertrag gemäß Rechtsauslegung invitatio ad offerendum“ geschlossen hat. Dieser atypische Vertrag enthält den Angaben zufolge die Elemente des Werk- sowie Kaufvertrags. Somit sei der Kaufpreisanspruch gerechtfertigt.
Der Anspruch beträgt stolze „370 DM plus Mehrwertsteuer (219,45 Euro)“ für einen simplen Eintrag in das so genannte „Deutsche Ärzteverzeichnis 2001/2002“. Dieser Preis dürfte für künftige Ausgaben nicht geringer ausfallen. Darüber hinaus ist der Arzt, der unterschrieben hat, auch in künftigen Auflagen mit einem kostenpflichtigen Eindruck vertreten – zumindest solange er den Vertrag nicht schriftlich gekündigt hat (worauf er in der Zahlungsaufforderung allerdings nicht hingewiesen wird). Dass sich der Vertrag bei Nichtkündigung automatisch verlängert, ist auf der Rückseite der „Korrekturofferte“ nachzulesen. Wer dort die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ nur bis zum ersten Satz gelesen hat, mag zudem erleichtert gewesen sein. Denn dieser Satz lautet: „Der Grundeintrag im deutschen Ärzteverzeichnis 2001/2002 ist kostenlos!“ Wer nicht weitergelesen hat, erlebt die oben
beschriebene unangenehme Überraschung. Denn weiter unten heißt es, dass man vorderseitig keinen „Grundeintrag“, sondern einen kostenpflichtigen „Standardeintrag“ unterzeichnet hat. Worin sich „Grundeintrag“ und „Standardeintrag“ unterscheiden, wird nirgendwo erläutert.
Wer die Rechnung nun nicht bezahlen will, weil er sich übers Ohr gehauen fühlt, erhält alsbald ein standardisiertes „Mahnschreiben“, dem die Kopie einer „Vollstreckbaren Ausfertigung“ vom 29. November 2000 des Amtsgerichts Königstein im Taunus beiliegt. Dieses „Urteil im Namen des Volkes“ macht deutlich, dass auf die „Korrekturofferte“ der Firma Stebo Expert bereits viele Kollegen und Kolleginnen hereingefallen sind. Sie hatten nicht bemerkt, dass sie keine „Offerte“, sondern einen verdeckt angebotenen Vertrag unterschrieben hatten, und mussten leidvoll erfahren, dass eine Klage dagegen keine Aussicht auf Erfolg
hatte.
Was also tun, wenn demnächst wieder eine „Korrekturofferte“ der Firma Stebo Expert ins Haus flattert? Auf keinen Fall unterschreiben! Noch besser: In den Papierkorb damit! Dr. Bernd Nitzschke
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