ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2002Schwangere Angestellte: Beschäftigungsverbot wegen psychischer Belastung

STATUS: Arbeitsrecht

Schwangere Angestellte: Beschäftigungsverbot wegen psychischer Belastung

Dtsch Arztebl 2002; 99(36): A-2368 / B-2024 / C-1900

Ueckert, André

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LNSLNS Der Fall: Die Klägerin ist bei der Beklagten angestellt. Als die Klägerin schwanger wird, spricht der behandelnde Gynäkologe ein individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) aus. Auszugsweise heißt es in dem Zeugnis: „Massive Traumatisierungen am Arbeitsplatz führten zu wiederholter psychischer Dekompensation und reaktiv zu rezidivierenden Uteruskonzentrationen mit der drohenden Gefahr einer abortiven Entwicklung. Zur Sicherstellung der psychischen und somatischen Gesundheit der Patientin und der ungefährdeten Entwicklung muss für die Dauer der Schwangerschaft ein totales Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.“ Die Klägerin beantragt daraufhin für die Zeit von Januar bis April 2001 Mutterschutzlohn gemäß § 11 Abs. 1 MuSchG in Höhe von 10 714,63 Euro brutto. Die Beklagte bezweifelt die Rechtmäßigkeit des fachärztlichen Beschäftigungsverbots und verweigert die Zah-
lung. Das Landesarbeitsgericht Köln gab der schwangeren Angestellten Recht (Az.: 6 Sa 953/01); das Beschäftigungsverbot wurde mit Eingang bei der Beklagten wirksam. Die Klägerin durfte auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr beschäftigt werden. Für die Zeit des Beschäftigungsverbots stand der Klägerin der geltend gemachte Lohnersatzanspruch zu.
Das Kölner Gericht befand, dass die von der Beklagten geäußerten Zweifel an der Berechtigung des fachärztlich ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes nicht greifen. Die Wirksamkeit des Beschäftigungsverbotes hänge vom individuellen Gesundheitszustand der am konkreten, möglicherweise ungefährlichen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerin ab. Es genüge, dass die Fortsetzung der Arbeit die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet, wobei unerheblich sei, auf welcher genauen Ursache die Erkrankung beruht. Entscheidend sei ausschließlich, dass die Gefährdung der
werdenden Mutter mit der Fortsetzung der Arbeit verbunden ist. Unter dieser Voraussetzung könnten auch psychische Belastungen der Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot begründen.
Genau dies, so das Kölner Gericht, habe der behandelnde Facharzt, dessen Bescheinigung ein hoher Beweiswert zukomme, festgestellt und zur Grundlage des von ihm ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes gemacht. Eventuell falsche Angaben der Klägerin über ihre Situation am Arbeitsplatz seien demzufolge unerheblich und könnten den hohen Beweiswert der Bescheinigung nicht erschüttern. Die Beklagte wurde deshalb zur Zahlung des Mutterschutzlohns verurteilt. André Ueckert
CBH Rechtsanwälte, Köln
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