ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2002Beiträge für die Ärztekammer: Arzthelferinnen-Ausbildungskostenumlage ist zulässig

VARIA: Rechtsreport

Beiträge für die Ärztekammer: Arzthelferinnen-Ausbildungskostenumlage ist zulässig

Dtsch Arztebl 2002; 99(40): A-2641 / B-2249 / C-2113

BE

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LNSLNS Ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt wandte sich dagegen, dass seine Ärztekammer eine Arzthelferinnen-Ausbildungskostenumlage erhebt. Er hält dies für rechtswidrig. Er habe dadurch keine Vorteile, denn er dürfe medizinische Aufgaben nicht delegieren. Für Verwaltungstätigkeiten bedürfe es in seiner Praxis keiner Arzthelferin.
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die entsprechende Satzungsregelung hingegen für materiell rechtmäßig erklärt. Zu den Aufgaben der Lan­des­ärz­te­kam­mern gehöre es nach den Kammer- und Heilberufsgesetzen im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit, die gemeinsamen beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder zu wahren. Durch § 8 Abs. 1 Kammergesetz für Heilberufe Niedersachsen sei nicht nur die Erhebung von allgemeinen Kammerbeiträgen gedeckt, sondern auch die von Sonderbeiträgen wie der Ausbildungskostenzulage.
Die Ärztekammer ist, so das Gericht, dabei nicht gehalten, nur die Betriebe heranzuziehen, die von einer überbetrieblichen Ausbildung tatsächlich profitieren. Der besondere Vorteil für alle Arztpraxen sei, dass sie unabhängig von eigenen Anstrengungen auf einen qualifizierten, leistungsfähigen Nachwuchs zurückgreifen könnten. Dass der Kläger keine Arzthelferin beschäftigt, entlastet ihn nicht von der Beitragspflicht. Selbst wenn er medizinische Aufgaben nicht an Arzthelferinnen delegieren dürfe, könnte er aber auf Arzthelferinnen zurückgreifen, deren Ausbildung das Prüfungsfach Verwaltung umfasst. (Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 1. März 2002, Az.: 1 A 1075/00 ) Be
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