ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2002Demoskopie: Wachsende Bereitschaft für Paradigmenwechsel

POLITIK

Demoskopie: Wachsende Bereitschaft für Paradigmenwechsel

Dtsch Arztebl 2002; 99(36): A-2304 / B-1966 / C-1849

Schöppner, Klaus-Peter

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LNSLNS TNS-EMNID-Umfrage zur Gesundheitspolitik: Mehr Akzeptanz für Basisversorgung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung

Wenn immer mehr Menschen immer älter werden und immer mehr Patienten immer mehr Leistungen beanspruchen, dann scheint ein Therapiewechsel in der Gesundheitspolitik unumgänglich. Dies sieht allmählich auch die deutsche Bevölkerung so. Sie bemerkt, dass die Krankenkassenbeiträge und das GKV-Defizit trotz zahlreicher Interventionen ständig steigen.
Neben dem Arbeitsmarkt ist das Gesundheitswesen damit zur größten politischen Baustelle der rot-grünen Koalition geworden. Zwei Drittel der Deutschen sind zwar mit der Gesundheitsversorgung zufrieden, nicht aber mit dem „Preis-Leistungs-Verhältnis“, das lediglich 30 Prozent als gut erachten. Konsensfähig ist dennoch, die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung um diejenigen Leistungen zu entlasten, die mit Krankheiten nicht direkt etwas zu tun haben.
Die Bevölkerung weiß um die „Brutalität“ des Kostendrucks: 70 Prozent sind davon überzeugt, dass nur noch ein radikaler Umbau das Gesundheitssystem sanieren könnte. Nur noch 26 Prozent halten weiterhin die Kostendämpfung für ausreichend, die Gesundheit in Zukunft finanzierbar zu halten.
Doch statt des geforderten Radikalumbaus betreibt die Bundesregierung aus Sicht der Wähler eine reine Beschwichtigungspolitik. 71 Prozent meinen, dass die Regierung die Gesundheitsreform aus wahltaktischen Gründen verzögert hat. Nur 25 Prozent sind der Ansicht, dass Rot-Grün alles unternommen habe, um die notwendigen Reformen schnell auf den Weg zu bringen.
Wenn Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen honoriert werden, kostet beispielsweise die Versorgung einer Fußfraktur etwa 2 000 Euro – unabhängig davon, wie lange der Patient dafür im Krankenhaus bleiben muss. Es gäbe also ein Interesse, die Patienten möglichst schnell zu entlassen. Doch das, so befürchten die Befragten, würde nicht ohne Qualitätsverlust gehen. Daher unterstützen nur 19 Prozent die Politik in ihren Pauschalierungsplänen.
Die Aufwendungen für die Krankenbehandlung werden über Beiträge aus den Arbeitseinkommen bezahlt. Dies belastet die Lohnnebenkosten der Unternehmen und schwächt deren Wettbewerbsfähigkeit. Daher diskutiert die SPD, auch andere Einkunftsarten wie Zinsen, Dividenden, Miet- und Nebeneinnahmen zur Finanzierung der Krankenkosten heranzuziehen. 69 Prozent der Befragten fordern hingegen, dass für die Krankenkassenbeiträge auch weiterhin nur die Arbeitseinkommen herangezogen werden.
Die Deutschen wollen das Solidarsystem in der GKV zwar erhalten. Dennoch deutet sich auch in der Gesundheitspolitik ein Paradigmenwechsel an. Da könnte der neue Leitgedanke lauten: „Alles Notwendige wird bezahlt, alles darüber Hinausgehende muss selbst getragen werden.“ Nur noch 40 Prozent plädieren für ein System, in dem die Kassen auch in Zukunft „alles Mögliche“ finanzieren. 57 Prozent wünschen sich dagegen nur noch die Deckung der notwendigen Leistungen – dann allerdings bei reduzierten Beitragssätzen.
Die rot-grüne Bundesregierung war mit dem Versprechen angetreten, die Sozialausgaben deutlich zu senken und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Überzeugende Erfolge können nicht konstatiert werden – eigentlich eine Steilvorlage für die Union. Doch auch die CDU/CSU bleibt konturlos: 42 Prozent trauen der SPD die höhere Kompetenz in der Gesundheitspolitik zu, nur 41 Prozent der Union. Klaus-Peter Schöppner
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