ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2002Haftpflicht-Police für Politiker

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Haftpflicht-Police für Politiker

Dtsch Arztebl 2002; 99(34-35): [92]

Ellermann, Bernd

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Zeichnung: Reinhold Löffler
Zeichnung: Reinhold Löffler
Die Tagesschau wird immer mehr zur alltäglichen Horrorschau. Eine endlose Abfolge von Skandalen. Minister, die den Hut nehmen müssen, Abgeordnete, die sogar freiwillig ihr Mandat niederlegen. Doch wer kümmert sich um die menschlichen Tragödien, um die Einzelschicksale, die hinter jedem Fall verborgen sind? Können hoch dotierte Pensionen den Machtverlust und das öffentliche Minus-Image entschädigen?
Psychologen warnen: Man kann nicht Menschen, die jahrelang an den Schalthebeln der Macht saßen, so mir nichts dir nichts degradieren. Der plötzliche Fall in das Alltagsleben zerstört die Psyche. Und Millionen Wähler, die so einem Politiker einst ihr Vertrauen geschenkt haben, können nicht irren! Deshalb der Vorschlag an die Manager der Assekuranz: Führt endlich die Politiker-Haftpflichtversicherung ein, die ja dem Vernehmen nach als Rohkonzept in der Schublade liegen soll.
Jeder, ob Bauherr, Autofahrer, Segler oder Hundehalter, kann sich versichern, wenn er Dritte schädigt. Und auch bei den Ärzten gibt es ja – neben der Arzt-Haftpflichtpolice – die Regress-Versicherung: Wer unwirtschaftlich verordnet, fehlerhafte Auftragsüberweisung zur Therapie und Diagnostik tätigt oder unrentable Laboraufträge erteilt, kann sich dagegen versichern. Warum enthält man Ähnliches Politikern vor? Wenn Abgeordnete versehentlich Bonusmeilen privat nutzen oder zinsgünstige Kredite von aufdringlichen PR-Beratern bekommen, wenn Minister aus Unachtsamkeit zu viele Flugzeuge bestellen oder Parteien Spenden irrtümlich fehlbuchen, dann sollten halt die Versicherungen einspringen.
Natürlich muss eine derartige Polithaftpflicht-Police entsprechende Versicherungsbedingungen und detaillierte Beschreibungen des Leistungsumfangs haben. Je höher das Risiko, desto höher die Prämie – dieser alte Grundsatz gilt auch hier. Üblicherweise sind leichte und grobe Fahrlässigkeit versichert, nicht dagegen Vorsatz. Bei Politikern gilt indes eine spezielle Vorsatz-Variante: Vorsatz aus Unkenntnis – und das ist versicherbar! Typisches Beispiel: Ein namhafter Politiker ließ sich in einem teuren Berliner Lokal die Reste seines Dienstessens für seinen Hund einpacken. Wie kann er wissen, dass diese Privatnutzung einen geldwerten Vorteil darstellt und somit zu versteuern sowie der Bundestagsverwaltung zu melden ist?
Aber selbst Vorsatz aus Absicht kann versichert werden, wenn der Politiker bei der Prämie einen entsprechenden Risikozuschlag – im Gespräch sind 500 Prozent – zahlt . . . Bernd Ellermann
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