ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2002Gesundheitspolitik: Gehör verschaffen

POLITIK

Gesundheitspolitik: Gehör verschaffen

Dtsch Arztebl 2002; 99(38): A-2452 / B-2094 / C-1962

Lenze, Susanne; Kickbusch, Dorthe

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LNSLNS Nicht nur politische Parteien betreiben Wahlkampf.
Interessenverbände aus dem Gesundheitswesen
melden sich unmittelbar vor der Bundestagswahl zu Wort.

Zahlreiche Verbände und Organisationen nutzen den Bundestagswahlkampf, um mit ihren gesundheitspolitischen Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Seit Wochen versuchen Ärzte, Krankenkassen, Wissenschaftler, Patientenrechtler und Pharmalobbyisten sich im allgemeinen Wahlkampfgetöse Gehör zu verschaffen. Nur wenige Tage vor dem Wahltermin haben sich die letzten Interessengruppen positioniert. Bei allen politischen Unterschieden ist ihnen dennoch gemein, dass sie vor konkreten Wahlempfehlungen zurückschrecken. Zu groß scheint die Gefahr, auf das „falsche Pferd“ zu setzen. Der Wähler soll sich selbst eine Meinung bilden. Wahlprüfsteine, Eckpunkte und Positionspapiere dienen als Entscheidungshilfe.
Eigenverantwortung stärken
Unter dem Motto „Weg von der Pflichtversicherung, hin zur Versicherungspflicht“ forderte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) auf seiner Jahresversammlung in Berlin, durch unterschiedliche Kran­ken­ver­siche­rungsangebote mehr Anreize für die Versicherten zu größerer Eigenverantwortung zu schaffen. Der Vorsitzende des BAH, Johannes Burges, verdeutlichte, dass die Pharmabranche zwar grundsätzlich für den Erhalt des Solidaritätsprinzips sei, er sprach sich aber für mehr privatversicherungsrechtliche Elemente aus. Burges: „Der Versicherte will mehr Eigenvorsorge und Eigenverantwortung für seine Gesundheit übernehmen, es geht also darum, eine sinnvolle Trennlinie zwischen dem Grundsatz der Solidarität und dem Grundsatz der Subsidiarität zu finden.“ Erwartungsgemäß wandte sich der BAH gegen die Einführung der Positivliste für Arzneimittel und gegen Arzneimittelbudgets. Abgelehnt wurden auch Festbeträge und die Aut-idem-Regelung. Beides sei in einem real existierenden Wettbewerb nicht akzeptabel, so die Arzneimittel-Hersteller.
Mehr Markt wagen
Eine „Revolution der Kran­ken­ver­siche­rung“ forderte die Vertragsärztliche Bundesvereinigung (VBV), eine Alternativorganisation zu den Kassenärztlichen Vereinigungen beziehungsweise der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
In einem Gesetzentwurf setzt sie auf ein privatwirtschaftlich finanziertes Gesundheitssystem. „Der Ausweg aus dem von der Politik beschleunigten Bankrott des staatlichen Gesundheitssystems heißt: mehr Markt wagen!“ sagte der Frankfurter Nationalökonom, Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, bei der Vorstellung des von der VBV in Auftrag gegebenen Konzepts. Ein solcher Gesundheitsmarkt könne der größte und dynamischste Dienstleistungsmarkt in der Bundesrepublik werden. Bis zu zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegestationen seien möglich. Dafür müssten die bestehenden Grenzen zwischen privater und Gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zugunsten einer Pflichtversicherung fallen. Die neu entstehende „Volksversicherung“ könnte aus dem Vollen schöpfen, zeigte sich Hankel optimistisch. Das gesamte Volkseinkommen und Wertschöpfungspotenzial der Volkswirtschaft, einschließlich Unternehmensgewinnen, Kapitaleinkünften, Selbstständigen- und Beamteneinkommen, stünden als Finanzierungstopf für die Kassen bereit. Sinkende Beitragssätze seien möglich.
In den Kanon von der Privatisierung des Gesundheitssystems stimmte auch der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) ein. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung plädierten die Zahnärzte für mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte. Die Zahnärzte praktizierten bereits ein Modell, das Vorbild für die gesamte Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung sein könnte, sagte Dr. Wilfried Beckmann, Vorsitzender des FVDZ, mit Blick auf die gängige Praxis der Festzuschüsse in der Zahnmedizin. Grundlage für ein neues Gesundheitssystem sei die Privatisierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung und die Unterscheidung in Kern- und Wahlleistungsbereiche. Rückendeckung bekamen die Zahnärzte von der FDP. Dr. Gisela Babel, sozialpolitische Expertin der FDP, sprach sich für einen freien Markt auf europäischer Ebene aus. Dabei seien höhere Selbstbeteiligungen in allen Leistungsbereichen unabdingbar. Wenig Zustimmung bekam Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, für sein klares Nein zu Grund- und Wahlleistungen in der GKV. Der SPD-Politiker bekräftigte das Festhalten der Bundesregierung am Solidarprinzip und der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens.
Schmidt will Beauftragten für Patientenschutz einsetzen
Fast schon als Heimspiel konnte man dagegen den Auftritt von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt auf einer gesundheitspolitischen Tagung der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), des Sozialverbandes VdK und der B.A.G. Hilfe für Behinderte e.V. (BAGH) in Berlin bezeichnen. Schmidt sprach sich für eine stärkere Einbeziehung der Patienten in die Gestaltung der Gesundheitspolitik und für eine Stärkung der Patientensouveränität aus. Gemeinsam mit Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, plädierte die Ministerin für die Etablierung eines Patientenschutzbeauftragten als Interessenvertretung für die Belange aller Patienten in der nächsten Legislaturperiode. Müller verdeutlichte, dass eine Gesundheitsreform die Patientenrechte und den Verbraucherschutz ins Zentrum stellen müsse, um nachhaltige Wirkung entfalten zu können. Nach der Wahl wolle sie die Forderungen ihres Verbandes noch einmal klarstellen.
Prof. Dr. Karl W. Lauterbach, Mitglied des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, betonte auf der „Patientenschutztagung“ die Bedeutung der neuen Disease-Management-Programme (DMP) für die Patientenautonomie. Das Wissen des Patienten um sich und um seine Krankheit sei ein zentraler Punkt der DMP. Effektive Schulungen der Patienten könnten in Zusammenhang mit einem individuellen Behandlungsplan des Arztes helfen, ein größeres Maß an Eigenverantwortung des Patienten zu schaffen, zeigte sich Lauterbach überzeugt.
Deutsche Krebsgesellschaft fordert mehr Prävention
Weniger euphorisch äußerte sich dagegen Prof. Dr. Klaus Höffken, Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft, über die neuen Disease-Management-Programme. Höffken bekräftigte vor Journalisten in Berlin seine Kritik an den Behandlungsprogrammen für Brustkrebspatientinnen. Diese bedürfen dringender Nachbesserung und seien „viel zu früh freigegeben worden“.
Die Deutsche Krebsgesellschaft wies außerdem darauf hin, dass Krebs nach wie vor zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland zähle. In der Krebsprävention sei Deutschland noch immer ein Entwicklungsland, der „lässige Umgang“ mit der Früherkennung koste jährlich Zehntausende Menschen das Leben. „Krebs wird zur Todesursache Nummer eins, wenn es nicht zum Gesundheitsthema Nummer eins wird“, mahnte Höffken. Die Fachgesellschaft forderte deshalb ein Präventionsgesetz und eine intensivierte Forschung. Nötig seien außerdem qualitätsgesicherte Früherkennungsprogramme sowie Aufklärungskampagnen und Beratungsangebote. Susanne Lenze, Dorthe Kickbusch
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