ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2002Hochschulen: Reform für mehr Wettbewerb

POLITIK

Hochschulen: Reform für mehr Wettbewerb

PP 1, Ausgabe Januar 2002, Seite 26

Richter, Eva A.

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LNSLNS Der Bundesrat hat die Dienstrechtsreform vorerst gestoppt.
Sie wird nun nochmals im Vermittlungsausschuss beraten.

Die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn (SPD), bereits
als „Jahrhundertreform“ bezeichnete Dienstrechtsreform ist vorerst auf Eis gelegt und wird nicht wie geplant am 1. Januar 2002 in Kraft treten. Nach heftiger Kritik durch Hochschulverbände im Vorfeld – der Deutsche Hochschulverband nannte sie verfassungswidrig – lehnte sie der Bundesrat am 30. November ab. Die sieben unionsregierten Länder sowie Brandenburg, wo eine große Koalition regiert, votierten mit 35 von 69 Stimmen dagegen. Am 9. November hatte der Deutsche Bundestag das neue Dienstrecht für die Hochschulen mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen beschlossen.
Tatsächlich sollte die aus wesentlich zwei Teilen bestehende Dienstrechtsreform zu einschneidenden Veränderungen in der Hochschullandschaft führen (DÄ, Heft 25/2001). Zum ei-
nen richtet sich nach der vom Bundestag beschlossenen Fassung die Besoldung der Hochschullehrer verstärkt nach der Leistung und dem Engagement und nicht wie bisher nach dem Dienstalter der Professoren (Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung). Das im Bundesrat gescheiterte Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss beraten. Der Bundesrat verlangt, dass die Länder den Besoldungsdurchschnitt flexibel gestalten können. Zum anderen will die Bundesregierung die Juniorprofessur (JP) einführen, die den klassischen Weg zur Professur über die Habilitation ersetzt (Fünftes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes). Auch dieses Gesetz lehnte der Bundesrat ab. Die Bundesregierung ist jedoch der Ansicht, dass es nicht zustimmungspflichtig sei. Mit beiden Gesetzen will sie die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland stärken. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen frühzeitig unabhängig forschen und lehren können und an den Hochschulstandort Deutschland gebunden werden.
Reform hat viele Gegner
Bereits im Vorfeld hatte Bulmahns Gesetzentwurf mehr Gegner als Befürworter. Einigen gingen die Reformpläne zu weit, anderen nicht weit genug. Der Wissenschaftsrat, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und einzelne Fakultäten begrüßen Bulmahns Pläne. Im Ausland arbeitende junge Forscher unterstützten die Ministerin in einem offenen Brief. Viele Verbände, unter anderem der Deutsche Hochschulverband, der Allgemeine Fakultätentag, der Medizinische Fakultätentag, der Hochschullehrerbund, der Verband Hochschule und Wissenschaft im Deutschen Beamtenbund sowie die Fachbereichstage an den Fachhochschulen, halten das Gesetzeswerk jedoch nicht für geeignet, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen zu steigern. Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) entzog kurz vor der abschließenden Lesung im Bundestag dem Reformvorhaben, das sie fünf Jahre lang mit vorbereitet und propagiert hatte, die Unterstützung, weil keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie plädiert sogar dafür, die Hochschulen in Stiftungen privaten Rechts zu überführen, um ihnen „den erforderlichen Freiraum im internationalen Wettbewerb“ zu sichern.
Entschieden spricht sich der Deutsche Hochschulverband gegen diese Reform des Dienstrechts aus. Sie verstoße gegen die Verfassung und das geltende Beamtenrecht, heißt es in einem vom Deutschen Hochschulverband in Auftrag gegebenen Gutachten. Der Verband hatte stattdessen dafür plädiert, die leistungs- und wettbewerbsfördernden Elemente des derzeitigen Berufungssystems auszubauen und eine leistungsgerechtere Besoldung einzuführen.
Der Deutsche Hochschulverband, die bundesweite Berufsvertretung der deutschen Universitätslehrer und des wissenschaftlichen Nachwuchses mit mehr als 18 000 Mitgliedern, lehnt vor allem die Besoldungsreform ab. Nach dem Gesetzentwurf soll es künftig zwei Besoldungsgruppen für Professoren geben: W2 und W3. Die Anfangsgehälter können frei ausgehandelt werden; W2-Professoren erhalten jedoch ein Mindestgehalt von 7 000 DM, W3-Professoren von 8 500 DM. Hinzu kommt
ein variabler Gehaltsbestandteil von durchschnittlich 2 000 DM (W2) beziehungsweise 3 100 DM (W3), der sich nach der Bewertung der Leistung in Forschung und Lehre zusammensetzt. Eine Obergrenze entfällt.
Bulmahn will trotz der neuen Besoldungsregelung die Kosten konstant halten. Dies kritisieren die unionsregierten Länder. Sie wollen, dass der Kostendeckel fällt und die Grundgehälter für Professoren deutlich angehoben werden. Darüber muss sich nun der Bund mit den Ländern im Vermittlungsausschuss einigen. Auch die Hochschulrektorenkonferenz, die ansonsten in groben Zügen mit dem Gesetzentwurf übereinstimmt, sprach sich gegen eine strikte Kostenneutralität aus. Sie verhindere die dringend notwendige Qualitätssicherung und Leistungssteigerung an deutschen Hochschulen, sagte der HRK-Präsident Prof. Dr. Klaus Landfried.
Das Hochschulrahmengesetz lehnte der Bundesrat ab, weil die Juniorprofessur nach dem Gesetzentwurf der Regelweg zu einer ordentlichen Professur sein soll. Der klassische Weg zur Professur, die Habilitation, würde damit abgeschafft. Dies sei als Eingriff in die Rechte der Länder inakzeptabel und diskriminiere die Bewerber, die auf alternativem Wege die Qualifikation für eine Berufung erlangt hätten, kritisierte der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU). Er forderte die Regierung auf, den Weg für die Anrufung des Vermittlungsausschusses frei zu machen.
Juniorprofessur kontra Habilitation
Der Deutsche Hochschulverband fordert ein Nebeneinander von Juniorprofessur ohne und wissenschaftlicher Assistenz mit Habilitation. „Wer den Wettbewerb will, muss ihn auch zulassen“, erklärte der Präsident des Verbandes, Prof. Dr. Hartmut Schiedermair. Bulmahn wies dies strikt zurück. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass in den traditionellen Habilitationsfächern weiterhin nur habilitierte Bewerber eine Chance auf eine Professur hätten. Stattdessen sollen „die Juniorprofessoren in ihrer kreativsten Phase mit Ende 20 und Anfang 30 bereits unabhängig forschen und lehren können“, erklärte die Bun­des­for­schungs­minis­terin.
Als JP können sich Nachwuchswissenschaftler mit überdurchschnittlich bewerteten Promotionen bewerben. Die Juniorprofessoren erhalten nach der Besoldungsreform ein Grundgehalt von 6 000 DM, später von 6 500 DM (Besoldungsgruppe W1), möglich ist auch ein Sonderzuschlag von 600 DM. Sechs Jahre soll die JP maximal dauern, nach drei Jahren ist eine Evaluation vorgesehen. Bei einer negativen Entscheidung des Fakultätsrats oder der Fachbereichsleitung scheiden die JP nach einem Auslaufjahr aus. Nach den sechs Jahren werden die JP dann entweder auf eine Professur auf Dauer berufen oder scheiden aus dem Dienstverhältnis und dem Hochschulbereich aus.
„Die Juniorprofessur soll die Regel, aber nicht der einzige Weg zur Professur sein“, erläuterte Bulmahn. Eine wissenschaftliche Leistung in einer Forschungseinrichtung, in der Wirtschaft oder in anderen Organisationen qualifiziere genauso für eine Professur. Die Habilitation sei jedoch nicht mehr zeitgemäß und verliere deshalb als „Königsweg“ ihre Bedeutung. Trotzdem werde kein Wissenschaftler gezwungen, seine Lebensplanung zu ändern. Dies stelle eine Übergangsregelung von zehn Jahren sicher. Erst ab 1. Januar 2010 soll eine JP Voraussetzung für eine Bewerbung auf ein Professorenamt sein.
„Lost generation“
Der organisierte wissenschaftliche Nachwuchs befürwortet die Einführung der Juniorprofessur, befürchtet jedoch Probleme bei der Umstellung. „Tragfähige Übergangsregelungen“ zu dem bisher geltenden Berufungsweg forderte deshalb das Doktoranden-Netzwerk „Thesis“. Die Initiative „wissenschaftlichernachwuchs.de“ richtete eine Resolution mit mehr als 4 000 Unterschriften an das Bun­des­for­schungs­minis­terium. Es könne nicht im Sinne der Reform sein, heißt es darin, die Förderung des zukünftigen Nachwuchses auf Kosten des gegenwärtigen Nachwuchses durchzuführen. Für derzeit an ihrer Habilitation arbeitende Wissenschaftler werde es nach Abschluss ihres Habilitationsverfahrens keine C2-Stellen mehr geben, weil alle nach 2002 frei werdenden C2-Stellen in Juniorprofessuren (W1) umgewandelt würden. Ferner sei da-
mit zu rechnen, befürchtet die Initiative „wissenschaftlichernachwuchs.de“, dass aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Länder einige der in den nächsten Jahren frei werdenden C3- und C4-Stellen gestrichen werden. Anders seien die Professorenstellen und die JP nicht kostenneutral zu finanzieren. Die Initiative forderte das Ministerium auf, ein gezieltes Förderprogramm für die Übergangsgeneration zu entwickeln, die ansonsten eine „lost generation“ wäre.
Sonderfall: Hochschulmedizin
Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) begrüßt weitgehend die ursprünglich geplante Dienstrechtsreform und die Einführung der JP. Um die klinische Forschung in Deutschland zu stärken, sei es erforderlich, die wissenschaftliche Selbstständigkeit junger Forscher zu fördern, sie von bürokratischen und hierarchischen Bevormundungen freizuhalten und ihnen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wies die AWMF auf den besonderen Bildungsweg von Medizinern hin (DÄ, Heft 31–32/2001). Die Zeitvorstellungen für die JP seien für die klinische Medizin nicht geeignet. Die AWMF schlägt deshalb vor, das Habilitationsverfahren in der Medizin beizubehalten oder als kumulatives Verfahren zu modifizieren und ein Evaluationsprogramm für junge Wissenschaftler einzurichten. Tatsächlich sieht das Hochschulrahmengesetz Zeitgrenzen (jedoch keine Altersgrenzen) für die Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses vor. So soll die Promotions- und Beschäftigungsphase nach Beendigung des Studium und vor Beginn der JP nicht mehr als sechs Jahre betragen. Für den Bereich der Medizin wurde die Frist auf neun Jahre verlängert, um den Ärzten zuvor den Facharztabschluss zu ermöglichen.
Die ersten 3 000 Juniorprofessuren will Bun­des­for­schungs­minis­terin Bulmahn in den nächsten Jahren mit etwa 360 Millionen DM unterstützen. Acht Millionen DM hat ihr Ministerium bereits bewilligt. Sie sollen an diejenigen Universitäten gehen, die bereits in diesem Jahr Juniorprofessuren ausgeschrieben haben: die Humboldt-Universität Berlin will bis zu 40, die Georg-August-Universität Göttingen 42 und die Philipps-Universität in Marburg 15 dieser neuen Qualifikationsstellen einrichten. Auch die Technische Universität Darmstadt, die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, die Universität Hamburg und die Universität des Saarlandes haben bereits Stellen für die JP im Vorgriff ausgeschrieben. Die Erstausstattung jeder Stelle unterstützt der Bund mit 150 000 DM, die Gehälter der JP müssen die Universitäten aufbringen. Die Bewerbungsphase für diesen Modellversuch ist an einigen Universitäten bereits abgelaufen. Zu Beginn des nächsten Jahres sollen die Stellen besetzt werden.
Im Bereich der Medizin werden an der Humboldt-Universität Berlin (Charité) fünf JP eingestellt. „Wir haben 56 Anträge erhalten“, berichtet Prof. Dr. med. Roland Wauer, Prodekan für wissenschaftlichen Nachwuchs an der Humboldt-Universität Berlin. „Etwa 40 Prozent der Bewerber kamen dabei von der Charité, 20 Prozent aus dem Land Berlin, 20 Prozent aus anderen Teilen Deutschlands und 20 Prozent aus Übersee, hauptsächlich aus den USA.“ Für fünf Bewerber, darunter drei Frauen, haben sich die Gutachter bereits entschieden. Trotz der noch bestehenden Probleme bei der Einführung der JP (siehe Kasten) ist Wauer optimistisch: „Der wissenschaftliche Nachwuchs muss früher selbstständig forschen und lehren können. Diese Idee wollen wir innerhalb unseres Modellversuchs mit Leben ausfüllen.“
Dr. med. Eva A. Richter
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