ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2002Der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat auf seiner Sitzung am 26. 5. 2002 die nachfolgende Änderung beschlossen: Änderung der Geschäftsordnung des Länderausschusses

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat auf seiner Sitzung am 26. 5. 2002 die nachfolgende Änderung beschlossen: Änderung der Geschäftsordnung des Länderausschusses

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LNSLNS Die Geschäftsordnung des Länderausschusses vom 11. September 1998 wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Der Länderausschuss kann mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Beratung eines Beratungsgegenstandes widersprechen, wenn die dafür notwendigen Unterlagen erst am dritten Tage vor der Sitzung zugestellt worden sind, gerechnet vom Eingang bei der Kassenärztlichen Vereinigung.“

2. Die Änderung tritt in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung in Kraft. Sie wird im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht.
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