ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2002SPD-Gesundheitspolitik: Mächtige Verbündete

POLITIK

SPD-Gesundheitspolitik: Mächtige Verbündete

Dtsch Arztebl 2002; 99(36): A-2294 / B-1958 / C-1841

Rabbata, Samir

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack (SPD): „Bei dem Reformkonzept handelt es sich ausdrücklich nicht um ein SPD-Papier. Die Eckpunkte richten sich an alle Parteien.“Foto: Bundestag
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack (SPD): „Bei dem Reformkonzept handelt es sich ausdrücklich nicht um ein SPD-Papier. Die Eckpunkte richten sich an alle Parteien.“
Foto: Bundestag
Patientenvertreter und Gewerkschaften wollen das Ruder noch einmal herumreißen und unterstützen die SPD.

Sozialverbände und Gewerkschaften machen im Bundestagswahlkampf massiv Stimmung für die SPD. Erstmals haben sich zehn Sozialverbände auf gemeinsame Positionen in der Gesundheitspolitik geeinigt. In einem auf Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack (SPD), verfassten Eckpunktepapier für eine Gesundheitsreform plädieren die Spitzenverbände von chronisch Kranken und Behinderten für den Erhalt des Solidarsystems und gegen Wahlleistungen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Gleichzeitig stellte sich auch die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, klar auf die Seite der SPD. Am 22. September werde eine „Richtungsentscheidung“ für das Gesundheitswesen getroffen. „Gesundheit für alle oder das Ende der Solidarität“, sagte die Gewerkschafterin bei einem DGB-Kongress in Berlin.
Sozialverbände gegen
Grund- und Wahlleistungen
Die Nähe des Reformpapiers der Sozialverbände zu den gesundheitspolitischen Aussagen des SPD-Wahlprogramms ist frappierend. Dennoch handele es sich „ausdrücklich nicht um ein SPD-Papier“, beteuerte Haack bei der Vorstellung des Positionspapiers in Berlin. Die Eckpunkte richteten sich vielmehr an alle Parteien. Grund- und Wahlleistungen sowie das Abwählen von Leistungen in Form einer Kaskoversicherung lehnten die Verbände ab. „Der Mensch ist schließlich kein Auto“, sagte Walter Hirrlinger (SPD), Präsident des Sozialverbandes VdK. Ein solches System benachteilige nur alte, chronisch kranke und behinderte Menschen. Mit dem Reformpapier wolle man einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik einleiten. Mit der Neukodifizierung des Reha- und Behindertenrechts im Sozialgesetzbuch (SGB) IX sei dies in der Behindertenpolitik bereits gelungen. Die Grundprinzipien des SGB IX, wonach die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung chronisch kranker und behinderter Menschen definiert und gesichert werden solle, gelte es nun auf das Gesundheitssystem zu übertragen, forderte Hirrlinger.
Im Mittelpunkt des Konzepts der Sozialverbände steht ein „ganzheitlicher Gesundheitsbegriff“. Demnach müssen alle Behandlungs- und Versorgungsleistungen abgestimmt werden. Die Gesundheitsleistungen und deren Koordination haben sich am Menschen zu orientieren und nicht umgekehrt. Dem Hausarzt müsse noch stärker die Rolle des „Lotsen“ im Gesundheitswesen zukommen. Damit man aber auch den Bedürfnissen chronisch Kranker gerecht werde, sollten auch Fachärzte diese Aufgabe übernehmen können. Zur Vermeidung von Krankheiten und Behinderung müsse die Prävention gestärkt werden. Hier sei eine deutliche Aufwertung gegenüber der Akutmedizin nötig. Außerdem sollten Präventionsangebote auch gezielt chronisch kranke und behinderte Menschen erreichen.
Positive Resonanz in Politik und Selbstverwaltung
Überwiegend positiv äußerten sich Vertreter aus Politik und Selbstverwaltung über die Reformvorschläge der Sozialverbände. Viele Ansätze seien begrüßenswert, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, bei der Präsentation des Eckpunktepapiers. Auch die Ärzteschaft stehe für die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens. Dennoch sei es legitim, über freiwillige Selbstbehalte der Versicherten nachzudenken. Zufrieden mit dem Modell zeigte sich insbesondere Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Die Patienten-Perspektive werde in dem Papier konsequent durchgehalten, lobte Schröder das SPD-nahe Konzept.
Auf weitgehende Ablehnung stießen dagegen die Forderungen der Sozialverbände nach einer so genannten Dritten Bank im Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen. Man wolle keine womöglich von der Pharmaindustrie gesponserten Verbände am Tisch haben, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. KBV-Chef Richter-Reichhelm verwies auf rechtliche Probleme bei der Durchsetzung einer solchen Forderung.
Die Sozialdemokraten haben mit den Verbänden der chronisch Kranken und Behinderten Verbündete für den Bundestagswahlkampf gefunden. Zwar betonen die Sozialverbände ihre Unabhängigkeit von den Parteien, de facto handelt es sich aber bei dem Eckpunktepapier um ein deutliches Bekenntnis zur Politik von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt.
Auch Gewerkschaften sehen Schmidt auf richtigem Weg
Unterstützung bekommt Schmidt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Auf dessen Tagung „Gesundheit für alle“ in Berlin sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer: „Insgesamt finden sich die wesentlichen Eckpunkte des DGB zur Gesundheitsreform im SPD-Regierungsprogramm wieder. Allerdings sind die vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht weitreichend genug.“ Erneut hat sich der DGB für mehr Kompetenzen der Krankenkassen bei den Verhandlungen mit den Leistungserbringern ausgesprochen. Nur die Sicherstellung der Versorgung durch die Krankenkassen und die freie Vertragsgestaltungen zwischen Kassen und Ärzten ermöglichten die bestmögliche medizinische Versorgung der Patienten, behauptete Engelen-Kefer.
Ministerin Schmidt plädierte auf dem DGB-Kongress erneut für den Erhalt des Solidarsystems und sprach sich gegen Wahltarife und Selbstbehalte aus. Schmidt: „Am 22. September steht der Erhalt und die Weiterentwicklung der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auf dem Spiel.“ Dagegen bekräftigte der CSU-Gesundheitsexperte, Horst Seehofer, die Forderung, den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung des Versicherungsschutzes einzuräumen. Allerdings sei die Einführung von Selbstbehalten erst mittel- und langfristig möglich. Belastungen und Entlastungen für die GKV müssten sich dabei die Waage halten. Darüber hinaus kündigte Seehofer im Fall eines Regierungswechsels als eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen an, die Selbsthilfeorganisationen in die Politikberatung und -entscheidung stärker einzubeziehen. Zumindest in diesem Punkt ist der Union wohl die Zustimmung von Sozialverbänden und Patientenvertretern gewiss. Samir Rabbata
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema