ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2002Zulassung eines Psychotherapeuten: Zeitfenster-Regelungen sind verfassungsgemäß

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Zulassung eines Psychotherapeuten: Zeitfenster-Regelungen sind verfassungsgemäß

PP 1, Ausgabe März 2002, Seite 98

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LNSLNS Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Psychologischen Psychotherapeuten wegen des „Zeitfensters“ nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat.
Nach Meinung des Gerichts liegt eine Verletzung von Grundrechten durch die angegriffene Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Auslegung des § 95 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nicht vor. Dieses hatte konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Teilnahme im so genannten Zeitfenster vorliegt, nämlich nur durch zahlenmäßig relevante eigenverantwortliche Behandlungen in niedergelassener Praxis. Dazu zählt nicht die Beschäftigung in psychiatrischen Institutsambulanzen oder Krankenhäusern. Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (Berufsfreiheit) sowie Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) sind nicht berührt, befand das Bundesverfassungsgericht.
Dass das Bundessozialgericht den mittelbar angegriffenen Normen den Charakter von Übergangs- und Härtefallregelungen beimesse, sei ebenfalls verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Bekanntlich kommen die Regelungen auf Dauer nur solchen Psychotherapeuten zugute, die schon vor Juni 1997 schwerpunktmäßig in eigener Praxis im Rahmen relevanter Behandlungstätigkeit an der Versorgung von Kassenpatienten teilgenommen haben. Letztlich sei auch die Wertung des Bundessozialgerichts, 40 Behandlungsstunden im Quartal seien nicht geeignet, eine Lebensgrundlage abzugeben, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. April 2001, Az.: 1 BvR 462/01) Be
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