ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2002Pflicht zur Fortbildung: Impferlaubnis darf an Nachweis gekoppelt werden

VARIA: Rechtsreport

Pflicht zur Fortbildung: Impferlaubnis darf an Nachweis gekoppelt werden

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LNSLNS Ein Dermatologe mit der Berechtigung, die Zusatzbezeichnung Allergologie und Umweltmedizin zu führen, klagte gegen seine Ärztekammer. Er verlangte eine Bestätigung, dass er ohne besonderen Fortbildungsnachweis berechtigt sei zu impfen. Nach dem Berufsrecht sind Allgemeinärzte, Ärzte für Innere Medizin, Kinderärzte und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitswesen berechtigt zu impfen, weil entsprechende Kenntnisse Teil ihrer Gebietsweiterbildung sind. Ärzte einiger anderer Fachrichtungen sind auf Impfungen im Rahmen ihres Gebiets beschränkt, beispielsweise Gynäkologen auf Rötelimpfungen. Ärzten, deren Gebietsweiterbildung Impfkenntnisse nicht umfasst, wird es nur nach einer Fortbildung gestattet zu impfen.
Diese Vorgabe betraf den klagenden Dermatologen. Impfkenntnisse wurden ihm weder im Rahmen seiner Weiterbildung noch im Rahmen des Erwerbs seiner Zusatzbezeichnung vermittelt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt die Auflage, einen Impfkurs zu besuchen, eine zulässige Berufsausübungsregelung dar. Die Forderung sei zum Schutz der Allgemeinheit im Hinblick auf die besonderen Gefahren, die mit dem Impfen einhergehen, gerechtfertigt. Soweit bei bestimmten Arztgruppen auf den Nachweis besonderer Kenntnisse über das Impfwesen verzichtet wird, führe dies zwar zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Ärzten mit einer anderen Gebietsweiterbildung. Diese ist nach Auffassung des Gerichts jedoch sachlich gerechtfertigt. (Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2002, Az.: 1 A 7/00) Be
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