ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2002Gesundheitswesen: Die politische Manipulation muss ein Ende haben!

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Gesundheitswesen: Die politische Manipulation muss ein Ende haben!

Hoppe, Jörg-Dietrich

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LNSLNS Uns allen haben die verheerenden Hochwasser drastisch vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitswesen ist. Die staatlich-gesundheitliche Daseinsfürsorge hat sich gerade in Krisenzeiten zu bewähren. Nur wenn auch in Ausnahmefällen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, besteht die Chance, dass auch künftig Krisen nicht in medizinischen Katastrophen enden.
Spätestens jetzt ist es an der Zeit, den Schönwetter-Prognosen der Expertokraten im Gesundheitswesen eine klare Absage zu erteilen, nach denen die Krankenhäuser zukünftig nicht mehr primär mildtätige Einrichtungen sind, die nach dem Feuerwehrprinzip über die Republik verteilt zur Verfügung stehen, sondern Wirtschaftsunternehmen, bei denen der Patient zum Geschäftsvorgang und der Arzt zum Codierer von Krankheiten degradiert wird.
Spätestens jetzt auch ist es an der Zeit, die Struktur des Gesundheitswesens nicht länger kaputtzureden, sondern die Einnahmebasis der Krankenkassen zu stabilisieren und endlich auch die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der Patientenversorgung grundlegend zu verbessern. Patienten haben Anspruch darauf, individuell und nach bestem Wissen und Gewissen behandelt zu werden, und das heißt nach dem jeweils möglichen Stand der medizinischen Wissenschaft, aber auch mit dem höchstmöglichen Maß an Zuwendung und Vertrauen.
Eine gnadenlose Durchökonomisierung des Gesundheitswesens aber wird weder Ressourcen für den Notfall noch Zeit und Zuwendung für die Patienten zulassen. Über 25 Jahre ruinöse Kostendämpfungspolitik haben die Kultur der Solidarität im Gesundheitswesen infrage gestellt und die Motivation der Ärzte zerstört. Eine Medizin unter dem Dogma der Ökonomie reduziert auch den Patienten auf eine Kosten- und Normgröße. Das gilt insbesondere auch für das gesundheitspolitische Leitkonzept der Programm-Medizin.
Doch Patienten müssen Anspruch darauf haben, unabhängig von einer Teilnahme an bestimmten und bestimmenden Versorgungsprogrammen nach dem jeweils möglichen Stand der medizinischen Wissenschaft behandelt zu werden. Die Ärzteschaft erteilt deshalb jeder Form einer Medizin, die unter Missachtung der Individualität und Autonomie des Erkrankten eine schematisierte Anwendung von primär ökonomisch geprägten Vorgaben propagiert, eine klare Absage.

Die meisten Probleme im Gesundheitswesen sind politisch erzeugt und zu verantworten. Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung ist mehr und mehr zur sozialpolitischen Manövriermasse und zum politischen Spielball geworden. Wo aber Versichertengelder zweckentfremdet werden, ist dann leichtfertig von „Kostenexplosion“ die Rede. Dabei soll offensichtlich verdeckt werden, dass erst durch den medizinischen Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte die Gesellschaft des langen Lebens möglich wurde.
Zur Finanzierung medizinischer Innovation müssen deshalb neue Wege beschritten werden. Die GKV mit ihrer erodierenden Einnahmebasis wird kaum in der Lage sein, ausreichende Mittel bereitzustellen, sodass allen Versicherten die medizinischen Neuerungen der nächsten 20 Jahre zugute kommen. Nur eine saubere Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung könnte umgehend zu einem erheblich niedrigeren Beitragssatz führen und den medizinischen Fortschritt auf Jahre hinaus sichern. Die fortwährende politische Manipulation des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems muss ein Ende haben. Die Versicherten dürfen nicht länger um ihren berechtigten Anspruch auf eine medizinisch hochwertige Versorgung betrogen werden. Deshalb brauchen wir Ehrlichkeit in der Diskussion – auch und gerade in Wahlkampfzeiten.

Bisher hat das deutsche Gesundheitswesen durch die hohe Leistungsbereitschaft der über vier Millionen Beschäftigten im System überzeugt. Doch ist mittlerweile der Ruf des Gesundheitswesens nicht zuletzt durch selbst ernannte Politikberater demoliert, ist die GKV nach wie vor nicht stabilisiert und sind die Beschäftigten mehr und mehr demotiviert. Der Beschäftigungsmotor Gesundheitswesen ist abgewürgt. Zur Bewältigung der wirklichen Herausforderungen, der Dynamik des medizinischen Fortschritts und des steigenden Versorgungsbedarfs infolge der demographischen Entwicklung, fehlt es nach wie vor an Mut. Milliardendefizite, Personalmangel und inhumane Arbeitsbedingungen können nicht länger allein mit dem Engagement der Gesundheitsberufe kompensiert werden. Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe
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