ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2002Methadon-Substitution: Weiterhin keine Rechtssicherheit

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Methadon-Substitution: Weiterhin keine Rechtssicherheit

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Bislang übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten der Methadon-Substitution nur bei Drogenabhängigen mit einer Begleiterkrankung. Foto: dpa
Bislang übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten der Methadon-Substitution nur bei Drogenabhängigen mit einer Begleiterkrankung. Foto: dpa
Ob auch Abhängige ohne Begleiterkrankung Methadon erhalten können, ist noch unklar.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorerst untersagt, die im Rahmen einer „Ersatzvornahme“ geänderten Richtlinien zur Methadon-Substitution zu veröffentlichen. Sie können damit vorläufig nicht in Kraft treten. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hatte gegen die Neufassung geklagt, die eine Methadonabgabe auch an Abhängige ohne Begleiterkrankung vorsieht. Das Kölner Sozialgericht hatte zuvor den entsprechenden Antrag des Bundesausschusses abgewiesen.
Zum Hintergrund: Die Novellierung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung erforderte eine Anpassung der Methadon-Richtlinien. Die in der Novelle verankerten Richtlinien der Bundesärztekammer zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger stehen im Widerspruch zu denen des Bundesausschusses, die eine Methadonbehandlung zulasten der gesetzlichen Krankenkassen von einer Begleiterkrankung abhängig machen. „Dies ist wissenschaftlich auch aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nicht länger haltbar“, sagte deren Vorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Die Kassenärzte hätten deshalb im paritätisch besetzten Bundesausschuss vorgeschlagen, die Koppelung an eine Begleiterkrankung aufzuheben, gleichzeitig aber die Methadonbehandlung an strenge Anforderungen zu knüpfen und damit die von den Kassen befürchtete Leistungsausweitung einzuengen. „Für uns ist es unerträglich, dass sich die Kassen im Bundesausschuss dieser allein sachgerechten Lösung verweigert und damit die Ersatzvornahme des BMG geradezu provoziert haben“, betonte Richter-Reichhelm.
Das Landessozialgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass mit einer Veröffentlichung der geänderten Richtlinien Fakten mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen geschaffen würden. Unterliege das BMG im Hauptverfahren, müssten möglicherweise Behandlungen, die nach den geänderten Richtlinien begonnen wurden, wieder abgebrochen werden (Az.: L 10 B 12/02 KA ER, Az.: S 19 KA 25/02 ER SG Köln).
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