ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2002Österreich: „Reiche“ Krankenkassen im Visier

POLITIK

Österreich: „Reiche“ Krankenkassen im Visier

Dtsch Arztebl 2002; 99(36): A-2305 / B-1967 / C-1850

Hampel, Reinhard

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LNSLNS Das Sanierungspaket für die österreichischen Krankenkassen ist nur eine
finanzielle Überbrückung bis zum Jahr 2004. In der Zwischenzeit gibt es Wahlen.

Von „Plünderung und Raubzug“ bis „billige Buchhaltungstricks“ reicht in Österreich die Schelte an der dort gesetzlich beschlossenen Sanierung der Krankenkassen, von denen manche mehr und mehr ins Minus rutschten. Mit vier Verfassungsklagen gegen das umstrittene Gesetz ist zu rechnen. Diese könnten zumindest teilweise Erfolg bringen, denn die 60. Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), mit der die so genannte Sanierung für die nächsten zwei Jahre in die Wege geleitet wird, wurde recht eilig zusammengestellt und bietet juristische Angriffsflächen.
Keine wirkliche Reform
Von nachhaltiger Sanierung der sozialen Kran­ken­ver­siche­rung oder gar des Gesundheitswesens kann ohnehin nicht die Rede sein. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen und die Nationalratswahl. Ein Jahr vor solchen Ereignissen wird niemand Reformen ankündigen, die während der kritischen Vorwahlzeit vom politischen Gegner in der Luft zerrissen werden. Ging es doch schon bisher in Sachen Gesundheitsfinanzierung hoch her.
Was nun am 11. Juli vom österreichischen Nationalrat beschlossen wurde, ist in puncto Reform nicht das Gelbe vom Ei. Dennoch rüttelt es die Gewohnheiten der alteingesessenen Krankenkassenchefs ziemlich durcheinander. Auch die betroffenen Landeshauptleute starteten Abwehrmanöver. Es werden nämlich erstmals in größerem Umfang die Rücklagen „reicher“ Kassen zugunsten der „armen“ angezapft und mittels einer Neugestaltung des Ausgleichsfonds neu verteilt. Dazu kommt übrigens auch noch eine Anhebung der Tabaksteuer mit Zweckwidmung für das Gesundheitswesen.
Der Ausgleichsfonds existiert seit 1961 und dient neben anderem (etwa Zahlungen bei Epidemien) dem finanziellen Ausgleich zwischen den Krankenkassen. Derzeit sind rund 145 Millionen Euro an Rücklagen des Ausgleichsfonds vorhanden. Nach Abzug der verschiedenen Verpflichtungen stehen für die Liquiditätserhaltung 79 Millionen Euro zur Verfügung. Diese würden bei weitem nicht reichen, um die für dieses Jahr zu erwartenden Verluste aller Krankenkassen in Höhe von
214 Millionen Euro durch den Ausgleichsfonds abzudecken.
Aber es seien in den einzelnen Kassen noch genügend Euro-Millionen vorhanden, auf die man zugreifen könne, eruierte man im Sozialministerium. Für viele erstaunlich. Es wurde nämlich bisher in der Öffentlichkeit kaum registriert, dass die verfügbaren Rücklagen aller Krankenkassen zusammen mehr als eine Milliarde Euro betragen. Nach Angaben des Gesundheits-Staatssekretärs Reinhart Waneck (FPÖ) lagen zum 31. Dezember 2001
– abzüglich der Immobilienwerte und diverser Verbindlichkeiten – bei den Kran­ken­ver­siche­rungsträgern insgesamt mehr als 1,45 Milliarden Euro (20 Milliarden Schilling) auf Halde. Rechne man die kurzfristigen Verbindlichkeiten ab, bliebe noch immer rund eine Milliarde Euro, so Waneck. Ein Rücklagen-Krösus ist zum Beispiel die Gebietskrankenkasse (GKK) von Niederösterreich (298 Millionen Euro), ein anderer die von Oberösterreich (276 Millionen Euro).
Dass immer mehr der neun Gebietskrankenkassen (jede in einem Bundesland) im Laufe der Zeit Gefahr liefen, illiquid zu werden – und zum Teil rechnerisch auch bereits wurden –, hatte die Bevölkerung wahrgenommen und bereitwillig diverse Sanierungsmaßnahmen hingenommen.
Aber nun werden die „reichen“ Kassen zu kräftigen, verzinslichen „Zwangsdarlehen“ an den Ausgleichsfonds befohlen. Spätestens am 1. Oktober dieses Jahres muss beispielsweise die Oberösterreichische GKK 37 Millionen Euro zahlen, die Niederösterreichische 29 Millionen, die Salzbur-
ger 17 Millionen und die Vorarlberger GKK 12 Millionen Euro. Außerdem werden auch Kassen, die bisher nicht am Ausgleichsfonds beteiligt waren, in die Aktion einbezogen: die Versicherung des öffentlichen Dienstes und die der Eisenbahner. Die Darlehen sind vom Jahr 2005 bis Ende des Jahres 2009 zurückzuzahlen.
Schon dieser Idee misstraute man bereits vor Monaten. Denn woher sollte das Geld für Rückzahlungen kommen, wenn absehbar ist, dass die Kassen weiterhin ins Defizit rutschen werden? Erst knapp vor Beschlussfassung im Parlament wurde eine Rückzahlungsgaran-
tie in Form eines Tilgungsplans gesetzlich fixiert. So weit die Zwangsdarlehen. Die Neugestaltung des Ausgleichsfonds geht aber noch weiter und hier sogar mit Reformansätzen.
Heftige Kritik an den
Zwangsdarlehen
Zur Anhebung der laufenden Einnahmen werden die Ausgleichsfonds-Beiträge der Krankenkassen für die Jahre 2003 und 2004 von zwei auf vier Prozent erhöht. Zudem werden ein Strukturausgleichstopf und ein Zielerreichungstopf geschaffen. Der Strukturausgleichstopf erhält 45 Prozent der Einnahmen. Hierbei werden Strukturnachteile, etwa Zahl der Rentner und Lohnniveau im jeweiligen Bundesland, berücksichtigt. So muss zum Beispiel die GKK Burgenland viele Rentner versorgen, die in ihrer aktiven Zeit als Pendler Beiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse abgeliefert haben. In den Zielerreichungstopf gelangen die übrigen Einnahmen. Die Ziele werden noch als Richtlinien oder Zielvereinbarungen zwischen Hauptverband und Krankenkassen erlassen – zum Beispiel Optimierung der Verwaltung und Senkung diverser Kosten (unter anderem auch bei den Ausgaben für Medikamente). Der Verteilungsschlüssel steht noch aus. Nach Ende eines Kalenderjahres überprüft eine Controlling-Gruppe, wieweit die Ziele erreicht wurden, und empfiehlt dann dem Hauptverband die entsprechende Ausschüttung an die Kassen.
Kritisiert werden vor allem die Zwangsdarlehen, aber auch die Methode als Ganzes. Weder der Rechnungshof noch die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) können in dem Paket eine nachhaltige Sanierung der sozialen Kran­ken­ver­siche­rung erkennen. Für ÖÄK-Präsident Otto Pjeta, der vor allem den längst überfälligen Ausbau der Versorgungssysteme im stationären wie im ambulanten Bereich im Auge hat, zeichnet sich die Notwendigkeit einer Verbreiterung der Beitragsgrundlage ab. Geradezu säbelrasselnd haben Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Oppositionsparteien (SPÖ und Grüne), die betroffenen Krankenkassen und in den jeweiligen Bundesländern die politische Führung (vor allem die Landeshauptmänner) reagiert – Letztere sogar ungeachtet dessen, dass sie der Volkspartei (ÖVP), der Partei des Bundeskanzlers, angehören.
Die Oberösterreichische GKK befürchtet, dass sich die finanzielle La-
ge der einzigen positiv bilanzieren-
den Gebietskrankenkasse spürbar verschlechtern wird. „Während das heurige Jahr noch mit plus/minus null ausgehen könnte, muss man bereits 2003 mit roten Zahlen rechnen. Im vergangenen Jahr konnte die OÖGKK einen Mehrertrag in Höhe von 12,4 Millionen Euro in ihre Erfolgsrechnung schreiben“, heißt es in einer Aussendung. Das jetzige „Sanierungspaket“ für die Krankenkassen fügt sich nach Ansicht vieler Kritiker nahtlos an eine Reihe von Operationen, die von einer erfolgreichen Therapie des Gesundheitssystems noch weit entfernt sind. Reinhard Hampel
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