ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2002Nach der Wahl: Keine Höhenflüge

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Nach der Wahl: Keine Höhenflüge

Dtsch Arztebl 2002; 99(39): A-2513 / B-2145 / C-2009

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Auch mit einer knappen Mehrheit lässt sich regieren. Die Mehrheiten für die Gesetzgebung im Bundestag werden mit straffer Fraktionsdisziplin für gewöhnlich erreicht. Die eigentliche Meinungsbildung findet allerdings, mehr noch als bei komfortablen Mehrheiten, im vor- und außerparlamentarischen Raum statt. Die unterschiedlichen Interessen müssen halt beizeiten ausgeglichen werden.
Angewandt auf die Gesundheitspolitik, heißt das, die Spiele hinter den Kulissen, die in der letzten Legislaturperiode schon erheblich waren, werden noch intensiver fortgesetzt. Auch das Spiel mit dem Bundesrat gewinnt zusätzlich an Reiz, da die Union durch das Wahlergebnis an Selbstbewusstsein gewonnen hat.
Bei alldem werden Gesundheitspolitiker wie die Beteiligten im Gesundheitswesen freilich von einigen unangenehmen Realitäten ausgehen müssen. Wegen anhaltender Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur bleibt das Geld knapp. In den nächsten Wochen werden wir alle mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert werden, die vor der Wahl weder Regierung noch Herausforderer präsentieren mochten.
Finanzielle Spielräume sind nicht drin, eher wird das Gesundheitswesen wieder mit Lastenverschiebungen aus der Rentenversicherung oder der Arbeitslosenversicherung konfrontiert werden. Hier gilt es wachsam und mobil zu sein. Wenn die Bundesregierung dabeibleiben sollte, dass die Beiträge zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht weiter steigen, wird sie zu Leistungskürzungen greifen müssen. Selbstverständlich verkappt, wie gewohnt. Die Leistungserbringer werden sich darauf gefasst machen dürfen, wieder in die Pflicht genommen zu werden.
Das Klima zwischen Ärzten und Bundesregierung war wenige Wochen vor der Wahl ziemlich abgekühlt. Vor allem einige Kassenärztliche Vereinigungen hatten ganz offen auf andere Verhältnisse gesetzt. Sie werden sich umorientieren müssen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die in dem Konfrontationskurs die Balance zu halten versuchte, hat gleich nach der Wahl Rot-Grün ihre guten Ideen und Dienste angeboten.
Mit politischen Höhenflügen darf man nicht rechnen. Die große Gesundheitsreform, vor der Wahl häufiger ins Gespräch gebracht, wird lange auf sich warten lassen. Denn das ist das Charakteristikum der knappen Mehrheiten und des damit verbundenen Aushandelns unter der Decke: Es kommt durchweg zu pragmatischen Lösungen. Vielleicht ist das nicht mal das Schlechteste. Norbert Jachertz
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