ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2002Krankenhäuser: Selbstverwaltung weiter in der Pflicht

POLITIK

Krankenhäuser: Selbstverwaltung weiter in der Pflicht

Dtsch Arztebl 2002; 99(39): A-2521 / B-2151 / C-2015

Clade, Harald

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LNSLNS Deutsche Krankenhausgesellschaft plädiert
für weitere Öffnung der Krankenhäuser.

Die Tatsache, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) den Konflikt auf der Ebene der Selbstverwaltung mit einer Ersatzvornahme auf gesetzlicher Grundlage zu lösen versucht, sei noch längst kein Indiz dafür, dass die Selbstverwaltung zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern gescheitert sei. Vielmehr ist aus der Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG), Düsseldorf, die gemeinsame Selbstverwaltung weiter in der Pflicht, die Optionslösung 2003 für die Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) rasch zu prüfen. Dies erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers, Düsseldorf, bei den jüngsten Biersdorfer Krankenhaus-Managergesprächen am 13. September in Biersdorf bei Bitburg (Eifel).
Die DKG hat zusammen mit dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. anlässlich der jüngsten Anhörung zur Optionsregelung bedauert, dass wegen der Blockadehaltung der Krankenkassenspitzenverbände (mit Ausnahme des AOK-Bundesverbandes) und von ärztlichen Organisationen die derzeitig „praktizierte leistungsfeindliche Vergütung“, verbunden mit der zehnjährigen Budgetdeckelung, vorerst beibehalten werden solle.
Viele Krankenhäuser – Insider sprechen von mehr als 500 – würden sich für den Systemumstieg auf freiwilliger Basis entscheiden, nachdem bereits erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen investiert worden seien. Eine Verschiebung des Einführungstermins auf den 1. Januar 2004 führe dazu, dass der Elan derjenigen, die ein „lernendes System“ bereits vor dem obligatorischen Termin 2004 erproben wollten, ohne Grund erlahme.
Das von der Bundes­ärzte­kammer empfohlene freiwillige Simulationsmodell im Jahr 2003 ist aus der Sicht von DKG-Hauptgeschäftsführer Robbers nicht ausreichend, um das System, die Software und die Abläufe in den Krankenhäusern im Hinblick auf die Systementwicklung zu erproben. Allerdings dürfe das Übergangssystem im Jahr 2003 keine präjudizierenden Wirkungen für das verbindliche DRG-System ab 2004 haben. Zunächst trage allein das Bundesministerium für Gesundheit die politische und fachliche Verantwortung für das vorläufige DRG-System. Bis zum Übergang könnten Korrekturen vorgenommen werden – bis hin zu der Möglichkeit, zum Ausgangspunkt zurückzukehren, ohne dass dadurch Schäden für die Finanzierungspraxis der Krankenhäuser angerichtet werden. Die umstiegswilligen Krankenhäuser müssten zusammen mit den Krankenkassen ausreichend Erfahrungen sammeln, ehe eine flächendeckende Einführung erfolgt.
Milchmädchenrechnung der Krankenkassen
Die Blockadehaltung der Spitzenverbände beruhe auf falschen Annahmen und unzutreffenden Rechnungen. Jedenfalls, so Robbers in Biersdorf, seien die Berechnungen von Krankenhausexperten der Ersatzkassenverbände, die zu einer Kostenausweitung in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich kommen, eine leicht zu durchschauende Milchmädchenrechnung. Es könne nicht sein, dass bei einer unterstellten Verweildauerverringerung um zwei Tage die Krankenhäuser in gleichem Maße voll belegt würden. Allerdings müsse bei Umstellung auf das DRG-Fallpauschalensystem gleichzeitig das sektorale Krankenhausbudget abgeschafft werden. Robbers: „Andernfalls können Sie die DRGs wegschmeißen.“
Der Vorrang der Selbstverwaltung bei der Ausgestaltung und Umsetzung des DRG-bezogenen Fallpauschalensystems dürfe nicht leichtfertig und vorschnell preisgegeben werden, um alle Befugnisse dem Staat (BMG) zu überantworten. Der große Vorzug der gemeinsamen Selbstverwaltung von Leistungserbringern und Kostenträgern (GKV; PKV) sei es jedenfalls, mit Sachverstand und Praxisbezug die jüngsten Detailregelungen zu entwerfen und gemeinsam zu beschließen. Die jetzigen Auseinandersetzungen um das Optionsmodell und die Anschlussregelungen hätten erneut gezeigt, wie einseitige Interessenlagen eine konfliktreiche Umsetzungsmaterie überlagerten, ohne ein termingerechtes Handeln unter Beweis zu stellen. Jedenfalls seien die Auseinandersetzungen in den Gremien der Selbstverwaltung intensiver und praxisgerechter als ein auf wenige Stunden und Tage bemessenes Hearing auf der Fachebene des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums oder vor parlamentarischen Ausschüssen, so Robbers.
Als Nachteil der Selbstverwaltungslösung bezeichnete Robbers deren Konfliktträchtigkeit und die Tatsache, dass enorme finanzielle und personelle Ressourcen zulasten der Verbände absorbiert werden. Bei einer Selbstverwaltungslösung müsse der Gesetzgeber für eine objektivierbare und saubere Konfliktlösung und ein zeitliches Reglement sorgen, damit die politisch notwendigen und fachlich erforderlichen Voraussetzungen für das Finanzierungssystem und die Strukturentwicklung geschaffen werden können, betonte Robbers vor den Krankenhausmanagern in Biersdorf.
Skeptisch beurteilt Robbers die bisherigen Arbeiten des neu errichteten Koordinierungsausschusses auf Selbstverwaltungsebene gemäß § 137 e SGB V. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft als gesetzlich bestimmter Mitträger und Mitfinanzier dieses Ausschusses müsse zwar jährlich mehr als 400 000 Euro aus Verbandsmitteln beisteuern, die Reglements des Gremiums, die für die Krankenhausträger vorteilhaft sind, waren aus der Sicht der DKG bisher eher mager. Hinzu komme eine Doppelbesetzung des Koordinierungsausschusses und des neu errichteten Krankenhausausschusses gemäß § 137 c SGB V durch ein und dieselbe Person (Karl Jung, 73, ehemaliger Abteilungsleiter und zuletzt beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn).
Integrationsversorgung:
Dreh- und Angelpunkt
In seinem für die neue Legislaturperiode avisierten „Krankenhaus-Sofortprogramm“ bezeichnet die DKG die bisher lahmende Integrationsversorgung und die Beteiligung der Krankenhäuser an der klinikambulatorischen Versorgung als Dreh- und Angelpunkt einer grundlegenden Reform. Jedenfalls würden es die Krankenhäuser und deren Spitzenorganisationen nicht länger hinnehmen, wenn die Krankenhäuser als Vertragspartner bei den am 1. Juli 2002 gestarteten Disease-Management-Programmen (DMP) ausgesperrt blieben. Die DMP und die Integrationsversorgung seien die idealen Instrumente, um die bisher abgeschotteten Sektoren der ambulanten und stationären Versorgung besser zu verzahnen.
Bei sämtlichen für die DMP ausgewählten Erkrankungen seien die Krankenhäuser ebenso wie die niedergelassenen Ärzte und die Rehabilitationseinrichtungen „geborene“ Träger der Krankenversorgung, so Robbers. Den Krankenhausträgern gehe es nicht um alles oder nichts, sondern um eine faire Beteiligung am Versorgungsgeschehen.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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