ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2002Stammzellenimport: Unter Auflagen zugelassen

POLITIK

Stammzellenimport: Unter Auflagen zugelassen

PP 1, Ausgabe März 2002, Seite 112

Richter, Eva A.

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LNSLNS Nach dem Beschluss des Bundestages dürfen bestehende
embryonale Stammzelllinien importiert, jedoch keine
weiteren Embryonen zu Forschungszwecken getötet werden.


Klares Nein, Kompromiss und klares Ja: Dr. Hermann Kues, Margot von Renesse und Ulrike Flach stellen die drei Anträge vor. Fotos: dpa
Klares Nein, Kompromiss und klares Ja: Dr. Hermann Kues, Margot von Renesse und Ulrike Flach stellen die drei Anträge vor. Fotos: dpa
Der Bundestag hat entschieden: Der Import bereits existierender embryonaler Stammzelllinien nach Deutschland wird unter Auflagen erlaubt, die Tötung weiterer Embryonen soll jedoch durch eine Stichtagsregelung verhindert werden. Gegen 18.30 Uhr am 30. Januar verkündete Bundestagsvizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters das Ergebnis. 340 von 618 Abgeordneten hatten sich nach einer viereinhalbstündigen Debatte in einem zweiten Wahlgang für
den fraktionsübergreifenden Kompromissantrag von Dr. Maria Böhmer (CDU), Margot von Renesse (SPD) und Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) entschieden. „Der gewundene Weg führt nicht selten zum Ausweg“, hatte Renesse zuvor in der sehr sachlich geführten Debatte gesagt.
Ein Ausweg aus dieser schwierigen Gewissensfrage war der „Nein-aber-Antrag“ wohl für alle diejenigen, die sich nicht zwischen den Werten Lebensschutz und Forschungsfreiheit entscheiden mochten. Seine Argumentation setzt auf Konsens, weniger auf Klarheit. So bekräftigt
er einerseits die Zielsetzung des Embryonenschutzgesetzes: „Embryonen dürfen nur zum Zweck der Fortpflanzung erzeugt werden. Eine Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken muss verboten bleiben.“ Andererseits ist eine Zeile später zu lesen,
dass menschliche embryonale Stammzellen keine Embryonen seien, weil sie sich nicht zu einem vollständigen menschlichen Organismus entwickeln könnten. „Ein unmittelbarer Grundrechtsschutz kann für sie nicht in Anspruch genommen werden“, heißt es in dem Antrag. Dieser sei kein Kompromiss, sondern das Ergebnis einer Verständigung zwischen Befürwortern und Gegnern der Forschung an embryonalen Stammzellen, erklärte Renesse den Abgeordneten, die an diesem Tag ohne Fraktionszwang entscheiden konnten.
618 Bundestagsabgeordnete stimmten namentlich und ohne Fraktionszwang ab. Fotos: dpa
618 Bundestagsabgeordnete stimmten namentlich und ohne Fraktionszwang ab. Fotos: dpa
Für den Mittelweg warb neben Dr. Angela Merkel (CDU) auch Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damit werde weder eine neue Rechtslage geschaffen, noch gehe Deutschland einen Sonderweg, sagte Schröder, der ausdrücklich nicht als Kanzler, sondern als SPD-Abgeordneter sprach. Bei der Debatte ergriff kein Minister das Wort; weder Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die seit Monaten für eine Liberalisierung der Forschung plädiert, noch Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die aus verfassungsrechtlicher Sicht die Forschung an embryonalen Stammzellen ablehnt.
Die anderen beiden Anträge hatten sich für eine eindeutige Ja- beziehungsweise Nein-Regelung ausgesprochen. Beide klaren Positionen erhielten jedoch keine absolute Mehrheit. Der Antrag der Importgegner, den Dr. Wolfang Wodarg (SPD), Dr. Hermann
Kues (CDU) und Monika Knoche (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt hatten, erhielt im ersten Abstimmungsgang 262 Stimmen, im zweiten 265. Er sprach sich sowohl gegen eine Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken aus als auch gegen einen Import von Zelllinien. „Wenn wir die Tötung von Embryonen im Ausland billigen, wird sie auch später im Inland gebilligt“, argumentierte Kues. Klar sei schon jetzt, dass die Forscher mehr als nur den Import wollten. Auch Knoche forderte die Abgeordneten auf, sich „ehrlich zwischen Ja oder Nein zu entscheiden“. Mit der Erlaubnis des Imports würde erstmals eine Statusdefinition des Embryos vorgenommen.
Für den Antrag der Befürworter der embryonalen Stammzellforschung, den hauptsächlich die FDP unter Ulrike Flach sowie Peter Hintze (CDU) und Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) stellten, stimmten im ersten Wahlgang 106 Abgeordnete. Sie schlossen sich im zweiten Abstimmungsgang dem Kompromissantrag an. Auch Flach hatte zuvor für eine eindeutige Entscheidung geworben; der Kompromissantrag mogele sich um diese herum. Ihr Antrag plädierte sowohl für den Import als auch für die Änderung des Embryonenschutzgesetzes und die Herstellung von embryonalen Stammzelllinien in Deutschland – falls dies erforderlich sei.
Darauf müssen die Forscher in Deutschland nun verzichten. Dennoch begrüßte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Beschluss des Bundestages als „erkennbares Abwägen zwischen den Belangen der Forschungsfreiheit und den ethischen Bedenken“. Der DFG-Hauptausschuss genehmigte am 31. Januar den Antrag des Bonner Neurowissenschaftlers Prof. Dr. med. Oliver Brüstle. Er will humane embryonale Stammzelllinien aus Israel nach Deutschland importieren. Die DFG-Fördermittel in Höhe von 102 000 A erhält er für sein Projekt jedoch erst, wenn das erforderliche Gesetz zur Regelung des Imports in Kraft ist und die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Brüstle sagte in Bonn, er hoffe, noch vor der Sommerpause mit den Arbeiten beginnen zu können.
Dem Bun­des­for­schungs­minis­terium zufolge wird bereits mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf gearbeitet. Er soll in der zweiten Februarhälfte in das Parlament eingebracht und bis Juni verabschiedet werden. Das neue Gesetz soll die Bedingungen für einen Import regeln. So soll eine von einer Ethikkommission beratene Kontrollbehörde geschaffen werden, die wahrscheinlich im Bereich des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums angesiedelt sein wird. Sie soll alle Kriterien überwachen und sicherstellen, dass die Embryonen nicht zu Forschungszwecken erzeugt wurden, die Eltern zugestimmt, jedoch keine finanzielle Entlohnung erhalten haben. Der vom Parlament angenommene Antrag sieht ferner vor, dass nach einem bestimmten Datum hergestellte Stammzelllinien nicht nach Deutschland importiert werden dürfen. Dabei wird der 30. Januar 2002 als der späteste Termin genannt. Die Antragsteller wollen dadurch verhindern, dass zum Zwecke des Imports weitere Embryonen getötet werden. Doch um diese Stichtagsregelung gibt es bereits Streit. Die Forschungsbefürworter in der FDP und der Union fordern inzwischen, den Termin nach hinten zu verschieben. Fischer und Böhmer schlagen stattdessen den 9. August 2001 vor. Dieser Stichtag gilt in den USA. Einen Tag vor der Entscheidung hatte Fischer auf dem Kongress der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin erklärt, dass der von ihr unterstützte Kompromissantrag nicht zur Ausweitung der Forschung an embryonalen Stammzelllinien führe. Deren Verwendung sei eng begrenzt. „Wir werden das Fenster nur einen Spalt öffnen, um es danach wieder zu schließen“, bekräftigte die Grünen-Politikerin.
Enttäuscht haben die Kirchen auf den Bundestagsbeschluss reagiert. „Durch diese Entscheidung sind Lebensrecht und uneingeschränkter Lebensschutz des Menschen vom Zeitpunkt der Befruchtung an nicht mehr gewährleistet“, kritisierten die Spitzen der katholischen und evangelischen Kirche in einer gemeinsamen Erklärung. Bereits im Vorfeld hatten die Bischofskonferenz und die EKD Forschungsmethoden, die eine „Vernichtung embryonaler Menschen“ beinhalten, als inakzeptabel bezeichnet. Sie plädieren für eine Forschung an adulten Stammzellen. Dr. med. Eva A. Richter
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