ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2002Bundesverband Volkssolidarität: Gute Noten für SPD-Politik

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Bundesverband Volkssolidarität: Gute Noten für SPD-Politik

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LNSLNS Geschäftsführer Niederland setzt sich für Erhalt des Risikostrukturausgleichs ein.
Der Bundesverband Volkssolidarität hat sich für den Erhalt des Risikostrukturausgleichs (RSA) in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Der RSA sei für die finanzielle Lage der ostdeutschen Krankenkassen von besonderer Bedeutung, sagte Bernd Niederland, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, bei einem Arbeitsgespräch mit dem Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, und dem Vorsitzenden des Forums Ostdeutschland der SPD, Manfred Stolpe, in Berlin. Die Verfassungsklage der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Finanzausgleich sei unverständlich, weil dadurch die ostdeutschen Krankenkassen massive Verschlechterungen ihrer Finanzsituation zu befürchten hätten. Niederland forderte den Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber auf, im Interesse der Versicherten und der ostdeutschen Wirtschaft die RSA-Klage zurückzuziehen.
Insgesamt zeigte sich der Bundesverband Volkssolidarität zufrieden mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Niederland wies aber auf die Notwendigkeit hin, die Niveauunterschiede in der medizinischen Versorgung zwischen Ost und West weiter zu verringern. Staatssekretär Schröder betonte, der Ausbau der Prävention und die flächendeckende Einführung integrierter Behandlungsprogramme für chronisch Kranke seien die gesundheitspolitischen Hauptaufgaben der nächsten Jahre.
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