ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2002Gesundheitspolitik: Jetzt beginnt das Aufräumen

POLITIK

Gesundheitspolitik: Jetzt beginnt das Aufräumen

Dtsch Arztebl 2002; 99(40): A-2585 / B-2207 / C-2071

Rabbata, Samir; Korzilius, Heike; Lenze, Susanne

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Der frühere SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, jetzt neuer Fraktionsvorsitzender, bekundete sein Interesse an der Gesundheitspolitik.
Der frühere SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, jetzt neuer Fraktionsvorsitzender, bekundete sein Interesse an der Gesundheitspolitik.
Die Bundestagswahl ist entschieden, im Gesundheitswesen kommen die alten Probleme zum Vorschein.
Eine sachliche Diskussion ist wichtiger denn je.

Sooft Gerhard Schröder in den Tagen nach dem 22. September seine Post durchsah, ein Glückwunschschreiben des US-Präsidenten fand er nicht darin. An Gratulationen zum Wahlsieg mangelte es dennoch nicht. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) war dabei, es gilt die in den letzten Wochen etwas abgekühlten Beziehungen zur rot-grünen Bundesregierung wieder anzufachen. Die zunächst ablehnende Haltung des KBV-Länderausschusses zu den Disease-Management-Programmen (DMP) und eine Anzeigenkampagne zahlreicher Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen) wertete Schröder als Einmischung in den Wahlkampf. Unmittelbar nach der Wahl signalisierte KBV-Chef Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm denn auch Gesprächsbereitschaft. „Wir Kassenärzte haben für viele Probleme Lösungen ausgearbeitet. Wir möchten die Bundesregierung davon überzeugen, dass diese sinnvoll sind. Deswegen sind wir jederzeit zu Gesprächen bereit“, sagte Richter-Reichhelm in Berlin.
Der KBV-Länderausschuss befürworte bei seiner ersten Sitzung nach den Wahlen in Berlin mit großer Mehrheit den Abschluss von Disease-Management-Verträgen für Diabetes und für Brustkrebs. Der Länderausschuss warnte jedoch erneut davor, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient infrage zu stellen. Deshalb dürften die Krankenkassen nicht versuchen, sich am behandelnden Arzt vorbei als Case-Manager zu profilieren. Dies würde das Verhältnis zwischen Patient und Arzt stören. Richter-Reichhelm erneuerte seinen Appell an alle Beteiligten, dafür Sorge zu tragen, dass der bürokratische Aufwand durch die DMP nicht überhand nimmt.
Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zeigte sich nach der Wahl zunächst abwartend. Zwar seien die Mehrheiten im Bundestag geklärt, „ob diese Mehrheiten aber für die dringend notwendigen strukturellen Reformen reichen werden, wird sich noch erweisen“, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe in einer ersten Stellungnahme. Der Ärztepräsident gab sich jedoch optimistisch, dass die gesundheitspolitische Diskussion wieder mit mehr Sachlichkeit geführt wird, nachdem das „Wahlkampfgetöse“ verklungen ist. Vor der Wahl hatten Warnungen Hoppes vor einem möglichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 15 Prozent im nächsten Jahr für Aufregung gesorgt. Schmidt nannte den Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer „unseriös“ und warf ihm „Panikmache“ vor. Nach der Wahl wird man wieder aufeinander zugehen müssen; da lässt sich, falls Frau Schmidt Ge­sund­heits­mi­nis­terin bleibt, sogar an das frühere gute Verhältnis anknüpfen.
Baustelle Gesundheitswesen
Hält Kanzler Schröder Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt weiterhin im Kabinett? Fotos: ddp
Hält Kanzler Schröder Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt weiterhin im Kabinett?
Fotos: ddp
In den Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Gesundheitspolitik eine gewichtige Rolle einnehmen. Unmittelbar vor der ersten Verhandlungsrunde hieß es aus Regierungskreisen, dass das Gesundheitswesen neben dem Arbeitsmarkt eine der „wesentlichsten Baustellen“ der nächsten vier Jahre sein werde. Diskussionsstoff wird dabei vermutlich auch die künftige Stellung der Kassenärztlichen Vereinigungen bringen. Neben Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und Grüneparteichef Fritz Kuhn sitzt der frisch gebackene Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering am Verhandlungstisch. Müntefering gilt im Gegensatz zu Schmidt als Befürworter radikaler Reformen im Gesundheitssystem. Ein bereits im letzten Jahr vom SPD-Parteivorstand in Auftrag gegebenes Expertengutachten, in dem die Entmachtung der KVen gefordert wird, könnte Müntefering in den Koalitionsverhandlungen als Vorlage dienen. Ob Schmidt ihre gemäßigte Haltung in dieser Frage durchhalten kann, ist derzeit offen. Bisher erteilte die Ministerin jeder Forderung, den Sicherstellungsauftrag von den KVen auf die Krankenkassen zu übertragen, eine klare Absage. Ihrer Meinung nach werde dadurch die Versorgung der Patienten verschlechtert.
Verbände zurückhaltend
In den Tagen nach der Bundestagswahl äußerten sich Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens zurückhaltend zum Wahlergebnis. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete es als Vorteil, dass die neue Regierung keine Anfangsprobleme haben werde. Die Koalition könne aus gemachten Erfahrungen lernen. Dagegen zeigte sich Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, über das Wahlergebnis enttäuscht: „Eine umfassende, mutige und zukunftsorientierte Reform des Gesundheitswesens wird trotz ihrer absoluten Dringlichkeit auf unabsehbare Zeit in der gesundheitspolitischen Warteschleife verbleiben.“ Als Gründe dafür nannte der Hartmannbund-Vorsitzende die nur knappe Mehrheit der neuen Regierung. Außerdem verfüge die rot-grüne Koalition nur über eine „sehr dünne Personaldecke von wirklichen gesundheitspolitischen Fachleuten“, beklagte Thomas.
Der AOK-Bundesverband erwartet von der neuen Regierung, dass sie Reformen zur Stärkung der Kran­ken­ver­siche­rung umsetzt. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, sprach sich dafür aus, den Krankenkassen mehr Möglichkeiten zu geben, Qualität und Preise der medizinischen Leistungen zu beeinflussen. Mehr Wettbewerb bei Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern würden zur Produktivitätssteigerung im Gesundheitswesen führen, sagte Ahrens. Dabei müsse die solidarische und paritätische Finanzierung erhalten bleiben. Ahrens will den Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) beibehalten und den Risiko­struk­tur­aus­gleich zwischen den Kassen optimieren. Um Beitragssatzanhebungen zur Jahreswende vermeiden zu können, seien Sofortmaßnahmen nötig. Dies betreffe insbesondere den Arzneimittelbereich.
Dagegen wehrte sich der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) gegen die seiner Ansicht nach kurzsichtige Kostendämpfungspolitik im Arzneimittelsektor. „Die Arzneimittel sind nicht die Ursache des Finanzdilemmas der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“, sagte Patrick Schwarz-Schütte, Mitglied des VFA-Vorstandes, anlässlich eines Presseseminars seines Verbandes in Berlin. Angesichts wiederkehrender Überlegungen der Kassen, Erstattungsobergrenzen für patentgeschützte Arzneimittel einzuführen, steht deshalb der Erhalt der Preisbildungsfreiheit für diese Präparate ganz oben auf der Wunschliste des Verbandes. Hart ins Gericht ging das VFA-Vorstandsmitglied mit der bisherigen Reformpolitik von Rot-Grün. Angesichts eines Milliardendefizits der GKV, Ineffizienz und Zweiklassenmedizin „fehlte es am Mut, die notwendigen tief greifenden Konsequenzen zu ziehen“.
Ein Reformkonzept des VFA, entwickelt von den Schweizer Gesundheitsökonomen Peter Zweifel und Michael Breuer, bricht daher mit der Tradition der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung und steht ganz im Zeichen des Wettbewerbs. Es sieht die Einführung einer Versicherungspflicht für alle Bürger vor, wobei staatliche Beihilfen den Einzelnen bei risikogerecht kalkulierten Beiträgen vor einer finanziellen Überforderung schützen sollen. Weitere zentrale Elemente des VFA-Modells sind der Ausbau der Informationsrechte der Patienten, ein differenzierter Leistungskatalog, ein flexibles Vertragsrecht für Leistungserbringer und Kostenträger, die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Kran­ken­ver­siche­rung sowie ein Ende der „Verschiebebahnhöfe“ zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Befragt nach den Realisierungschancen eines solchen Konzepts unter Rot-Grün, gab sich Schwarz-Schütte unerschütterlich: „Wir werden unser Credo ,Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen‘ nicht aufgeben.“
Mit einem eigenen Reformkonzept wartete auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) auf. Der Verband schlug ein gesetzlich festgelegtes „Standardpaket“ vor, mit einem begrenzten Leistungsumfang für alle Versicherten zum Festpreis. Daneben soll es eine freiwillige Zusatzversicherung geben, in der „Kopfbeiträge“ unabhängig vom Einkommen gezahlt werden. Die Probleme im Gesundheitswesen seien nur mit einer grundlegenden Reform in den Griff zu bekommen, erklärte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp: „Seit 30 Jahren wird am Gesundheitssystem herumgedoktert. Die Strukturmängel sind geblieben, die Finanzprobleme ebenfalls. Die allein an Kostendämpfung orientierte Politik muss als gescheitert betrachtet werden.“
Private Krankenversicherer legen Alternativmodell vor
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hat vor der Wahl keinen Zweifel daran gelassen, die Versicherungspflichtgrenze anheben zu wollen, um den Wechsel in die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) zu erschweren. Ein Plan, der beim Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung naturgemäß auf massiven Protest stieß. Nach der Wahlentscheidung legten die privaten Versicherer ihr Alternativ-Modell vor. Danach soll die Versicherungsgrenze erhalten bleiben, aber die Rückkehrmöglichkeiten zu den gesetzlichen Krankenkassen komplett versperrt werden. Patienten, die durch Arbeitslosigkeit unter die Beitragsbemessungsgrenze fallen, soll ein bezahlbarer Tarif angeboten werden. „Wir werden die Menschen nicht in einem Luxustarif lassen, jedoch eine soziale Komponente innerhalb des privaten Systems anbieten“, sagte Christian Weber, PKV-Geschäftsführer, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Berufsanfänger, die während der Ausbildung über ihre Eltern privat abgesichert waren, und verheiratete Frauen, die häufig in Teilzeit wieder erwerbstätig werden, habe die PKV im Fokus, erklärte Weber. Kinder von Privatversicherten sollen dann automatisch lebenslang an die Assekuranz gebunden sein, so die Vorstellung der PKV. Jährlich wechselten 150 000 Privatversicherte zu gesetzlichen Krankenkassen. Diese sollen mit „bezahlbaren Angeboten“ in der PKV gehalten werden. Hier gelte das Prinzip „Einmal PKV – immer PKV“, sagte Weber.
Gesundheitsreform ist arbeitsmarktrelevant
Nüchtern fiel die Reaktion der Arbeitgeber auf das Wahlergebnis aus. Für die Gesundheitspolitik stellten sie klar, dass zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine „mutige und umfassende Reform“ der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Priorität haben müsse. Dazu sei eine Intensivierung des Wettbewerbs, die konsequente Nutzung der vorhandenen Entlastungspotenziale und ein Ausbau der Eigenverantwortung notwendig. Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen gehöre zu den arbeitsmarktrelevanten Themen und müsse deshalb im Rahmen des Bündnisses für Arbeit erörtert werden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte dagegen eine „Hartz-Kommission“ für das Gesundheitswesen (Seite eins) und sprach sich dafür aus, den Einfluss der Organisationen im Gesundheitswesen zurückzudrängen.
Der Sozialverband VdK, der bereits im Bundestagswahlkampf Stimmung für die SPD gemacht hat, gratulierte Bundeskanzler Schröder zum Wahlsieg. VdK-Vorsitzender Walter Hirrlinger forderte die neue Bundesregierung auf, dass sie der „Sozialpolitik den Stellenwert einräumt, der ihr zukommt“. Insbesondere solle das Eckpunktepapier für eine integrationsorientierte Gesundheitsreform aus Sicht chronisch kranker und behinderter Menschen (DÄ, Heft 36/2002) zusammen mit den Patienten umgesetzt werden. Der Sozialverband hatte das SPD-nahe Konzept unmittelbar vor der Bundestagswahl vorgestellt und damit indirekt für eine Fortführung der SPD-Gesundheitspolitik plädiert.
Samir Rabbata, Heike Korzilius, Susanne Lenze
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