Ethik: Dürftige Aussagen

Man muss schon suchen in den Wahlprogrammen, um Stellungnahmen der Parteien zu medizinethischen Fragen zu finden. Die Aussagen sind durchweg eher dürftig. Dabei kann es durchaus sein, dass in der nächsten Legislaturperiode schneller entschieden werden muss, als es der dann amtierenden Regierung lieb ist. So geht das Embryonenschutzgesetz nicht auf einen möglichen Import von embryonalen Stammzellen ein. Deshalb bestand Handlungsbedarf, als im Jahr 2000 der Bonner Neuropathologe Prof. Dr. med. Oliver Brüstle einen Antrag an die Deutsche Forschungsgemeinschaft zur Forschung an importierten embryonalen Stammzellen einreichte. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft wollte das Votum des Bundestages abwarten. Dieser entschied für einen Import bereits existierender embryonaler Stammzelllinien unter bestimmten Auflagen, die Tötung weiterer Embryonen sollte durch eine Stichtagsregelung verboten werden. Wie lange das Ende April verabschiedete Stammzellgesetz Bestand haben wird,
ist fraglich. Die Union will „an den strengen Grundsätzen des deutschen Embryonenschutzgesetzes festhalten“. In diesem Zusammenhang lehnt sie in ihrem Regierungsprogramm auch eine „Legalisierung der aktiven Sterbehilfe“ ab. „Wir unterstützen nachdrücklich den Einsatz für ein Leben in Würde, wie etwa in der Hospizbewegung.“
Die Union würde in ihrer Einstellung zu ethischen Fragen am ehesten bei den Grünen Gleichgesinnte finden. Diese lehnen verbrauchende Embryonenforschung ab: „Wir wollen die realistischen Chancen für die Heilung von Menschen nutzen und fördern. Aber wir lehnen die Zielsetzung ab, mithilfe der Gentechnik den ,perfekten Menschen’ zu erschaffen. Unser Maßstab ist die Individualität jedes Menschen, nicht seine Angepasstheit an vermeintliche Normen der körperlichen ,Gesundheit’, ,Fitness’ oder ,Schönheit’.“
Die PDS hält zwar „eine politische Rahmensetzung“ für notwendig, geht aber über einige allgemeine Statements nicht hinaus: „Das Interesse der Forschung an embryonalen Stammzellen und der Zugriff auf die weibliche Reproduktionsfähigkeit dürfen nicht über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Menschenwürde gestellt werden“, heißt es im PDS-Regierungsprogramm.
Auch die SPD hält sich eher bedeckt; sie lässt allerdings eine gewisse Offenheit gegenüber gentechnischen Möglichkeiten erkennen – offenbar getreu nach Gerhard Schröders geforderter „Ethik des Heilens“: „Die Gesundheits- und Genomforschung liefert neue Erkenntnisse über die Ursachen von Erkrankungen und deren Entstehung. Damit lassen sich die Lebensqualität der Menschen, ihre Lebenserwartung und die Heilung von Krankheiten verbessern. Wir werden deshalb die Gesundheits- und Genomforschung stärken, damit neue Präventions- und Therapieverfahren entwickelt werden können.“ Dezidierter forschungsfreundlich nehmen die Freien Demokraten Stellung. Sie bezeichnen das Stammzellgesetz als „Minimalkonsens“. Die FDP habe ihm zugestimmt, sei sich aber bewusst, dass es nachgebessert werden müsse. „Durch die restriktive Stichtagsregelung werden kaum Zelllinien zur Verfügung stehen, die qualitativ für therapeutische Forschung geeignet sind.“ Immerhin soll aber auch nach dem Willen der Freien Demokraten das Klonen von Menschen verboten und international geächtet bleiben.
Einige Parteiprogramme nehmen auch explizit Stellung zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Die Grünen lehnen die PID „als eine Methode zur Selektion behinderten Lebens bei künstlicher Befruchtung ab“. Im Gegensatz dazu tritt die FDP dafür ein, sie in engen rechtlichen Grenzen auch in Deutschland zu ermöglichen. Gisela Klinkhammer