ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2002Ärztliche Berufsqualifikationen: Radikale Änderung des Systems

THEMEN DER ZEIT

Ärztliche Berufsqualifikationen: Radikale Änderung des Systems

Dtsch Arztebl 2002; 99(37): A-2395 / B-2045 / C-1918

Vonhoff-Winter, Renate

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Die Europäische Kommission will die gegenseitige Anerkennung
von Qualifikationen vereinfachen. Mit ihren Vorschlägen erleichtere
sie nur sich selbst das Leben, kritisieren Ärzteverbände.

Die EU-Kommission hat ihren endgültigen Vorschlag für eine allgemeine Anerkennungsrichtlinie vorgelegt (siehe DÄ, Heft 16/2002). Der Entwurf fasst alle Bestimmungen, die sich mit der Anerkennung beruflicher Qualifikationen befassen, in einer einzigen Richtlinie zusammen. Bislang gibt es auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts drei verschiedene Systeme: die auf bestimmte Berufe (zum Beispiel auf Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker) bezogenen sektoralen Richtlinien, Richtlinien für Handwerks- und Handelsberufe sowie zwei horizontale Richtlinien.
Gegen den Entwurf der EU-Kommission sind inzwischen sowohl von den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene erhebliche Bedenken geäußert worden, weil dadurch das System der automatischen Anerkennung drastisch eingeschränkt wird. Die sektorale „Ärzterichtlinie“ (Richtlinie 93/16/EWG) von 1993 hat das Ziel, möglichst viele Berufsqualifikationen mit dem System der automatischen Anerkennung zu erfassen. Das heißt, dass alle Diplome, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten existieren, in den Staaten, in denen es das Fachgebiet gibt, automatisch anerkannt werden. Für die betroffenen Fächer wurde ein Mindestausbildungsniveau festgelegt, dem sich alle Mitgliedstaaten (die dieses Fach eingeführt haben) unterwerfen müssen. Der neue Richtlinienentwurf geht nun vom gegenteiligen Ansatz aus. Danach fallen nur noch jene Berufsqualifikationen unter die automatische Anerkennung, die in allen Mitgliedstaaten eingeführt sind, wohingegen alle anderen Facharztdiplome dem allgemeinen Anerkennungssystem unterliegen. Das würde bedeuten, dass künftig nur noch 17 medizinische Berufsqualifikationen automatisch anerkannt werden (derzeit sind es 52). In allen übrigen Fachrichtungen müssten individuelle Gleichwertigkeitsprüfungen durchgeführt werden. Das bedeutet auch, dass im Einzelfall der Aufnahmestaat die Qualifikationen des migrierenden Arztes mit den nationalen Qualifikationsbedingungen vergleichen müsste. Der neue Richtlinienentwurf sieht dafür Anpassungslehrgänge oder Eignungsprüfungen vor. Hinzu kommt, dass das neue Verfahren nicht nur bei seltenen Fächern angewendet würde, sondern beispielsweise auch bei Dermatologen, Arbeitsmedizinern oder Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen. Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass das Anerkennungssystem mit Blick auf die EU-Erweiterung vereinfacht werden soll. Tatsächlich erleichtert es nur der Kommission das Leben. Für die mit der Anerkennung befassten nationalen Stellen und die migrierenden Ärzte wird das neue System komplizierter.
Der Kommissionsentwurf sieht allerdings Übergangsregelungen für die Diplome vor, die derzeit anerkannt werden, aber nicht in allen Mitgliedstaaten existieren. Diese Diplome wären anzuerkennen, wenn die Weiterbildung vor In-Kraft-Treten der geplanten Regelung begonnen wurde, eine dreijährige Berufserfahrung nachgewiesen werden kann oder die Weiterbildung spätestens zwei Jahre nach In-Kraft-Treten der neuen Richtlinie abgeschlossen wurde.
Die Ärzterichtlinie 93/16/EWG sieht darüber hinaus spezielle Bestimmungen für die grenzüberschreitende Erbringung ärztlicher Dienstleistungen vor. Sie verpflichtet den Arzt, die Berufsordnung des Aufnahmestaates zu beachten. Der neue Entwurf sieht lediglich allgemeine Bestimmungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen vor. Danach sind solche Dienstleistungen prinzipiell immer dann gestattet, wenn der Dienstleistungserbringer in seinem Heimatland rechtmäßig niedergelassen ist. Ist dies der Fall, kann er bis zu 16 Wochen in einem anderen EU-Staat tätig sein. Dabei stellt sich die Frage, ob mit dieser Regelung die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterlaufen werden kann. Sie erlaubt es den Mitgliedstaaten, Beschränkungen aufzuerlegen und beispielsweise medizinische Tätigkeiten nur von Ärzten erbringen zu lassen. Nach der Neuregelung wäre es künftig denkbar, dass beispielsweise deutsche Heilpraktiker in Österreich arbeiten können.
Die Anerkennung von Befähigungsnachweisen wurde in den 70er-Jahren im Detail für die einzelnen Berufe geregelt. Um inhaltliche Fragen der gegenseitigen Anerkennung klären zu können, richtete man „Beratende Ausschüsse“ ein, die seither Kommission und Ministerrat bei der Gestaltung entsprechender Richtlinien unterstützen. Die Ausschüsse haben das System der gegenseitigen Anerkennung maßgeblich beeinflusst. Es ist in seiner administrativen Einfachheit, Wirksamkeit und Bürgerfreundlichkeit vorbildlich. In ihrem Entwurf sieht die Kommission jetzt allerdings vor, dass ein Regelungsausschuss die Aufgaben der Beratenden Ausschüsse übernimmt. Mithin wäre künftig nur noch ein Gremium von nationalen Beamten für alle unterschiedlichen Berufsgruppen zuständig und nicht mehr wie bislang berufsgruppenspezifische und damit fachkundige Beamte.
Nachdem die Kommission im März ihren endgültigen Richtlinienentwurf vorgelegt hatte, übersandte die Rechtsabteilung der Bundes­ärzte­kammer den Bundesministerien für Gesundheit und Forschung eine Stellungnahme. Ein Vertreter der Bundes­ärzte­kammer nahm am 3. Juli an einer Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft teil. Außerdem führt die Bundes­ärzte­kammer Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ihre Kritik richtet sich im Wesentlichen gegen die Abschaffung der sektoralen Ärzterichtlinie und die damit verbundene Einschränkung der automatischen gegenseitigen Anerkennung der Facharztbezeichnungen. Unzweckmäßig sei auch die angekündigte Abschaffung des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung. Außerdem vertritt die Kammer die Auffassung, dass es den zuständigen nationalen Stellen im Fall der grenzüberschreitenden Dienstleistung möglich sein muss, die Berufsaufsicht über Ärzte aus dem EU-Ausland auszuüben. Ähnlich lauten die Stellungnahmen des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte. Am 30. September findet im Europaparlament eine Anhörung zum Thema statt.
Renate Vonhoff-Winter, Bundes­ärzte­kammer
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