ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2002Krankenhäuser: Schmales Budget

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Krankenhäuser: Schmales Budget

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die jährlich im September vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) veröffentlichte Anpassung des Krankenhausbudgets ergibt sich nicht aus absehbaren Kostensteigerungen, zum Beispiel im Personalbereich, sondern aus der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Für den Pflegesatzzeitraum 2003 hat das BMG jetzt eine Veränderungsrate von 0,81 Prozent in den alten und 2,09 Prozent in den neuen Bundesländern bekannt gegeben. Dies sei für die Krankenhäuser viel zu wenig, meinen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Marburger Bund.
Die DKG warnt eindringlich vor einem „weiteren Ausbluten“ der Krankenhäuser. „Den geringen Veränderungsraten stehen allein im Personalbereich Kostenzuwächse von erwarteten drei Prozent aufgrund der Tarifentwicklung gegenüber“, verdeutlicht Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers. Nach zehn Jahren real sinkender Budgets klaffe die Schere zwischen Personalkostensteigerungen und Budgetentwicklung derart weit auseinander, dass die Folgen der Deckelung nun deutlich spürbar würden. Robbers schließt aus, dass die Kliniken im Westen die in diesem Jahr eklatante Differenz von 2,2 Prozent zwischen Veränderungsrate und Tarifentwicklung verkraften könnten. Für das Jahr 2003 seien mehr als 28 000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gefährdet. Robbers: „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Um Kliniken vor dem Existenzverlust zu bewahren, müsse die Politik – unabhängig von der Einführung der Fallpauschalen – umgehend die Budgetierung aufgeben.
Für den Marburger Bund ist die Begrenzung der Kliniketats ein erschreckendes Signal. „Diese Art von Deckelung provoziert Stellenabbau, Wartelisten, Leistungsabbau und verschärft die Demotivation“, betont der 2. Vorsitzende Rudolf Henke. Ein leistungsorientiertes Vergütungssystem mache keinen Sinn, wenn im Voraus diktiert werde, dass für mehr Leistungen nicht mehr Geld zur Verfügung stehe. Die Steigerungsrate werde bereits durch die EDV-Investitionen für das Fallpauschalensystem, höhere Energiekosten und die tarifgerechte Vergütung der Beschäftigten aufgebraucht. Henke: „Die dringend erforderliche bessere Personalausstattung der Krankenhäuser bleibt auf der Strecke, ganz zu schweigen von der Umsetzung des EuGH-Urteils, wonach Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten ist.“
Jens Flintrop
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