ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2002Disease-Management-Programme: Hakeleien auf der Zielgeraden

POLITIK

Disease-Management-Programme: Hakeleien auf der Zielgeraden

Dtsch Arztebl 2002; 99(37): A-2386 / B-2038 / C-1913

Gerst, Thomas

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LNSLNS Die Auseinandersetzung um die Umsetzung der Disease-
Management-Programme nimmt an Schärfe zu. Bruchstellen werden
auch in der kassenärztlichen Selbstverwaltung sichtbar.

Wenn das keine fulminante Image-Kampagne ist: Binnen kürzester Zeit schaffte es die kassenärztliche Selbstverwaltung, in die Schlagzeilen der überregionalen Zeitungen zu kommen. Sämtliche magentafarbenen Pflasteraufkleber in den Beständen der Kassenärztlichen Vereinigungen werden wohl nicht ausreichen, die beim Streit um Einführung der Disease-Management-Programme (DMP) entstandenen Irritationen in der breiten Öffentlichkeit zu verdecken. Und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt kann auch nur als Verliererin aus den derzeit stattfindenden Scharmützeln um den Zeitpunkt der Unterzeichnung des ersten DMP-Vertrags in Nordrhein hervorgehen, wird doch allzu deutlich, dass es ihr ausschließlich darum geht, noch kurz vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam zu punkten und die erfolgreiche Umsetzung eines ihrer Lieblingsprojekte zu präsentieren.
Die Chronologie der Ereignisse: Am 30. August lädt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein gemeinsam mit den Krankenkassen zu einem Pressetermin am 4. September anlässlich der Unterzeichnung des ersten DMP-Vertrags zur Versorgung von Brustkrebs ein. Vorsitzender der KV Nordrhein ist Dr. med. Leonhard Hansen, zugleich Zweiter Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Am selben Tag beschäftigt sich der Länderausschuss der KBV in Berlin mit dem Thema DMP und übt heftige Kritik am Vorgehen ihres KBV-Vize. Mit großer Mehrheit wird beschlossen, keine Verträge mit Krankenkassen über DMP zu schließen, „bevor nicht der dauerhafte Bestand der derzeitigen Rechtsgrundlage gesichert ist“. Dies bedeutet: Man wartet ab, ob es bei einem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl zu einer Neuregelung der DMP-Grundlagen kommen wird, wie sie Horst Seehofer (CSU) bereits angekündigt hat. Der mögliche Nachfolger Ulla Schmidts will die Verknüpfung der DMP mit dem Risiko­struk­tur­aus­gleich rückgängig machen. Man wolle verhindern, erklärt der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, dass mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand Verträge ausgehandelt werden, „die später vielleicht nur noch Makulatur sind“. Die Vermutung, die kassenärztliche Selbstverwaltung wolle (mehrheitlich) Ulla Schmidt kurz vor den Wahlen keine Steilvorlage liefern, scheint allerdings nahe liegend.
Ministerin ist ungehalten
Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin reagiert prompt. Sie bezeichnet den Beschluss des Länderausschusses als „skandalös“, die KBV-Spitze als „Saboteure“. Für den 3. September bestellt sie den KBV-Vorsitzenden und den Hauptgeschäftsführer, Dr. jur. Rainer Hess, zu einem Gespräch ins Ministerium ein. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass die in Düsseldorf vorgesehene Unterzeichnung des DMP-Vertrags nicht stattfinden wird. Begründung für die Absage: Es habe sich noch Gesprächsbedarf insbesondere mit den zu beteiligenden Krankenhäusern und den Selbsthilfegruppen ergeben. Der Vorsitzende der KV Nordrhein bezeichnet den Beschluss seiner Länderausschuss-Kollegen als „bedenkenswert“, hält allerdings die Kritik an dem von ihm ausgehandelten Vertrag für unberechtigt.
Während Richter-Reichhelm nach dem Termin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) erklärt, die strittigen Fragen in einem konstruktiven Gespräch geklärt zu haben, klingt die Pressemitteilung aus dem BMG wenig harmonisch. Das BMG habe klargestellt, „dass der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einzelne Kassenärztliche Vereinigungen in der Vertragsgestaltung nicht binden kann“. Für die Prüfung etwaig auftretender Rechtsprobleme bei DMP seien das Bundesversicherungsamt (BVA) oder das BMG zuständig. Für eine rasche Überprüfung durch das BVA werde das BMG Sorge tragen, sobald der in Nordrhein ausgehandelte Vertrag dort vorliege – die Ministerin „empfiehlt“ eine umgehende Vorlage.
An ein Zustandekommen eines DMP-Vertrags noch vor der Bundestagswahl kann ernsthaft niemand mehr glauben. Die Ankündigung der Ge­sund­heits­mi­nis­terin, das Klinikum der Technischen Hochschule Aachen werde eine eigenständige Vereinbarung auf Grundlage des in Nordrhein vorliegenden Vertrags schließen, wenn dieser mit der KV Nordrhein nicht zustande kommt, hat einen gewissen Hautgout: Die Ehefrau von Prof. Karl W. Lauterbach, dem engen Berater Ulla Schmidts, leitet das dortige Tumorzentrum. Allerdings müssen gerade beim DMP Brustkrebs Bestrebungen der Krankenhäuser, an den niedergelassenen Ärzten vorbei mit den Krankenkassen ins Geschäft zu kommen, ernst genommen werden.
Bei ihrer Kritik an den angeblichen „Saboteuren“ sollte die Ge­sund­heits­mi­nis­terin nicht vergessen, dass das BMG bei Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die DMP zunächst alles daransetzte, die kassenärztlichen Körperschaften außen vor zu lassen. Zuständig für die Umsetzung der DMP sind nach wie vor die Krankenkassen, die nun erkennen, dass sie auf die Mitwirkung der KVen angewiesen sind. Thomas Gerst
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