ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2002Altersgrenze für Kassenärzte: Späte Einsichten

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Altersgrenze für Kassenärzte: Späte Einsichten

Dtsch Arztebl 2002; 99(38): A-2441 / B-2085 / C-1953

Maus, Josef

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LNSLNS Der Sandhausener Internist Dr. med. Günter Ettrich (67) führt seit Jahren einen zähen Kampf gegen die Zwangspensionierung von Kassenärzten. Auf dem Weg durch die Instanzen ist der niedergelassene Arzt bis zum Bundesverfassungsgericht durchgedrungen – allerdings ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ab.
Dennoch können Ettrich und mit ihm die vielen älteren Kollegen, deren erzwungenes Ausscheiden aus der Praxis bevorsteht, Hoffnung schöpfen. In der Politik mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des § 95 Absatz 7 Satz 2 SGB V fordern. Dieser Paragraph sieht vor, dass die Zulassung eines Vertragsarztes endet, wenn er sein achtundsechzigstes Lebensjahr vollendet hat. Der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) hatte diese Regelung ins Gesetz gebracht – damals vor dem Hintergrund der Ärzteschwemme.
Inzwischen droht Ärztemangel, vor allem in den neuen Bundesländern. Thüringen plant deshalb eine Initiative des Bundesrates zur Abschaffung der Altersgrenze für Kassenärzte. Seehofer gab bereits zu erkennen, dass er diesen Vorstoß unterstützen werde. Dasselbe gilt für Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP).
SPD und Grüne haben sich in dieser Frage noch nicht positioniert. Doch angesichts einer drohenden Unterversorgung – insbesondere in der hausärztlichen Versorgung (dazu auch „Großer Bedarf an Hausärzten“ in diesem Heft) – dürfte sich das Regierungslager schwer tun, eine gesetzliche Regelung aufrechtzuerhalten, deren Grundlagen sich ins Gegenteil verkehrt haben. Ettrich, der in einem halben Jahr seine Zulassung abgeben muss, ist überzeugt, dass die Altersgrenze fällt: „Die Frage ist nur, wann. Tag für Tag verlieren weitere Kollegen ihre Praxis. Da geschieht Unrecht, das nicht wieder gutzumachen ist. Der Schaden ist irreparabel.“
Trotz der allmählich einsetzenden „politischen Einsicht“ kämpft Ettrich an der „juristischen Front“ unverdrossen weiter. Er reichte eine Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Dort will der Internist feststellen lassen, dass die gesetzlich erzwungene Altersgrenze für Kassenärzte eine Grundrechtsverletzung darstellt. Josef Maus
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