ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2002Bündnis Gesundheit 2000: Zurück auf der politischen Bühne

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Bündnis Gesundheit 2000: Zurück auf der politischen Bühne

Rabbata, Samir

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LNSLNS In letzter Zeit war es ruhig um den Zusammenschluss von 38 Verbänden
aus dem Gesundheitswesen. Jetzt hat sich das Bündnis Gesundheit 2000 zurückgemeldet und signalisiert schon vor der Bundestagswahl,
dass es bei der nächsten Gesundheitsreform mitreden will.

Die im Bündnis Gesundheit 2000 zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen der 4,2 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen plädieren für einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik. Foto: Georg Lopata
Die im Bündnis Gesundheit 2000 zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen der 4,2 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen plädieren für einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik. Foto: Georg Lopata
Freitag, der 22. September 2000. Die Stimmung auf dem Berliner Gendarmenmarkt ist gereizt. Trillerpfeifen kreischen, und wütende Sprechchöre von über 25 000 Menschen aus den verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens hallen über den Platz. Das „Bündnis Gesundheit 2000“ demonstriert die Macht der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen und fordert die Rücknahme des Gesetzentwurfs für die Gesundheitsreform 2000.
Genau zwei Jahre später – das Gesetz und die damalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer sind politisch gescheitert – formiert sich das Bündnis ein weiteres Mal. Nachdem es zuletzt ruhig um den Zusammenschluss der 38 Verbände und Organisationen im Gesundheitswesen geworden ist, will man unmittelbar vor der Bundestagswahl Position beziehen. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, wies bei der Vorstellung eines gemeinsamen Positionspapiers in Berlin darauf hin, dass man eine Situation wie im Herbst 2000 vermeiden wolle. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die künftige Bundesregierung die Forderungen aus dem Gesundheitswesen ernst nehme. Eine Politik hinter verschlossenen Türen dürfe es nicht mehr geben. Hoppe: „Deshalb treten wir hier und heute als Gesundheitsberufe auf. Wir wollen vor Beginn der nächsten Legislaturperiode allen politischen Kräften klar machen, wie gefährlich eine rein theoretische, expertokratische Gesundheitspolitik ist.“
In ihrem Positionspapier plädieren die Verbände für mehr Menschlichkeit im Gesundheitswesen und fordern eine zukunftsweisende Debatte über die Finanzierung des medizinischen Fortschritts. Ein wichtiger Stellenwert
komme dabei der Prävention zu, sagte die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der selbstständigen PhysiotherapeutInnen, Ute Repschläge. Mit mehr Bereitschaft der Patienten zur Eigenvorsorge könnten viele Krankheiten früher erkannt werden. Investitionen in Vorsorgemöglichkeiten seien deshalb eine Investition in die Zukunft. Gertrud Stöcker, Vorsitzende des Bundes­aus­schusses Lehrerinnen und Lehrer für Pflegeberufe, forderte eine ehrliche Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Den Bürgern werde „vorgegaukelt“, mit den begrenzten Ressourcen müsse nur sorgsamer, wirtschaftlicher oder effizienter umgegangen werden. Die Politik ignoriere dabei die zunehmenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Nach wie vor werde zu wenig in diesen volkswirtschaftlich höchst bedeutsamen Bereich investiert.
Die Forderungen der Verbände schließen sich im Wesentlichen an die bereits im Mai 2000 vorgestellten „Eckpunkte für ein patientengerechtes Gesundheitswesen“ an. Der Auftritt in Berlin ist vor allem als Demonstration der Einigkeit zu werten. Die Politik soll wissen, dass die Verbände ihren Willen im Bedarfsfall deutlich artikulieren können.
Noch ist unklar, ob das Bündnis tatsächlich die Integrationskraft für eine Neuauflage seiner Protestveranstaltungen aus dem Jahr 2000 besitzt. Die Erinnerungen an die Großdemonstration auf dem Berliner Gendarmenmarkt und die vielen regionalen Protestkundgebungen sind aber noch frisch. In jedem Fall steht fest, dass sich der Zusammenschluss der 4,2 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen auf die gesundheitspolitische Bühne zurückgemeldet hat. Samir Rabbata
Das Positionspapier ist abrufbar im Internet unter: www.aerzteblatt.de, Rubrik DÄ plus/Zusatzinfo
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