ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2002Bundestagswahl: Kein Geld für Wahlgeschenke

VARIA: Wirtschaft

Bundestagswahl: Kein Geld für Wahlgeschenke

Dtsch Arztebl 2002; 99(36): A-2352 / B-2006 / C-1888

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Die Parteien versprechen viel: Steuersenkung und Wachstum, weniger
Arbeitslose sowie mehr für Familien und Mittelstand.

Wer nach dem 22. September regiert, steht vor leeren Kassen. Er hat nichts zu verteilen. Im Wahlkampf spielt diese Tatsache eine erstaunlich geringe Rolle. Die Regierung vermittelt weiterhin den Eindruck, die Finanzen fest im Griff zu haben. Doch die Defizite wachsen bedrohlich, weil die Konjunktur lahmt und die Steuereinnahmen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Am schlechtesten sieht die Finanzlage der Gemeinden aus. Auch die Opposition scheut sich, die Krise der Staatsfinanzen lauthals zu beklagen, denn sie könnte sonst den Wählern keine Wohltaten mehr versprechen. Die FDP will noch immer tief ins steuerpolitische Füllhorn greifen. Alle Parteien wollen mehr für das Wachstum, den Mittelstand, die Familien und die Bildung tun. Daran haben auch die zusätzlichen Belastungen durch die Flutkatastrophe nichts geändert.
Tatsache ist jedoch, dass konsequent Konsolidierungspolitik betrieben werden muss. „Sparkommissar“ Hans Eichel ist an dieser Aufgabe gescheitert. Die Ökonomen beziffern den zusätzlichen Konsolidierungsbedarf bis 2004 auf mehr als 20 Milliarden Euro, wenn der EU-Stabilitätspakt und Eichels Zusage an Brüssel, bis 2004 die Neuverschuldung auf annähernd null zu bringen, eingehalten werden soll. Das Dilemma der Politik: Wie lässt sich ein so hohes Staatsdefizit abbauen, ohne den Bürgern harte Einschnitte zuzumuten und die Wachstumskräfte weiter zu schwächen? Die Antwort darauf bleiben die Parteien im Wahlkampf schuldig. Alles, was jetzt feilgeboten wird, steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
Die rot-grüne Koalition will, wie sie sagt, die Vorschläge der Hartz-Kommission rasch verwirklichen. Das ist leicht zu sagen, aber nach der Wahl wird es um eine sorgfältige Abwägung eines jeden einzelnen Vorschlags gehen. Doch die Richtung für die Reform des Arbeitsmarktes ist vorgegeben: Der Druck auf die Arbeitslosen, auch einfachere Arbeit anzunehmen, wird verstärkt. Die Arbeitslosenhilfe könnte befristet und dann mit der Sozialhilfe verbunden und von der früheren Lohnhöhe des Arbeitslosen abgekoppelt werden. Eine schrittweise Verringerung der langen Zahlungsfristen beim Arbeitslosengeld wird nicht zu umgehen sein, auch wenn die Hartz-Kommission dies nicht beschlossen hat. Die Möglichkeiten der Zeitarbeit dürften ausgeweitet und die Bedingungen für geringfügige Beschäftigungen wieder verbessert werden. Die Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich könnte finanziell gefördert werden. Um diese Punkte geht es – ihre Finanzierung jedoch ist offen. Der Widerstand gegen jede Form der Leistungskürzung bleibt groß. SPD und Union zeigen sich reserviert; sie fürchten den Widerstand der Gewerkschaften, die nur mit Rücksicht auf den SPD-Kanzler (vorerst?) mit Kritik am Hartz-Konzept zurückhalten.
SPD und Grüne, die ursprünglich an den beiden nächsten Stufen der Steuerentlastung in 2003 und 2005 sowie an der weiteren Erhöhung der Ökosteuer im nächsten Jahr festhalten wollten, haben sich unter dem Druck der Kostenwelle nach der Flutkatastrophe dazu entschlossen, die nächste Stufe der Steuerentlastung von 2003 auf 2004 zu verschieben. Das wird im Eilverfahren gesetzlich festgelegt und bringt Mehreinnahmen von gut sieben Milliarden Euro. Die Verschiebung der nächsten Entlastungsstufe ist nicht unproblematisch, auch wenn sie angesichts der nicht vorhersehbaren Lage als das kleinere Übel gegenüber einer direkten Steuererhöhung erscheinen mag. Die Steuerpolitik wird unkalkulierbar, und die Zeitspanne, in der die Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften steuerlich benachteiligt werden, wird noch verlängert. CDU/CSU haben daher darauf gedrängt, auch die Kapitalgesellschaften zu belasten. Dem wird nun Rechnung getragen; der Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent soll 2003 auf 26,5 Prozent angehoben werden. Diesem Gesetz dürfte die Union mit Vorbehalt auch im Bundesrat zustimmen. Die FDP verlangt dagegen Haushaltskürzungen zur Finanzierung des Wiederaufbaus. Das wäre der prinzipiell richtige Weg. Aber die FDP macht es sich zu leicht, wenn sie nicht sagt, was und wo sie kürzen will.
Die Verschiebung der zweiten steuerlichen Entlastungsstufe gäbe einer Koalition aus Union und FDP die Chance, das rot-grüne Steuerreformpaket, bezogen auf 2004 oder 2005, in wichtigen Punkten nachzubessern. Beide Parteien befürworten weitgehende Steuerreformen, nicht zuletzt eine drastische Vereinfachung der Steuergesetze. Die FDP prescht mit ihren Forderungen am weitesten vor. Ihr Stufentarif sieht Steuersätze von 0 Prozent, 15, 25 und 35 Prozent ab 40 000 Euro vor. Das dürfte vorerst, weil nicht finanzierbar, ein Wunschtraum bleiben. Die Union kündigt eine große Reform für 2004 an. Sie will den Eingangssteuersatz unter 15 Prozent und den Spitzensatz unter 40 Prozent drücken. Die FDP will die Ökosteuer zurückführen, die Union will erst einmal auf die nächste Erhöhungsstufe verzichten.
Als Ärgernis in Eichels Reform wird bei der Opposition und im Mittelstand die steuerliche Begünstigung der Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften und die Benachteiligung der mittleren Einkommen durch den Steuertarif angesehen. Das will man dauerhaft beseitigen, stößt dabei aber auf den Widerstand der Industrie, die Mehrbelastungen fürchtet. Das große steuerpolitische Thema der neuen Legislaturperiode wird die Neuordnung der Gemeindefinanzen sein. Das kann nicht länger aufgeschoben werden. Die FDP fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch das Recht der Gemeinden, Zuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben. Es ist kaum zu erwarten, dass dafür Mehrheiten zu gewinnen sind. SPD, Grüne und die Union halten sich in dieser Frage bedeckt. Diskutiert wird über eine neue Kommunalsteuer mit niedrigen Sätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage. Das könnte die Freiberufler treffen.
Über das Ehegattensplitting, das nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung darstellt, wird im Wahlkampf öffentlich gestritten. Die Grünen möchten das Splitting-Prinzip abschaffen, während sie es gerade erst bei der Hinterbliebenenversorgung mit eingeführt haben. Die SPD will das Ehegattensplitting einschränken, um Mittel für die Kinderförderung zu mobilisieren. Die Union lehnt Änderungen am Ehegatten-Splitting strikt ab. Die FDP weiß nicht so recht, was sie will, liebäugelt jedoch mit dem Modell des Realsplitting.
Union und FDP sind dagegen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. SPD und Grüne wollen dies, haben diese Forderung jedoch nicht in ihren Wahlprogrammen festgeschrieben. Auch beim Thema Erbschaftsteuer hält man sich bedeckt; hier könnte es in der neuen Wahlperiode vor allem um eine höhere Bewertung der Grundvermögen im Erbfall gehen. Die Union lehnt jede Erhöhung der Erbschaftsteuer ab. Die FDP will den Betrieben die Erbschaftsteuer auf zehn Jahre stunden und den Erben jeweils ein Zehntel der Steuerschuld für jedes Jahr der Fortführung des Betriebs erlassen.
Bei der Besteuerung der Alterseinkommen wollen sich die Parteien weitgehend an die Vorgaben des Verfassungsgerichts halten, schrittweise die Beiträge von der Steuer freistellen und zur nachgelagerten Besteuerung übergehen.
Versprechen an den Mittelstand
Die Wahlprogramme geben für die künftige Wirtschaftspolitik nicht viel her. Als wichtigstes Ziel wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genannt. Die Union proklamiert „Arbeit und Wohlstand für alle“ und will sich darum bemühen, die Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern und zu revitalisieren. Die FDP spricht davon, dass Deutschland keine „neue“ Soziale Marktwirtschaft brauche; man müsse sich auf sie zurückbesinnen. Die SPD wirbt für eine „kluge Kombination aus Angebots- und Nachfragepolitik“ und knüpft damit an die Politik der Siebzigerjahre an. Die Grünen werben für die „Ökologisierung“ der Marktwirtschaft und damit für eine steuerliche Belastung des Faktors Umwelt und die Entlastung des Faktors Arbeit.
Alle Parteien versprechen, etwas für den Mittelstand zu tun. Besonders eindrucksvoll klingt das in den Programmen von CDU/CSU und FDP. Die Union wirbt mit der Formel „3 mal 40“ für die Senkung des Steuer-Spitzensatzes, des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Staatsquote unter 40 Prozent. Ein Zeitrahmen wird dafür nicht vorgegeben. Dem Mittelstand sollen auch Steuervereinfachung, Deregulierung und der Abbau von Bürokratie helfen. Die FDP verfolgt dieselben Ziele, nur radikaler. Die SPD will die Eigenkapitalbildung im Mittelstand über eine staatliche Mittelstandsbank verbessern. Wie das gehen soll, wird nicht gesagt. Die Grünen bekennen sich dazu, dass in kleinen und mittleren Unternehmen „Kreativität und Vernunft, Eigeninitiative und Verantwortung“ zu Hause sind. Sie wollen deren Besteuerung „gerecht“ gestalten, die Veräußerungsgewinne bei den Kapitalgesellschaften wieder besteuern und die 325-Euro-Jobs entbürokratisieren. Hier wird Einsicht in Fehler der auslaufenden Wahlperiode bekundet. Von den Freien Berufe ist in den Programmen kaum die Rede; sie werden dem Mittelstand zugeordnet.
Die triste ökonomische Realität wird dazu führen, dass die meisten der wohlfeilen Vorschläge nach dem 22. September auf die lange Bank geschoben werden. Stattdessen muss darüber nachgedacht werden, wie die Bedingungen des Brüsseler Stabilitätspaktes möglichst konjunkturschonend erfüllt werden können. Nahezu zwangsläufig wird nicht nur über Leistungskürzungen, sondern auch über kurzfristig wirksame Verbesserungen bei den Staatseinnahmen gesprochen werden. Auch die Kranken-, die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung brauchen mehr Geld. Da wird dann die Mehrwertsteuer in den Blick der Politik geraten. Auch könnte der Vorschlag aus der Union eine Rolle spielen, die Zinsgewinne der Bundesbank, die heute teilweise zur Tilgung des Einheitsfonds genutzt werden, voll zur Haushaltsfinanzierung heranzuziehen. Auch könnte der problematische Plan aus der Bundesbank aufgegriffen werden, die nationalen Gold- und Währungsreserven zum Abbau der Staatsverschuldung abzuschmelzen und zur Deckung der Finanzlücken heranzuziehen. Beides bedeutet Geldschöpfung. In den Wahlprogrammen steht über solche Überlegungen nichts. Walter Kannengießer
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