VARIA: Wirtschaft

Gepachtete Tierarztpraxis: Pflichten bei Rückgabe

Dtsch Arztebl 2002; 99(37): A-2432 / B-2076 / C-1740

Worf, Sandra

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Ein aktuelles Urteil stärkt der Verpächterin einer Tierarztpraxis den Rücken.

Ein Fall vor dem Landgericht Berlin: Eine Tierärztin pachtete für sechs Jahre eine eingesessene Tierarztpraxis. Die Verpächterin, eine lang praktizierende Tierärztin, war aus gesundheitlichen Gründen an der Fortführung ihrer Praxis gehindert. Als die Pächterin nach sechs Jahren den Pachtvertrag kündigte, machte sie sich in eigenen Räumen selbstständig. Die neue Praxis befindet sich in derselben Straße, 100 bis 150 Meter von der alten Praxis entfernt. Die Verpächterin versucht seitdem erfolglos, ihre Praxis neu zu verpachten oder zu verkaufen. Die Interessenten lehnen eine Pacht oder einen Kauf wegen fehlenden Kundenstamms und der Nähe der Praxis der Beklagten ab. Die Verpächterin verklagte die Pächterin und forderte Schadensersatz. Das Landgericht Berlin klärt in seinem Urteil (Az.: 15 O 493/01; noch nicht rechtskräftig) eine Vielzahl von Fragen hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Verpächter und Pächter nach Vertragsende.
Konkurrenzschutzklausel
Im Pachtvertrag hatten beide Tierärztinnen eine Klausel vereinbart, die der Pächterin untersagt, sich nach Pachtende in einem Umkreis von zehn Kilometern selbstständig zu machen. Eine solche Klausel sei unwirksam, so das Gericht. Das vertraglich vereinbarte Niederlassungsverbot sei sittenwidrig und daher nichtig, weil mit einem Geltungsradius von zehn Kilometern in einer Großstadt die Berufsausübungsfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt werde.
- Tipp: Bei Konkurrenzschutzklauseln in Großstädten sollte je nach Besiedlungsdichte ein räumlicher Umfang zwischen ein und fünf Kilometern vereinbart werden. Zudem sollte das Niederlassungsverbot zeitlich beschränkt werden.
Kundenkartei
Nach Pachtende nahm die Pächterin die Patientenkartei mit und praktizierte mit dem aktuellen Patientenstamm weiter. Die Verpächterin meinte, dass sämtliche Behandlungsunterlagen an sie herausgegeben werden müssten, egal ob die Patienten aus ihrer Behandlungszeit oder aus der Zeit des Praktizierens durch die Pächterin herrührten. Das Landgericht stellte sich hier auf die Seite der Verpächterin. Zur Pacht einer Tierarztpraxis gehörten nicht nur die Räumlichkeiten, Labor und Inventar, sondern auch der goodwill, das heißt die Kundenbeziehungen, welche sich in der Patientenkartei niederschlagen. Auch wenn die Patientenkartei nicht ausdrücklich durch Vertrag mitverpachtet wird, stelle die Verwendung der Kartei den offensichtlichen Zweck des Vertrages dar, da sie größter Wert einer Praxis sei. Die Pächterin konnte durch die Pacht den Kundenstamm der Tierarztpraxis weiter nutzen, ohne hierfür – wie bei einem Praxiskauf – einen Kaufpreis zahlen zu müssen. Wenn durch die Nutzung des Kundenstamms sich dieser erweitert, bleibt er dennoch – und das gilt auch für die Neuzugänge an Patienten – der insgesamt verpachtete Kundenstamm und ist daher als Bestandteil der Pachtsache ungeteilt nach Pachtende zurückzugeben. Dagegen spreche auch nicht das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt (Pächterin) und Patient (Tierbesitzer). Aufgrund der Vertragsfreiheit sei dies hinnehmbar.
- Tipp: Über das Schicksal der Patientenkartei nach Beendigung einer Pacht oder einer Zusammenarbeit ist eine vertragliche Regelung zu treffen. Ohne eine solche stehen sämtliche Patientenunterlagen dem Verpächter als Inhaber des Unternehmens zu.
Zu beachten ist auch, dass nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Verpachtung der Praxis eines Freiberuflers, der der Schweigepflicht unterliegt, vor Überlassung der Patientenkartei nebst Behandlungsunterlagen die Zustimmung aller Patienten erforderlich ist (insbesondere auch beim Verkauf). Fehlt diese, sind das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und die Schweigepflicht verletzt. Der Vertrag ist dann wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig.
Vollständige Rückgabe
An die Entscheidung des Gerichts, dass die Kundenkartei der Verpächterin hätte zurückgegeben werden müssen, schließt sich die Frage an, welche Konsequenz an die Nichtrückgabe geknüpft ist. Die Verpächterin war hier der Meinung, dass die Praxis nach Pachtende ohne Patientenkartei nur zum Teil zurückgegeben worden sei, was mit einer Nichtrückgabe und daher Vorenthaltung gleichzusetzen sei. Folge: Die Pächterin sei bis zur vollständigen Rückgabe der Patientenkartei zur Zahlung von Pachtzins oder einer Entschädigung verpflichtet. Das Gericht gab ihr Recht: Wesentlicher Teil des Pachtgegenstandes seien die Behandlungsunterlagen des aktuellen Kundenstamms. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Vorenthaltung der Praxis bestehe für die Monate nach Vertragsbeendigung, solange die Pachtsache nicht vollständig herausgegeben werde. Gemäß § 584 b BGB bestehe bis zur Herausgabe des Kundenstammes ein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung in Höhe des Pachtzinses.
- Tipp: Bei Rückgabe einer Praxis muss der Pächter darauf achten, dass eine vollständige Rückgabe erfolgt ist. Dies sollte er schriftlich bestätigen lassen. Anderenfalls haftet der Pächter gem. § 584 b BGB auf Nutzungsentschädigung, die nach dieser Norm unter Umständen höher als der Pachtzins sein kann.
Werbung für die neue Praxis
Monate, bevor sie auszog, brachte die Pächterin ein Schild an die Praxistür der gepachteten Tierarztpraxis an, auf welchem sie auf den Umzug der Praxis hinwies. Die Verpächterin empfand das Schild als grob vertrags- und wettbewerbswidrig. Sie war der Ansicht, dass mit der Formulierung „diese Praxis zieht um“ die Pächterin sich eine Eigentümerstellung in Bezug auf die Arztpraxis der Verpächterin angemaßt habe. Die Klägerin forderte Schadensersatz für die Schädigung ihrer Praxis. Das Gericht gab ihr Recht: Die Pächterin habe den irrigen Eindruck erweckt, das Unternehmen der Klägerin verlege seinen Praxissitz, was sich in wirtschaftlicher Hinsicht durch das Abwandern der Kundschaft schädigend für dieses Unternehmen ausgewirkt haben könne. Dieser Umzugshinweis sei zugleich wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des „Ausspannens“ von Kunden.
- Tipp: Bevor Werbemaßnahmen ergriffen werden, sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden. Dies gilt umso mehr, als dass die freien Berufe noch einem berufsrechtlichen Werbeverbot unterliegen. Dieses wurde zwar gelockert; Werbung darf dennoch nur sehr zurückhaltend und behutsam betrieben werden. RA Sandra Worf*
*Die Verfasserin vertrat die Verpächterin als Klägerin in dem Rechtsstreit und ist Anwältin in der Anwaltskanzlei Wolters, Ziegenhagen und Kollegen in Berlin und Lübeck (www.wzwo.de).
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