ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2002Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Reform dringender denn je

POLITIK

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Reform dringender denn je

Dtsch Arztebl 2002; 99(37): A-2388 / B-2039 / C-1914

Flintrop, Jens

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LNSLNS Experten warnen vor einer Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge und stellen das „Berliner Konzept“ vor, das unmittelbar umsetzbare Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung enthält.

Zu den vordringlichen Aufgaben des neuen Bundestages, der am 22. September gewählt wird, gehört die Reform des Rechts der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Dazu gibt es zahlreiche Vorschläge, von denen die meisten allerdings sehr allgemein gehalten sind. Zusammen mit sieben Experten aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens* hat Prof. Dr. med. Fritz Beske vom Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung, Kiel, wesentliche Reformoptionen diskutiert und – nach gemeinsamer Absprache – in alleiniger Verantwortung das „Berliner Konzept“** herausgegeben. Dieses enthält direkt umsetzbare Vorschläge für eine GKV-Strukturreform und quantifiziert diese, falls möglich. Grundtenor des Konzepts: Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung muss evolutionär, im Kern solidarisch finanziert und selbst verwaltet, weiterentwickelt werden.
Um die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in den Griff zu bekommen, fordert das Konzept unter anderem:
- Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog (Einsparungen: rund drei Milliarden Euro jährlich);
- Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 16 Prozent auf sieben Prozent (Einsparungen: rund zwei Milliarden Euro jährlich);
- Anhebung der Alkohol- und Tabaksteuern um 70 Prozent (Zusatzeinnahmen: rund acht Milliarden Euro jährlich);
- Erweiterung der Beitragsbemessung auf alle Einkunftsarten bis zur Beitragsbemessungsgrenze (Einkommensermittlung mittels Steuerbescheid, Zusatzeinnahmen: nicht quantifizierbar);
- Anhebung der Versicherungs- pflichtgrenze von 75 Prozent auf 80 Prozent der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (nur bei gleichzeitiger Erweiterung der Beitragsbemessung, Zusatzeinnahmen: nicht quantifizierbar);
- höhere Zuzahlungen der Versicherten, wobei Überforderungen durch Härtefallregelungen ausgeschlossen werden sollen (Zusatzeinnahmen: nicht quantifizierbar) und
- Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von nicht erziehenden und nicht erwerbstätigen Ehepartnern (Zusatzeinnahmen: nicht quantifizierbar).
„Wenn wir nicht bald handeln, ist in den nächsten Jahren mit einer Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge zu rechnen“, unterstrich Beske die Dringlichkeit einer GKV-Reform. Allein mit der Umsetzung der quantifizierbaren Vorschläge zur GKV-Finanzierung in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich könne der Beitragssatz um bis zu 1,5 Beitragssatzpunkte gesenkt werden. Das Potenzial in den nicht quantifizierbaren Vorschlägen würde der GKV weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, betonte Beske.
Der Kieler Gesundheitsexperte ist überzeugt, dass sich neben dem zunehmenden Durchschnittsalter der Bevölkerung besonders der medizinische Fortschritt zum „Sprengsatz für die Finanzierung des Gesundheitswesens“ entwickeln wird. Innovationen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten seien weltweit der entscheidende Faktor für Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen, weshalb eine staatliche Preisregulierung für diesen Sektor unumgänglich werde. Die Bewertung von Innovationen will das „Berliner Konzept“ einem neu zu gründenden Institut übertragen, das beim Koordinierungsausschuss oder beim Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen angesiedelt werden soll.
Beske erwartet nicht, dass die in der „Berliner Runde“ erarbeiteten Reformvorschläge für das Gesundheitswesen in absehbarer Zeit umgesetzt werden: „Noch geht es uns zu gut. Erst wenn es uns noch schlechter geht, wird man handeln.“ Die Erkenntnis, dass das Gesundheitswesen reformiert werden muss, sei zwar vorhanden, die Angst, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, sei jedoch stärker. Mit jeder Beitragssatzsteigerung wachse jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass einer der politischen Entscheidungsträger die ein oder andere Idee der „Berliner Runde“ aufgreife und umsetze. Jens Flintrop
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