ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2002Vor der Bundestagswahl: Parteien, Programme – Perspektiven

POLITIK

Vor der Bundestagswahl: Parteien, Programme – Perspektiven

Dtsch Arztebl 2002; 99(36): A-2297 / B-1960 / C-1843

Clade, Harald; Flintrop, Jens; Korzilius, Heike; Maus, Josef

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Einer ernüchternden Bilanz nach vier Jahren Rot-Grün folgen mehr oder weniger ausgegorene gesundheitspolitische Vorstellungen der Parteien für die Zeit nach der Wahl.

Manchmal steckt mehr Brisanz in einem Thema, als es auf den ersten Blick scheint. Zwei Wochen vor der Wahl ist die Gesundheitspolitik weit davon entfernt, im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen zu stehen. Tatsächlich jedoch reichen die Reformpläne der Parteien zum Gesundheitswesen weiter als jemals zuvor. Von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, geht es bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung mit weitreichenden Folgen für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Angesichts der desolaten Finanzlage der GKV sind grundlegende Reformen dringend erforderlich.
Von den hehren Zielen zu Beginn der Ära Schröder ist wenig geblieben. Ärzteproteste, Schlagworte von Rationierung und Zweiklassenmedizin: Die Amtszeit von Andrea Fischer (Grüne) als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin darf man als glücklos bezeichnen. Angetreten war sie mit dem Vorsatz, „soziale Ungerechtigkeiten“ ihres Vorgängers Horst Seehofer (CSU) zurückzunehmen und mit der Gesundheitsreform 2000 den großen Wurf zu landen. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen präsentierte sie das so genannte Vorschaltgesetz, das die Zuzahlungen der Versicherten zu Arzneimitteln wieder senkte, das von Seehofer eingeführte „Krankenhausnotopfer“ abschaffte, den Zahnersatz bei Kindern und Jugendlichen wieder in die Leistungspflicht der Krankenkassen einführte und die sektorale Ausgabenbudgetierung inklusive Kollektivhaftung wieder einführte. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bezeichnete das Gesetz als Affront gegen Patienten und Kassenärzte. Deren damaliger Vorsitzender, Dr. med. Winfried Schorre, befürchtete dramatische Einbrüche in der ambulanten Versorgung und nannte das Vorhaben „eine Katastrophe für die Kassenärzte“. Die bundesweiten Proteste gegen das Gesetz suchen noch immer ihresgleichen. Allein 4 000 Kassenärzte demonstrierten im Dezember 1999 bei einem zentralen Aktionstag in Bonn vor allem gegen die Budgets.
Der große Wurf bei der Gesundheitsreform 2000 ging ins Leere – unter anderem, weil die Mehrheit der Opposition im Bundesrat weitergehende strukturelle Änderungen blockierte. Übrig blieben der Einstieg in einen gesamtdeutschen Risiko­struk­tur­aus­gleich, die Förderung der Integrationsversorgung, der „Hausarzt als Lotse“, die Förderung von Einrichtungen der Patientenberatung und Selbsthilfe sowie mehr Prävention und Qualitätssicherung. In vielen Bereichen lässt die Umsetzung nach wie vor auf sich warten. Das bedeutendste Element der Reform 2000 dürfte die Wegbereitung für die Einführung diagnosebezogener Fallpauschalen im Krankenhaus gewesen sein.
Glücklose
Ära Fischer
Protest gegen die Gesundheitsreform 2000: Demonstrationszug auf dem Weg von der Charité zum Gendarmenmarkt in Berlin Foto: Johannes Aevermann
Protest gegen die Gesundheitsreform 2000: Demonstrationszug auf dem Weg von der Charité zum Gendarmenmarkt in Berlin Foto: Johannes Aevermann
Den Protest der Ärzte provozierte Fischer vor allem damit, dass sie alle gesundheitspolitischen Maßnahmen unter das Primat der Beitragssatzstabilität stellte und den Krankenkassen erheblich mehr Macht einräumen wollte. Im Protest gegen die Gesundheitsreform organisierten sich 36 Organisationen des Gesundheitswesens, vorwiegend der Gesundheitsberufe, im „Bündnis Gesundheit 2000“. „Angesichts zunehmenden medizinischen Bedarfs und medizinischen Fortschritts muss Budgetierung zur Rationierung führen“, hieß es dort. Gegen Ende ihrer Amtszeit war Fischers Verhältnis zu
den Ärzten völlig zerrüttet. Mangelnde Kompetenz und Dialogbereitschaft hatte man ihr bereits zum Amtsantritt vorgeworfen. Am Ende herrschte eisiges Schweigen auf beiden Seiten. Letztlich stürzte Fischer jedoch nicht über ihre glücklose Gesundheitspolitik, sondern über die BSE-Krise.
Die Schlagworte haben sich seither um Ärztemangel und Beitragssteigerung erweitert. Fischers Nachfolge trat Anfang 2001 überraschend die in der Gesundheitsszene wenig bekannte Ulla Schmidt (SPD) an, die zuvor maßgeblich an der Riester-Rente mitgearbeitet hatte. Des Kanzlers „Beruhigungspille“ für die rebellierenden Ärzte, munkelte man hinter den Kulissen. Als Symbol für Dialogbereitschaft darf der Runde Tisch gelten, den Schmidt zügig nach ihrem Amtsantritt einrichtete. Empfehlungen für eine weitere Gesundheitsreform sollten die Vertreter der Verbände des Gesundheitswesens dort abgeben. Das funktionierte eher schlecht als recht, zu unterschiedlich sind die Interessen – ein Symbol eben. Mit einer, wie sie selbst gern betont, Politik der kleinen Schritte hat Schmidt zwar kein schlüssiges Reformkonzept vorgelegt, aber, begleitet von heftigen Protesten der Betroffenen, einige Gesetzesinitiativen durch den Bundestag gebracht. Unter anderem hat sie Behandlungsprogramme für chronisch Kranke initiiert und diese an eine Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs geknüpft, um den Wettbewerb der Krankenkassen um finanzkräftige, junge und gesunde Versicherte zu beenden. Unter ihrer Federführung wurde die Einführung des Fallpauschalensystems im Krankenhaus gesetzlich verankert und die seit Jahrzehnten ausstehende Novellierung der Approbationsordnung durchgesetzt. Sie hat die Arzneimittelbudgets abgeschafft und ein Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben in diesem Sektor eingeführt.
Kurz vor der Wahl beklagt die GKV ein Defizit von rund 2,5 Milliar-
den Euro. Von ih-rem Weg will Ulla Schmidt dennoch nicht abrücken. Wie ihre Vorgängerin weigert sie sich standhaft, Forderungen vor allem vonseiten der Ärzte nach mehr Geld im System nachzugeben. Zunächst müssten Qualitätsmängel beseitigt und Rationalisierungsreserven erschlossen werden. An den Finanzierungsgrundlagen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung hält sie ebenso fest wie am einheitlichen Leistungsanspruch der Versicherten. Zur Wahl stehen am
22. September laut Schmidt Solidarität oder Wettbewerb. „Wir stehen vor einer richtungweisenden Entscheidung“, betont die Ministerin.
Dies sieht die Opposition ähnlich. Während die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Parteien zurzeit noch die rechte Detailtiefe vermissen lassen, zeichnen sich deutliche Unterschiede in der Grundausrichtung ab. Die einen (SPD und Grüne) setzen weiterhin auf die solidarischen Elemente der GKV, wollen aber mit „unabhängigen“ Instituten für die Arzneimittelversorgung und die Qualität in der Medizin mehr Kontrolle ins System bringen und das Leistungsgeschehen stärker steuern. Die anderen (CDU/CSU und FDP) sehen in mehr Wettbewerb, höherer Selbstbeteiligung der Patienten und mehr Vertragsvielfalt den Schlüssel zum Erfolg. Die Union, erst recht die FDP glauben, mit Elementen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung auch die Finanzprobleme der GKV lösen zu können.
Streit um die „Friedensgrenze“
Damit Ihnen nichts fehlt, wenn Ihnen etwas fehlt:Werbefeldzug der KVen in eigener Sache Foto: KBV
Damit Ihnen nichts fehlt, wenn Ihnen etwas fehlt:Werbefeldzug der KVen in eigener Sache Foto: KBV
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Um weitere Beitragssatzsteigerungen in der GKV zu verhindern, will die SPD den Kreis der gesetzlich Versicherten erweitern. Indem die Versicherungspflichtgrenze für neue Mitglieder angehoben wird, sollen mehr Beiträge in die GKV fließen. Die Union lehnt dies ab – die Versicherungspflichtgrenze müsse als „Friedensgrenze“ zwischen Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung erhalten bleiben.
Zur Konsolidierung der GKV-Finanzen hatte die CDU ursprünglich eine Aufsplittung des GKV-Leistungskatalogs in Kern- und Wahlleistungen favorisiert. Nach Intervention Horst Seehofers, der die Reduzierung auf einen GKV-Kernleistungskatalog für politisch nicht vermittelbar hält, plädiert die Union nun geschlossen für mehr Wahlmöglichkeiten beim Umfang des Versicherungsschutzes. Die Versicherten sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie den bisherigen Leistungsumfang bei gleichem Beitrag beibehalten, bei höherer Eigenbeteiligung zusätzliche Leistungen erhalten oder bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung Leistungen abwählen oder einen Selbstbehalt übernehmen wollen. Für die SPD ist jegliche Differenzierung des GKV-Leistungskatalogs inakzeptabel. Der Leistungsumfang müsse für alle Versicherten einheitlich bleiben, sonst drohe eine Zweiklassenmedizin.
Auch Bündnis 90/DieGrünen und die PDS wollen den Kreis der GKV-Versicherten durch eine Verschiebung der Friedensgrenze erweitern. Die Grünen gehen so weit, eine Bürgerversicherung für alle zu fordern. Zudem sollen aus allen Einkunftsarten Beiträge in die GKV eingezahlt werden. Eine Aufsplittung des GKV-Katalogs in Kern- und Wahlleistungen lehnen sowohl Grüne als auch PDS ab.
Im Gegensatz zur Union fordert die FDP die Einführung von Kern- und Wahlleistungen. Die Zwangsbeiträge zur GKV müssten auf Kernleistungen beschränkt und Wahlmöglichkeiten eröffnet werden. Versicherte sollen die Möglichkeit haben, Tarife mit unterschiedlichen Optionen abzuschließen. Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen dienen in diesem System dazu, Anreize für kostenbewusstes Verhalten zu setzen. Darüber hinaus gehört es für die FDP zum Wettbewerb, dass sich möglichst viele Menschen entscheiden können, ob sie in der Gesetzlichen oder in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung versichert sein wollen. Eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze lehnen die Liberalen deshalb ab. Gleiches gilt für eine Ausdehnung der Beitragsbemessung auf weitere Einkunftsarten.
Die FDP plädiert als einzige Partei dafür, das Sachleistungsprinzip generell durch das Kostenerstattungsprinzip zu ersetzen. SPD, Grüne und PDS wollen am Sachleistungsprinzip festhalten. Die Union spricht sich für eine Wahlmöglichkeit zwischen Sachleistung und Kostenerstattung aus, wobei bei größeren Beträgen, wie etwa für Klinikaufenthalte, keine Vorleistungen gezahlt werden sollen.
Dass versicherungsfremde Leistungen wie Sterbegeld oder Mutterschaftsgeld, die derzeit aus dem GKV-Topf bezahlt werden, künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollten, befürworten sowohl die Grünen als auch FDP und PDS ausdrücklich. Die beiden großen Parteien scheuen hier eine klare Aussage – wohl auch, weil sie angesichts des knapp kalkulierten Bundeshaushalts wissen, wie schwer es ist, politisch motivierte „Verschiebebahnhöfe“ der Vergangenheit rückgängig zu machen.
Sosehr sich die politischen Blöcke in der Grundausrichtung unterscheiden, allen großen Parteien gemeinsam ist die Forderung nach mehr Vertragsfreiheit – insbesondere im ambulanten Sektor. Hier kann am ehesten ein Paradigmenwechsel einsetzen, von dem in erster Linie die ärztlichen Körperschaften betroffen sein dürften. Dort machen sich bereits vor der Wahl düstere Ahnungen breit.
Zwei Millionen für die Zukunft
Wer nämlich in Zeiten allgemeiner Geldknappheit mehr als zwei Millionen Euro in eine Imagekampagne investiert, muss ernsthafte Sorgen haben. Bei den 23 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und ihrer Dachorganisation, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ist das so. Mit dem Slogan der Kampagne „Damit Ihnen nichts fehlt, wenn Ihnen was fehlt“ bringen die KVen eine doppelte Botschaft an die Öffentlichkeit: Die rund 120 000 Kassenärzte und Psychotherapeuten sorgen für die Gesundheit – und die Kassenärztlichen Vereinigungen stehen dafür gerade. Die bisherige organisatorische Einheit Kassenarzt und KV ist nach Auffassung führender Vertreter der ärztlichen Selbstverwaltung bedroht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellt sich vor einer Bundestagswahl die Frage, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen danach überhaupt noch eine nennenswerte Zukunft haben werden. Kassenärztliche Vereinigungen sind im politischen Sprachgebrauch „Kartelle“ und „Monopole“, die einer sinnvollen Weiterentwicklung des Gesundheitswesens im Weg stehen. Sie seien „Machtblöcke“, verkrustet und nur auf die eigenen Interessen fixiert.
Die politischen Parteien unterscheiden sich lediglich in der Schärfe der Kritik. Alle Aussagen laufen jedoch auf eine drastische Beschneidung der KV-Kompetenzen hinaus. Zwar hat sich die
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin nicht den „Ratschlägen“ diverser Sachverständiger angeschlossen, den Sicherstellungsauftrag von den KVen auf die Krankenkassen zu verlagern. Ulla Schmidt will aber eine „gemeinsame Sicherstellung“. Das dürfte sich in erster Linie beim
künftigen Vertragsgeschehen auswirken. Schon mit der Einführung der Disease-Management-Programme wurde deutlich, dass die rot-grüne Koalition den Einfluss der Krankenkassen auf die Steuerung des Leistungsgeschehens und der Behandlungsqualität nachhaltig stärken will.
Abgesang auf das „Kollektiv“
Ulla Schmidt will zwar mithilfe der bislang üblichen Kollektivverträge (alle Krankenkassen schließen einheitlich und gemeinsam Verträge über Leistungen und Vergütung mit allen Kassenärzten) eine flächendeckende und einheitliche ambulante Versorgung für die Patienten erhalten. Sie will aber auch den Krankenkassen mit so genannten Direktverträgen den Weg in die selektive Vertragsgestaltung mit einzelnen Ärzten oder Gruppen ebnen. Kritiker sehen darin den Einstieg in die Einkaufsmodelle der Krankenkassen, Pessimisten gar den Anfang vom Ende der Kassenärztlichen Vereinigungen.
Ein Schulterschluss mit der Union dürfte den Bewahrern des KV-Systems jedoch auch nicht mehr Ruhe bescheren: Seehofer, inzwischen zwar ein erklärter Gegner jeglicher Budgets, ist bei seinem Weg vom Saulus zum Paulus kaum mehr zu stoppen. Der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und jetzige Frontmann in Sachen Gesundheit im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, kann sich die KVen durchaus als reine Abrechnungsstellen vorstellen, deren gestalterische Aufgaben sich in der Mengen- und Qualitätskontrolle erschöpfen. Tarifpartner der Krankenkassen zu sein – das sieht Horst Seehofer nicht mehr als KV-Aufgabe der Zukunft. Seehofer traut es den ärztlichen Körperschaften offenbar nicht mehr zu, gemeinsam mit den
Kassen eine Gebührenordnung zu entwickeln, mit der alle leben können. So etwas müsse wohl der Minister machen, meinte der Christsoziale kürzlich in einem Zeitungsinterview.
Ambulant und stationär:
Gleiche Vergütungsstrukturen
Auch Ulla Schmidt verfolgt in Honorarfragen ihre eigenen Vorstellungen. Sie will das Fallpauschalensystem der Krankenhäuser auf die Kassenärzte übertragen. Danach würden die Fachärzte nach Fallpauschalen honoriert, die Hausärzte hingegen nach Kopfpauschalen. Mit dieser Vergütung nach einheitlichen Grundsätzen könnte, so die Hoffnung der Ministerin, in Zukunft der Durchbruch für die Integrationsversorgung gelingen. Bisher sind alle Ansätze einer besseren Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung an der Abschottung der Sektoren, vor allem aber an der unterschiedlichen Finanzierungssystematik gescheitert.
Die Umstellung auf diagnosebezogene Fallpauschalen im Krankenhaus (Diagnosis Related Groups) wird auch unter diesem Gesichtspunkt die kommenden Jahre stark prägen. Bereits mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000, das noch unter Andrea Fischer zustande kam, sind die Selbstverwaltungspartner – Spitzenverbände der Krankenkassen, Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung und Deutsche Krankenhausgesellschaft – beauftragt worden, ein leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem im Krankenhaus einzuführen, das sich an einem international bereits eingesetzten Vergütungssystem auf der Grundlage der DRGs orientiert. Die Vertragsparteien haben sich bereits am 27. Juni 2000 auf das australische AR-DRG-System verständigt und in der Folgezeit mit der Übersetzung der Fallpauschalenkataloge und der Codier-Richtlinien begonnen. Allerdings ist die Selbstverwaltung mit der Umsetzung stark in Verzug geraten. Lediglich 40 Prozent der Arbeiten sind bisher erledigt. Aufgrund der Ersatzvornahme des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums besteht jetzt die Gefahr, dass die zum 1. Januar 2003 geplante Optionsregelung scheitern wird.
An der als Paradigmenwandel in der Krankenhausfinanzierung bezeichneten Systemumstellung will keine der im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich etwas ändern. Während Sozialdemokraten und Grüne an der bisherigen Marschroute für die Umsetzung des DRG-Fallpauschalensystems und an einem sehr engen Zeitplan festhalten wollen, haben die Oppositionsparteien von CDU/CSU und FDP angekündigt, das Fallpauschalengesetz vom 1. März 2002 nicht in der vorgesehenen Form umzusetzen, sondern nachzubessern und den Zeitplan praxisgerecht zu strecken.
Die SPD sieht im Gegensatz zum bisherigen Mischsystem der Krankenhausfinanzierung in den Fallpauschalen eine Reihe von Vorteilen. Sie unterstellt, dass nur über eine mehr leistungsorientierte Vergütung, eine Art Krankenhausgebührenordnung, der Einsatz der Ressourcen optimiert werden kann. Die SPD sieht in der Umstellung auf das DRG-System auch eine Möglichkeit, stationäre Leistungen kostenverursachungsgerecht zu kalkulieren und in Abrechnungskomplexe zusammenzufassen. Dies sei eine Voraussetzung dafür, das sektorale Budget auch im stationären Bereich abzulösen und nach der Umstellungs- und Überleitungsphase ab 2007/2008 in den Routinebetrieb überzuleiten.
Die amtierende Bundesregierung will für das Optionsjahr 2003 einen vorläufigen Fallpauschalen-Katalog auf der Grundlage des australischen DRG-Katalogs vorgeben. Im Rahmen der Ersatzvornahme seien Anpassungen an die deutschen Klinikversorgungsstrukturen nur begrenzt möglich. Die Höhe der Fallpauschalen soll auf der Grundlage von repräsentativ ermittelten Kosten deutscher Krankenhäuser kalkuliert werden (sämtliche Pilot-Universitätskliniken sind bei der Kostenermittlung inzwischen ausgeschieden). 2004 soll nach den Direktiven von Ulla Schmidt der Fallpauschalenkatalog auch an die Besonderheiten der stationären Versorgung in Deutschland angepasst werden. Die Regierung baut darauf, dass die Selbstverwaltung die noch anstehenden Umsetzungsarbeiten auch im Jahr 2003 zügig vorantreibt, damit 2004 während des zweiten Jahres der budgetneutralen Phase flächendeckend das DRG-Abrechnungssystem eingeführt werden kann.
Mindestens 15 000
neue Arztstellen
Arbeitszeiten und Fallpauschalen: Auf die Krankenhäuser kommen radikale Änderungen zu. Foto: ddp
Arbeitszeiten und Fallpauschalen: Auf die Krankenhäuser kommen radikale Änderungen zu. Foto: ddp
Seitens der Regierungsparteien gibt es darüber hinaus noch keine festen Zusagen, dass das Arbeitszeitgesetz rasch an die Vorgaben eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom
3. Oktober 2000 angepasst wird. Das Gericht hatte festgestellt, dass klinikärztlicher Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit zu werten ist. Würde das EuGH-Urteil in der deutschen Krankenhauspraxis angewendet, müssten zusätzlich 15 000 bis maximal 27 000 Ärzte eingestellt werden (untere Schätzung: Marburger Bund; obere Schätzung: Deutsche Krankenhausgesellschaft). Dies würde zusätzliche Ausgaben von rund einer Milliarde bis 1,7 Milliarden Euro jährlich erfordern. Die Bundesregierung verweist darauf, dass den Krankenhäusern im Fallpauschalengesetz zusätzliche finanzielle Mittel von jeweils 100 Millionen Euro im Jahr 2003 und 2004 zur Verfügung gestellt werden. Ulla Schmidt drängt aber darauf, dass die bereitgestellten Zusatzmittel zunächst in die Personal-Infrastrukturen investiert werden, ehe es zu einer generellen Personalaufstockung und zu einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommt.
Auch die Union befürwortet grundsätzlich das DRG-Fallpauschalensystem. Nach ihrer Ansicht ist aber die Beibehaltung eines sektoralen Budgets mit dem Fallpauschalsystem auf der Basis von einheitlichen Preisen nicht kompatibel. Fallpauschalen bei gedeckelten Budgets führten zu „hemmungsloser Selektion“ (Horst Seehofer). Die konservativen Parteien befürworten gleiche Startbedingungen für alle Krankenhausträger – unter Beibehaltung des pluralistischen, gegliederten Systems in der Krankenhauswirtschaft und bei einem verbesserten Leistungswettbewerb. Unverzichtbar sei die Implementierung von Maßnahmen der Qualitätssicherung und der externen Qualitätskontrolle (Benchmarking), um eine medizinisch kontraindizierte Frühentlassung ebenso zu vermeiden wie eine wiederholte Einweisung ein und desselben Patienten („Drehtüreffekt“). Selektive Einkaufsmodelle im Krankenhaussektor lehnt die Union ab. Ein Leistungswettbewerb müsse aber unter sozial verträglichen Rahmenbedingungen zugelassen werden.
Versprechen an die Klinikärzte
Horst Seehofer und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, haben dem Marburger Bund zugesichert, im Falle des Regierungswechsels den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten und 500 Millionen Euro für neu einzustellende Ärzte bereitzustellen. Ähnlich äußerten sich die beiden gesundheitspolitischen Experten der FDP, Dr. Dieter Thomae und Detlef Parr. Die Liberalen sprechen sich ebenfalls für eine differenzierte, leistungsorientierte Krankenhausgebührenordnung über ein Fallpauschalensystem aus, allerdings angepasst an die deutschen Klinikverhältnisse und unter Berücksichtigung von Besonderheiten (Universitätskliniken, besonders teure Behandlungen). Traditionell befürwortet die FDP einen Leistungswettbewerb im Krankenhaussektor. Fusionen, Konzentrationen und private Krankenhauskettenbetriebe seien die Leistungsträger der Zukunft und müssten gefördert werden. Die marktwirtschaftlich orientierten Gesundheitspolitiker der FDP wollen die Subventionen und Beihilfen zugunsten defizitärer kommunaler Krankenhausträger unterbinden. Dies sei wettbewerbswidrig und verstoße zudem gegen Normen des Europavertrages.
Die PDS will den Qualitäts- und Leistungswettbewerb in allen Sektoren fördern. Die Krankenhäuser müssten eine bürgernahe Versorgung und angemessene Arbeits- und Tarifbedingungen sowie die erforderliche Aus- und Weiterbildung gewährleisten. Die „Ausbeutung“ junger Ärztinnen und Ärzte und von Pflegekräften müsse schleunigst beendet werden. Eine Investition in die „Hardware Krankenhauspersonal“ sei lohnend, weil sie zur Humanisierung der Krankenhäuser und der Arbeitswelt im Kliniksektor beitragen könne.
Dr. Harald Clade
Jens Flintrop
Heike Korzilius
Josef Maus
  • Wahl: Vorschläge
    Dtsch Arztebl 2002; 99(39): A-2542 / B-2171 / C-2034
    Doepp, Manfred

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