ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2002Urheberrecht: Schlechter Kompromiss

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Urheberrecht: Schlechter Kompromiss

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LNSLNS Gesetzentwurf hebelt Recht auf Privatkopien aus.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Berlin, hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur „Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ kritisiert (www.vzbv.de). „Die Verabschiedung des Entwurfs käme de facto einem Verbot der digitalen Privatkopie gleich“, so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Das in § 53 des Urhebergesetzes verbriefte Recht auf Privatkopie werde ad absurdum geführt, wenn den Anbietern zugleich das Recht eingeräumt werde, digitale Kopien durch „wirksame technische Maßnahmen“ zu verhindern. Im Spagat zwischen der Bekämpfung von Software- und Musikpiraterie und dem Erhalt der Privatkopie sei der vorliegende Entwurf daher ein schlechter Kompromiss.
Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts vom 22. Mai 2001 um. Die Umsetzungsfrist läuft Ende 2002 ab. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Recht der Urheber, Künstler oder der Hersteller von Tonträgern zu stärken. Gleichzeitig können die Mitgliedstaaten in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch auch Ausnahmen vorsehen. Das Ziel, Künstler und andere Urheber gegen Piraterie zu schützen, dürfe nicht auf dem Rücken des Verbrauchers ausgetragen werden, fordert der vzbv. Für die Anfertigung analoger Privatkopien hat der Rechteinhaber immerhin noch „die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“. Dies gelte jedoch nicht für digitale Kopien, sodass das Recht des Verbrauchers auf eine Privatkopie ausgehebelt werde. Dies sei eine Benachteiligung des Verbrauchers.
Weil dem privaten Nutzer auch kein Selbsthilferecht zugestanden werde, bedeute das: Wer selbst versucht, die Kopiersperre zu umgehen, macht sich strafbar. Hinzu kommt, dass auch die Herstellung, der Vertrieb und die Bewerbung von Produkten, die den Kopierschutz aushebeln helfen, verboten werden sollen. Nach Ansicht des vzbv ist die vorgesehene Verpflichtung der Anbieter, ihre Produkte deutlich mit den Eigenschaften der technischen Maßnahmen zu kennzeichnen, nur ein schlechter Trost.
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