ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2002Konjunktur rutscht in die Rezession / Reformdruck steigt: Noch kein Licht am Ende des Tunnels

POLITIK

Konjunktur rutscht in die Rezession / Reformdruck steigt: Noch kein Licht am Ende des Tunnels

PP 1, Ausgabe Januar 2002, Seite 14

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Hauptthema im Wahljahr: Die steigende Arbeitslosigkeit

Das neue Jahr bietet Bürgern und Politik keine rosigen Perspektiven. Im Gegenteil: Die Konjunktur ist in die Rezession gerutscht, die Arbeitslosigkeit steigt, die Defizite wachsen, Sozialbeiträge müssen angehoben werden, eine harte Tarifrunde droht. Die Koalition sieht daher nervös dem Wahltag im Herbst entgegen. Doch Impulse für die Konjunktur gibt es kaum. Die Regierung hofft, dass sich in Amerika die Wachstumskräfte wieder durchsetzen und die deutsche Wirtschaft davon profitiert. Aber noch steht die Konjunkturlokomotive nicht unter Dampf – weder in den USA noch in Europa. Und in Berlin verhandeln die Sozialdemokraten mit den Nachfahren der SED über die Bildung eines rot-roten Senats. Die stärkste Oppositionspartei, die CDU/CSU, ist noch immer vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die allgemeine Unsicherheit wächst, die Stimmungslage der Unternehmen hat sich eher noch verschlechtert. Die Politik trägt dazu bei.
Alle wichtigen Indikatoren zeigen für 2002 dieselbe Tendenz: Der Aufschwung ist erlahmt.
Alle wichtigen Indikatoren zeigen für 2002 dieselbe Tendenz: Der Aufschwung ist erlahmt.

Doch der Kanzler liegt in der Popularität noch immer deutlich vor seinen möglichen Konkurrenten. Auch bleibt ihm die Option, weiterhin mit den Grünen oder mit der FDP oder notfalls sogar mit der Union zu regieren. Das Scheitern der Bemühungen um eine „Ampel-Koalition“ (rot-gelb-grün) in Berlin engt freilich seinen politischen Spielraum ein. Der Wahlkampf, das zeichnet sich schon jetzt ab, dürfte vor allem von den Themen Arbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Gesundheitsreform, Rentenfinanzen, Öko-Steuer und Zuwanderungsgesetz bestimmt werden. Da sieht die Bilanz der regierenden Koalition ganz überwiegend schlecht bis miserabel aus. Der Opposition könnte das bis zum Wahltag im Herbst Chancen eröffnen.
Spätestens seit Herbst 2000 ist klar, dass die Aufschwungkräfte erlahmen. Inzwischen schrumpft das Sozialprodukt. Deutschland ist wie Amerika in eine leichte Rezession geraten. Im ersten Vierteljahr 2001 hat sich noch eine Wachstumsrate von real 0,4 Prozent gegenüber dem Vierteljahr zuvor ergeben. Im zweiten Vierteljahr ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht mehr gewachsen. Danach hat sich im dritten Vierteljahr eine Minus-Rate von 0,1 Prozent ergeben; sie dürfte sich im vierten Quartal weiter erhöht haben. Gegenüber dem Vorjahr ist die Wachstumsrate zuletzt auf 0,3 Prozent gesunken. Für das ganze Jahr 2001 dürfte bestenfalls eine reale Wachstumsrate von 0,7 Prozent ausgewiesen werden; noch im letzten Frühjahr hatten Politik und Konjunkturexperten mit einem Zuwachs beim BIP von 2,5 bis 2,8 Prozent gerechnet. Im europäischen Geleitzug ist Deutschland an das Ende geraten.
Ein Patentrezept, den Abwärtstrend zu stoppen, gibt es nicht. Milliardenschwere Konjunkturprogramme wären kontraproduktiv. Sie würden nur Strohfeuer entfachen und die Schuldenlast erhöhen. Darüber besteht weithin Einigkeit. Doch die Regierung wirkt überraschend unentschlossen. Finanzminister Eichel, für die Konjunkturpolitik zuständig, setzt auf die automatischen Konjunkturstabilisatoren. Mindereinnahmen bei den Steuern sollen also hingenommen werden, das wegen steigender Arbeitslosenzahlen zunehmende Defizit der Nürnberger Bundesanstalt will Eichel finanzieren.
Stabilisierend wirkt auch, dass sich der Preisanstieg deutlich verlangsamt hat; das stärkt die Kaufkraft der Bürger. Die Ölpreise sind kräftig gesunken, was mit der weltweit geringeren Nachfrage zu erklären ist. Das verbilligt das Autofahren, das Heizen und die Produktion der Unternehmen. In der Rezession funktioniert das Kartell der Ölländer nicht mehr. Auch sind die Zinsen weiter gesunken. In den ersten Monaten des Jahres dürfte die Europäische Zentralbank die Zinsen noch einmal senken; die Börse spekuliert auf einen Leitsatz von 2,75 Prozent. Niedrigere Zinsen entlasten die überschuldeten öffentlichen Haushalte und regen zum Investieren an. Hinzu kommt, dass der nach wie vor schwache Euro den Export stützt. Das alles wirkt positiv, reicht aber bestenfalls aus, das Wachstum auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Noch ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Wenn die Skepsis über die weitere wirtschaftliche Entwicklung überwiegt, so liegt dies vor allem daran, dass der konjunkturelle Rückschlag nahezu gleichzeitig fast alle wirtschaftlichen Zentren der Welt erfasst hat. Das gilt für Amerika, Südamerika, für Asien mit Japan und in Europa für Deutschland, Frankreich, England und Italien. Das ist eine bedrohliche Konstellation. Keiner der starken Wirtschaftsräume bietet Halt für die anderen. Die Stabilität der Weltwirtschaft wird auch künftig entscheidend von der Prosperität der USA abhängen. Es bleibt daher zu hoffen, dass mit dem massiven Steuersenkungs-Paket von Präsident Bush im Jahresverlauf ein neuer Aufschwung angestoßen wird.
Das entbindet die Europäer nicht, ihre nationalen Probleme anzugehen. Ohne eigene und zusätzliche Anstrengung wird es auch der Bundesregierung nicht gelingen, das von ihr für erreichbar gehaltene Wachstumsziel für dieses Jahr von 1,25 Prozent auch zu erreichen. Die meisten Sachverständigen rechnen mit Zuwachsraten beim BIP von null bis 0,7 Prozent. Sollte sich dies als richtig erweisen, ergäben sich in allen öffentlichen Haushalten zusätzliche Defizite, und die Arbeitslosenzahl stiege deutlich auf über vier Millionen. Eichel mag darauf setzen, dass neue rote Zahlen erst nach der Wahl retuschiert werden müssen. An einer fühlbaren Erhöhung der Mehrwertsteuer würde dann aber kein Weg vorbeiführen, wenn die Brüsseler Verschuldungsgrenze von jeweils höchstens drei Prozent des BIP eingehalten werden soll. Die Opposition und zahlreiche Ökonomen setzen sich dafür ein, die für 2003 und 2005 beschlossenen Steuersenkungen zeitlich vorzuziehen. Die Koalition und der Sachverständigenrat haben dies abgelehnt. Sie sehen die Gefahr einer steigenden Schuldenlast. Das Argument hat Gewicht. Es wäre aber nur dann überzeugend, wenn die Rezession auch ohne zusätzliche Impulse rasch überwunden werden könnte. Das wäre eine riskante Annahme. Wenn sich nämlich die Wachstumspause verlängern würde, ergäben sich auch steigende Defizite, die zur falschen Zeit zu Ausgabenkürzungen, zusätzlicher Kreditaufnahme oder Steuererhöhungen zwängen.
Eichel verweist zur Abwehr solcher Pläne auf die Entlastungseffekte der im letzten Jahr wirksam gewordenen Steuersenkungen. Diese sind freilich weitgehend verpufft, wegen der zeitweise hohen Inflationsrate und der offenen und verdeckten Erhöhung öffentlicher Abgaben. Öko-Steuer, Tabak- und Versicherungsteuer und Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge sind zum Jahreswechsel weiter angehoben worden. Die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung können entgegen früheren Erwartungen nicht gesenkt werden. Auch sind mit der Steuerreform zunächst nur Kapitalgesellschaften, die Bezieher kleiner und sehr hoher Einkommen entlastet worden, die mittelständischen Personengesellschaften, Freiberufler, die Masse der Bezieher mittlerer Einkommen und jene Bürger, die Vorsorge durch Kapitalbildung betrieben haben, dagegen kaum. Das erklärt, warum der Verbrauch nicht wie erwartet zugenommen hat.
Ein Vorziehen der nächsten Entlastungsstufen wäre konjunkturgerecht, weil Verbrauch und Investitionen angeregt würden, aber das hätte auch einen Struktureffekt, denn die Schieflage der ersten Stufe der Steuerreform würde beseitigt. Auch würde damit der Politik jede Möglichkeit genommen, zu guter Letzt noch Wahlgeschenke zu verteilen. Der Nestor der deutschen liberalen Ökonomen, Herbert Giersch, unterstützt diese Position. Es gebe keine guten Gründe, etwas Vernünftiges nicht schon früher zu tun, so wird er zitiert.
Hauptthema im Wahlkampf wird die wieder gestiegene Arbeitslosigkeit sein. Schröders Zielmarke von 3,5 Millionen Arbeitslosen wird weit verfehlt. Das ist mit dem Abschwung zu erklären, aber auch mit dem fehlenden Mut, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und die Kran­ken­ver­siche­rung grundlegend zu reformieren. Daher überrascht es nicht, dass vor allem von den Ökonomen die Forderung nach durchgreifenden Reformen immer dringlicher vorgetragen wird.
Der politische Druck, vor allem die Arbeitsmarktpolitik und das Gesundheitswesen zu reformieren, wächst, aber die Politik traut sich nicht; der Wahltermin ist zu nahe. Die mit jeder tief greifenden Reform verbundenen Belastungen würden vor dem Wahltag spürbar, während die positiven Ergebnisse der Reformen erst später sichtbar würden. Kohl, Waigel und Blüm sind 1998 vom Wähler abgestraft worden, auch weil sie zu spät Reformen eingeleitet hatten. Das weiß Schröder, er spielt daher auf Zeitgewinn. Reformen werden vertagt; tief wird in die politische Trickkiste gegriffen, um die ökonomischen und sozialen Szenarien bis zum Herbst zu verschönen. Eichel und Riester tun sich dabei besonders hervor. Ministerin Schmidt versucht dies auch, doch hektisch und weniger professionell. Am Tag nach der Wahl wird dann alles ganz anders aussehen, gleichgültig wer dann regieren kann, will oder muss.
2002 wird für alle ein extrem schwieriges Jahr, für die Politik und die Bürger. Es wird selbst denen, die schon bald einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung erwarten, wenig Perspektiven bieten. Zur Klima-Verschlechterung und einer weiteren Verschärfung der ökonomischen und politischen Probleme könnte die nächste Tarifrunde beitragen. Die IG Metall hat Lohnverbesserungen von 5 bis 7 Prozent gefordert und damit das falsche Startsignal gegeben. Die Forderung liegt außerhalb der ökonomischen Realität und Vernunft, verlängert die Rezession, gefährdet Arbeitsplätze. Die IG Metall hat damit auch das politische Bündnis mit dem Kanzler aufgekündigt.
Walter Kannengießer
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