ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2002Gesundheitspolitik: Ärzte positionieren sich

POLITIK

Gesundheitspolitik: Ärzte positionieren sich

Dtsch Arztebl 2002; 99(37): A-2380 / B-2034 / C-1910

Rabbata, Samir

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Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: „Die Parteien müssen endlich Farbe bekennen.“ Foto: dpa
Bundes­ärzte­kammer-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: „Die Parteien müssen endlich Farbe bekennen.“
Foto: dpa
In einem Reformpapier fordert die Ärzteschaft von den Parteien
mehr Ehrlichkeit in der Gesundheitspolitik. Eines sei
bereits vor der Wahl klar, sagte Bundes­ärzte­kammer-Präsident
Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: „Es wird Tränen geben.“

Das dramatische Ansteigen der Flusspegel und der Arbeitslosenzahlen hat die Gesundheitspolitik im Bundestagswahlkampf in den Hintergrund gedrängt. Wer sich dadurch mehr Sachlichkeit und weniger Wahlkampfpolemik in der politischen Diskussion erhoffte, wurde enttäuscht. Politiker aller Couleur nutzen die Gesundheitspolitik für ideologische Grabenkämpfe. Konkrete Reformideen bleiben trotzdem rar.
Wie ein Hilferuf aus dem „wirklichen Leben“ erscheint ein jetzt vorgelegtes Positionspapier der deutschen Ärzteschaft. In einem gleichzeitig veröffentlichten Brief (DÄ 36) an Bundeskanzler Gerhard Schröder und die anderen Vorsitzenden der großen Parteien warf der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, den Politikern vor, die meisten Probleme im Gesundheitswesen selbst erzeugt zu haben. Als Folge drohten ein dramatischer Ärztemangel und der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. In ihrem Positionspapier kritisiert die Ärzteschaft, dass insbesondere die Politik der „Verschiebebahnhöfe“ die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) in eine finanzielle Schieflage gebracht habe.
Verschiebebahnhöfe beenden
Untersuchungen des Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF), Kiel, kommen zu dem Ergebnis, dass der GKV in den letzten acht Jahren rund 30 Milliarden Euro entzogen wurden. Nach Einschätzung von Prof. Dr. med. Fritz Beske, Direktor des IGSF, wäre ohne Verschiebebahnhöfe allein im vergangenen Jahr eine positive Bilanz der GKV in Höhe von rund 800 Millionen Euro möglich gewesen. Mehr Ehrlichkeit und Transparenz im Umgang mit Versichertengeldern fordert deshalb die Ärzteschaft in ihrem Positionspapier. Die zunehmende Zweckentfremdung von GKV-Beiträgen habe die Kassen in eine bedrohliche Finanzkrise gestürzt.
Besonders zu kritisieren sei, dass einerseits GKV-Gelder für versicherungsfremde Leistungen ausgegeben würden. Andererseits aber „leichtfertig von einer Kostenexplosion“ geredet werde, beklagen die Ärzte. Dabei sei der Anteil der Krankenkassenausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mit 6 Prozent im Jahr 1975 im Vergleich zu 6,6 Prozent im Jahr 2000 relativ konstant geblieben. Vor dem Hintergrund des enorm teuren medizinischen Fortschritts und einer älter und damit häufiger erkrankenden Bevölkerung sei dies bemerkenswert.
Selbstbehalte diskutieren
In keinem anderen Bereich der Gesundheitspolitik werden die Unterschiede zwischen Regierung und bürgerlicher Opposition so deutlich wie in der Diskussion über den Leistungsumfang der GKV. Während die Union auf erweiterte Wahlmöglichkeiten der Versicherten setzt, bezeichnet Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt derlei Überlegungen als „Sargnägel für die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens“. In ihrem Positionspapier sprechen sich die Ärzte für die Einführung so genannter Selbstbehalte aus und folgen in diesem Punkt im Wesentlichen den Vorschlägen des CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer. Die Ärzteschaft stellt aber auch klar, dass die Versorgung mit dem medizinisch Notwendigen jedem Versicherten weiter zugänglich bleiben müsse. !
Neben den finanziellen Problemen wird aber auch der zunehmende Personalmangel die Versorgungssituation in Deutschland weiter verschärfen. Schon jetzt herrscht in vielen Regionen Ärztemangel. Darauf verwiesen zuletzt die Landeskrankenhausgesellschaften der fünf neuen Bundesländer in Berlin. In Ostdeutschland fehlten in den Bereichen Chirurgie, Innere Medizin und Anästhesiologie Ärzte. Ein Versorgungskollaps drohe.
Versorgungseinbrüche durch Ärztemangel
Die Ärzteschaft verdeutlicht in ihren Positionen, dass der Ärztemangel keineswegs regional und auf Krankenhäuser begrenzt ist. Bundesweit seien Versorgungsengpässe vor allem in der Allgemeinmedizin, aber auch in anderen Fachgebieten zu verzeichnen. Weil in den neuen Bundesländern in den nächsten zehn Jahren sehr viel ältere Ärzte in den Ruhestand gingen, werde „dort die hausärztliche Versorgung wohl schon in naher Zukunft zusammenbrechen“. Mit der Aussicht auf eine im Durchschnitt über zehnjährige Aus- und Weiterbildung, 30-Stunden-Dienste am Stück, magere Gehälter und „stete Diffamierungen des gesamten Berufsstandes durch Krankenkassen und Politik sei die Motivation der nachwachsenden Generation gering. Jeder zehnte Medizinabsolvent entscheide sich für ein Berufsfeld außerhalb der Patientenversorgung. Während die Zahl der Patienten in den Kliniken stetig steige, verringere sich im gleichen Maß die Zahl der sie behandelnden Ärzte. „Wenn dieser Trend sich fortsetzt, wird die Versorgung der Patienten in den Krankenhäusern dramatische Einbrüche erleben.“
Neue Anreize für den Dienst am Patienten würden verbesserte Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern schaffen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, haben nach eigenem Bekunden auch die politisch Verantwortlichen erkannt. Geschehen ist jedoch wenig: Nach wie vor ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 3. Oktober 2000, in dem Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet wird, nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Ärzteschaft bezeichnet das EuGH-Urteil als „eine Chance, die Auswüchse bei den überlangen Arbeitszeiten zu beenden, den Wert ärztlicher Arbeit neu zu bewerten und gegen die Ausbeutung der Ärzte in deutschen Krankenhäusern vorzugehen“.
Während sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des EuGH-Urteils Zeit lässt, kann es ihr bei der Einführung des diagnosebezogenen Fallpauschalensystems im Krankenhaus nicht schnell genug gehen. Die Ärzteschaft befürchtet, dass die Versorgungssituation gefährdet ist, wenn das neue Vergütungssystem ohne Rücksicht auf die horrende Arbeitsbelastung von Ärzten und Pflegepersonal durchgesetzt wird. Zudem würden durch den engen Zeitplan zur Einführung der Diagnosis Related Groups (DRGs) nicht die effizientesten Krankenhäuser, sondern die Einrichtungen, die am schnellsten in das DRG-System übergingen, belohnt. Es sei zu befürchten, dass der Shareholder-Value zur Leitlinie der künftigen Krankenhausbehandlung werde und Ärzte zu reinen „Programm-Abwicklern“ degradiert würden.

Kritik an Programmen für chronisch Kranke
Die Ärzteschaft bekräftigt ihre Kritik an der Koppelung der neuen Disease-Management-Programme (DMP) an den Risiko­struk­tur­aus­gleich. Einige Befürworter der Behandlungsprogramme für chronisch Kranke strebten eine Checklisten-Medizin an, die nur vermeintlich objektivierbar sein kann. Denn nur etwa ein Drittel des Leistungsgeschehens lasse sich über Leitlinien erfassen, und selbst dann müsse noch die Freiheit der Therapien im individuellen Behandlungsfall gewahrt bleiben.
Die Prämissen im Gesundheitswesen dürften nicht allein ökonomischen Wettbewerbsregeln folgen. Die Ärzte weisen darauf hin, dass Disease-Management-Programme nur dann zu einer Verbesserung der Patientenbehandlung beitragen könnten, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt respektiert würde und der Arzt nicht zum „Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen“ werde. Den Krankenkassen gehe es darum, möglichst viele Patienten für die Programme zu gewinnen, um ein großes Stück vom Finanzausgleich zu erhalten. An höheren Kosten seien die Kassen nicht interessiert. Durch die Koppelung der DMP an den Risiko­struk­tur­aus­gleich bestehe die Gefahr, dass ökonomische Überlegungen der Kassen das medizinische Geschehen entscheidend mitbestimmen. Gefragt sei deshalb der „gesunde Chroniker“, der zwar die Einschreibekriterien der Programme erfülle, ohne aber nennenswerte Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Bei der Vorstellung des Positionspapiers forderte Hoppe die Parteien zu mehr Ehrlichkeit in der Gesundheitspolitik auf. Der BÄK-Präsident prognostizierte, die gesetzlichen Krankenkassen würden wegen ihrer schwachen Einnahmebasis nicht in der Lage sein, für alle Versicherten die medizinischen Neuerungen der nächsten 20 Jahre zu bezahlen. Nur eine saubere Finanzierung der GKV könnte umgehend zu einem erheblich niedrigeren Beitragssatz führen und Innovationen auf Jahre hinaus sichern. Dennoch habe die durch den medizinischen Fortschritt erreichte höhere Lebenserwartung der Menschen auch höhere Kosten zur Folge. Deshalb müsse man diskutieren, was solidarisch zu finanzieren sei und was der Einzelne selbst tragen müsse. Hoppe forderte die Parteien auf, noch vor der Bundestagswahl „Farbe zu bekennen“. Denn schon heute stehe fest: „Nach der Wahl wird es Tränen geben.“
Samir Rabbata

Das Positionspapier der deutschen Ärzteschaft kann im Internet unter www.aerzteblatt.de abgerufen werden.



[. . .] durch die fortwährende politische Manipulation der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sind die Gelder der Versicherten immer häufiger für sozialpolitische Anliegen missbraucht worden, die der GKV nicht hätten zugeordnet werden dürfen. So werden die Versicherten um ihren berechtigten Anspruch auf eine medizinisch hochwertige Versorgung betrogen. Keine „Jahrhundertreform“ der letzten 20 Jahre kann darüber hinwegtäuschen. Deshalb brauchen wir Ehrlichkeit in der Diskussion: Aus der Blackbox im Gesundheitswesen muss endlich ein System transparenter Finanzströme werden. [. . .]
Die Gelder der Versicherten müssen nachvollziehbar, einsichtig und ausschließlich für die medizinische Versorgung der Mitglieder der Solidargemeinschaft verwendet werden. Wenn jeder nach Maßgabe seiner persönlichen Möglichkeiten seinen Solidarbeitrag aufbringt, dann hat er auch das Recht und der Staat die Pflicht, dass das Solidarprinzip von allen Beteiligten akzeptiert und auch eingehalten wird. [. . .]
(Auszug: Gesundheitspolitische Positionen der deutschen Ärzteschaft)



[. . .] Die Einnahmebasis der GKV ist in Teilen zerstört und die Kultur der Solidarität weitgehend infrage gestellt. Das hat auch die Diskussion über die Definition des medizinisch Notwendigen neu entfacht. Dabei können Selbstbehalte insofern Steuerungsfunktion entfalten, als sie helfen, bewusster mit Ressourcen umzugehen. Das Prinzip der Solidarität hat jedoch nur dann Bestand, wenn es dem Einzelnen das medizinisch Notwendige uneingeschränkt garantiert. Eine Differenzierung der medizinisch notwendigen Leistungen in solidarisch und nicht solidarisch zu finanzierende Leistungen ist ärztlich nicht zu verantworten. [. . .]
(Auszug: Gesundheitspolitische Positionen der deutschen Ärzteschaft)



[. . .] Das Arbeitszeitgesetz muss die europäische höchstrichterliche Vorgabe berücksichtigen. Dasselbe gilt bei den Regelungen im Tarifrecht. Eine rechtskonforme Umsetzung des europäischen Urteils in das Tarifrecht kann aber nur dann eingehalten werden, wenn in einem angemessenen Verhältnis Neueinstellungen erfolgen. Mit den notwendigen Veränderungen des Tarifrechts müssen deshalb auch die gesetzlichen Voraussetzungen zur Finanzierung dieser zusätzlichen Personalkosten geschaffen werden. [. . .]
(Auszug: Gesundheitspolitische Positionen der deutschen Ärzteschaft)



[. . .] Der Aufbau einer bundesweiten funktionsfähigen DRG-Infrastruktur ist bis zum 1. Januar 2003 nicht zu schaffen. Richtig wäre die budgetneutrale Einführung des neuen Vergütungssystems zum 1. Januar 2004 und eine ab 1. Januar 2006 daran anschließende dreijährige Konvergenzphase mit bis zu 60prozentiger Budgetwirksamkeit. Der Einsatz des DRG-Systems in den Krankenhäusern würde zunächst auf einer Simulationsbasis in einem Modellversuch erfolgen.
Das neue Fallpauschalensystem braucht eine valide Datenbasis, die die medizinische und demographische Entwicklung berücksichtigt und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit in den Krankenhäusern Rechnung trägt. Nur so kann auf Dauer verhindert werden, dass die DRGs zu einem rein betriebswirtschaftlich motivierten Kosteninstrument degenerieren. [. . .]
(Auszug: Gesundheitspolitische Positionen der deutschen Ärzteschaft)




[. . .] Gerade angesichts der enormen politischen Irritationen ist es wichtig, dass strukturierte Behandlungsprogramme auf einheitliche Therapieempfehlungen gestützt werden, für die in Deutschland die notwendigen evidenzbasierten Konsensusleitlinien allerdings noch nicht in jeder Hinsicht zur Verfügung stehen. Notwendig sind deshalb nationale Leitlinien, die den Kriterien der evidenzbasierten Medizin genügen müssen, und das heißt dem jeweils aktuell verfügbaren Stand der medizinischen Erkenntnisse. Daran darf es keine Abstriche geben, und deshalb hat die Bundes­ärzte­kammer die Schirmherrschaft für ein solches Nationales Leitlinienprogramm übernommen.
Das Nationale Programm für Versorgungs-Leitlinien (NPL) ist eine konsequente Weiterentwicklung unserer Leitlinienarbeit. Das NPL schafft die inhaltliche Grundlage für Strukturierte Behandlungsprogramme und garantiert die Aktualisierung nach dem besten verfügbaren Stand der medizinischen Erkenntnisse. [. . .]
(Auszug: Gesundheitspolitische Positionen der deutschen Ärzteschaft)
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