ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2002Psychotherapeutenkammer NRW: Kurze Amtszeit

POLITIK

Psychotherapeutenkammer NRW: Kurze Amtszeit

PP 1, Ausgabe Januar 2002, Seite 17

Bühring, Petra

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LNSLNS Bei der zweiten Kammerversammlung wurde eine Präsidentin und ein neuer Vorstand gewählt – der alte amtierte gerade 76 Tage.

Die zweite Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer Nordrhein wählte am 15. Dezember 2001 in Bonn nicht nur eine Präsidentin, sondern gleich den erst 76 Tage zuvor gewählten Vorstand ab. Mit 37 von 41 Stimmen wurde Monika Konitzer von der Fraktion Allianz psychotherapeutischer Berufs- und Fachverbände (Allianz) zur Präsidentin der mit 6 500 Mitgliedern größten Landespsychotherapeutenkammer gewählt. Konitzer war bereits bei der konstituierenden Sitzung der neuen Heilberufskammer am 29. September 2001 in Düsseldorf zur Präsidentin gewählt worden – nach sechs Stunden im Amt jedoch wieder zurückgetreten, da sie keine Mehrheit in der Kammerversammlung hinter sich wähnte.
Die Fraktion „Qualität durch Methodenvielfalt“ (QdM) – hinter der Allianz die zweitstärkste Fraktion in der 65 Mitglieder zählenden Kammerversammlung – sieht durch die Neuwahl des Vorstands die „Rechte großer Teile der Kammerversammlung verletzt, die von dieser, einem Putsch vergleichbaren, Mehrheitsentscheidung überrascht wurde“. Rechtlich möglich wurde die Neuwahl durch § 24 Abs. 4 des Heilberufegesetzes NRW, das vorsieht, mit absoluter Mehrheit schon vor Ablauf der Wahlperiode einen neuen Vorstand wählen zu können. Der Paragraph soll sicherstellen, dass bei Funktionsunfähigkeit des auf vier Jahre gewählten Vorstands die Kammer ihre Aufgaben weiter erfüllen kann. Dieser Sachverhalt war nach Ansicht der QdM-Fraktion jedoch nicht gegeben. Die Fraktion intepretiert die Neuwahl anders: „Die Allianz machte sich mit ihren neuen Partnern den § 24 zunutze, um den ordnungsgemäß eingesetzten Vorstand zu stürzen.“
Hintergrund: Das „Wahlbündnis NRW“ hatte sich kurz vor der Kammerversammlung aufgespalten und auf die Fraktionen „Vereinigung der Kassenpsychotherapeuten/ Deutscher Fachverband Verhaltenstherapie“ (DVT), „Psychoanalytische Psychotherapie“ und QdM verteilt. Das Wahlbündnis hatte bei der ersten Kammerversammlung zur Wahl gestellt, um Spaltungen innerhalb der Psychotherapeutenlandschaft zu überwinden. An diesem Ziel das Bündnis offenbar gescheitert.
Kammer im Aufbau
In den neuen Vorstand wurde Dr. phil. Heribert Joisten (Vereinigung, DVT) mit 37 von 41 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. Joisten ist auch Delegierter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Als Beisitzer fungieren Hans-Peter Hansen (Allianz), auch KV Westfalen-Lippe, Ferdinand von Boxberg (Analytische Psychotherapie), Dr. phil. Wolfgang Groeger (Allianz), der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Karl Wilhelm Hofmann Analytische Psychotherapie) und Karlfrid Hebbel-Haustedt (Ostwestfalen-Lippe/Liste unabhängiger solidarischer Psychotherapeuten).
Der Vorstand der Psychotherapeutenkammer NRW wird zunächst die Funktionsfähigkeit der Kammer organisieren und die Einrichtung von Ausschüssen unterstützen, die sich der inhaltlichen Arbeit widmen. Auch der Aufbau einer Bundes­psycho­therapeuten­kammer steht baldmöglichst an, auch wenn in einigen Bundesländern noch nicht das Heilberufegesetz geändert ist – die Voraussetzung für die Gründung einer Kammer. „Mit der Interessenvertretung unseres Berufsstandes können wir nicht so lange warten“, erklärte der Vorstand. Petra Bühring
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