ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2002Fallpauschalensystem: „Schlag gegen die ambulante Versorgung“

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Fallpauschalensystem: „Schlag gegen die ambulante Versorgung“

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die jetzt in Kraft getretene Rechtsverordnung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums zum Fallpauschalensystem stößt auf breite Ablehnung. Auch Kassenärzte melden massive Bedenken an.

Die Verordnung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) zum Fallpauschalensystem (Textkasten) ist auch bei den Kassenärzten auf scharfe Kritik gestoßen. Als „Schlag gegen die ambulante Versorgung“ bezeichnete der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, das BMG- Papier. Eine solche Regelung führe zu zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe und gefährde gleichzeitig die kostengünstige ambulante medizinische Versorgung.
Die umstrittene Rechtsverordnung zum Fallpauschalengesetz trat am 26. September in Kraft. Zuvor protestierten bereits die Bundes­ärzte­kammer, zahlreiche andere Ärzteorganisationen und die gesetzlichen Krankenkassen (mit Ausnahme der AOK) gegen die Pläne des Ministeriums. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten die Organisationen das BMG auf, das diagnosebezogene Fallpauschalensystem (DRG) im Jahr 2003 zunächst im Rahmen einer für Krankenhäuser und Kassen kostenneutralen Simulation auf deutscher Datenbasis zu validieren. Außerdem müssten „vorhandene grobe Fehler“ beseitigt werden. Die Vereinigung der Krankenhausärzte, Marburger Bund, erklärte in einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt, dass die meisten der 2 240 Krankenhäuser keinen Gebrauch von dem freiwilligen Einstieg in die neue Klinikvergütung (Optionsmodell) zum 1. Januar 2003 machen werden. Sie könnten keinen Nutzen aus der „Anwendung eines unzulänglichen und fehlerhaften Systems“ erkennen.
Wegen der Unterschiede in der Höhe der Vergütung von Leistungen haben sich die Kassenärzte in die Protestfraktion eingereiht. Die KBV sieht in der Rechtsverordnung vor allem eine Ungleichbehandlung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor. Den Krankenhäusern würde das BMG Pauschalen zugestehen, von denen die niedergelassenen Ärzte nur träumen könnten. Beispielsweise erhielten die Krankenhäuser für eine Darmspiegelung ab dem nächsten Jahr rund 524 Euro. Niedergelassene Ärzte hätten aber im Jahre 2000 nur rund 79 Euro für die gleiche Leistung bekommen. Bei über einer Million Koloskopien im Jahr ergäben sich Mehrausgaben von über 450 Millionen Euro allein für Darmspiegelungen, kritisierte der Kassenärzte-Chef.
Jochen Pflaumenbaum von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wies bei den „Berliner Gesprächen“ zur Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung darauf hin, dass Fallpauschalen zum Ziel hätten, die Verweildauer im Krankenhaus zu verkürzen. Die Folge sei eine Leistungsverlagerung in den ambulanten Bereich bei gleichzeitiger Budgetierung der Gesamtvergütung der Vertragsärzte, sagte der KBV-Referent bei der Fachveranstaltung des Thieme-Verlags in Berlin. Knapper werdende finanzielle Ressourcen führten zu einem stärkeren Wettbewerb und zu einer engeren Kooperation unter den Krankenhäusern, aber auch zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten. Eine zentrale Forderung müsse deshalb lauten: „Gleiche Vergütung für gleiche Leistung.“
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt schlägt mit ihrer Rechtsverordnung zum Fallpauschalensystem eine Welle der Ablehnung entgegen. Das System sei ungerecht, nicht ausgereift und fehlerhaft, kritisieren Vertreter aus den verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens. Schmidt ficht dies indes nicht an. Anlässlich der Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt sagte die Ministerin: „Das Fallpauschalensystem ist ein wesentliches Element zur Verbesserung der Strukturen im Gesundheitswesen.“ In dem mit rund 45 Milliarden Euro größten Ausgabenblock der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung würden damit die Transparenz, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit verbessert. Mit der Rechtsverordnung hat Ministerin Schmidt die Verantwortung für das Fallpauschalensystem wieder in die Hände der Selbstverwaltung gegeben. „Die Weiterentwicklung des Systems für die obligatorische Anwendung in allen Krankenhäusern ab 2004 muss nun von den Selbstverwaltungspartnern aktiv vorangetrieben werden. Sie haben mit dem Optionsmodell eine gute Ausgangslage“, gab sich Schmidt optimistisch. Samir Rabbata
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