ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2002Konzentration auf Arztgruppen: Beschränkung von Messungen otoakustischer Emissionen

VARIA: Rechtsreport

Konzentration auf Arztgruppen: Beschränkung von Messungen otoakustischer Emissionen

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LNSLNS Die Kläger, Kinderärzte in der vertragsärztlichen Versorgung, beantragten bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Messungen der otoakustischen Emissionen bei Kindern, speziell bei Neugeborenen und Säuglingen, vorzunehmen und abzurechnen. Die KV lehnte dies ab. Gemäß Anlage 1 der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden seien nur Ärzte für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde und Ärzte für Phoniatrie und Pädaudiologie berechtigt, diese Leistung abzurechnen.
Das Bundessozialgericht hat bekräftigt, dass der Bundesausschuss, der Bewertungsausschuss und die Partner der Bundesmantelverträge berechtigt sind, die Abrechnung bestimmter Leistungen zur Sicherung der Qualität der ärztlichen Versorgung auf einzelne Arztgruppen zu konzentrieren. Es müssen aber Gründe vorliegen, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen. Dies sei im zu entscheidenden Fall gegeben.
Alle Sachverständigen hätten dargelegt, dass vor der Messung otoakustischer Emissionen weitere Untersuchungen notwendig sind, um falsche Befundungen und Fehlbehandlungen zu vermeiden. Deshalb habe der Bundesausschuss diese Messungen zu Recht als spezielle diagnostische Leistung an die Qualifikation der Arztgruppen gebunden, die nach dem Weiterbildungsrecht zur differenzialdiagnostischen Abklärung bei Verdacht auf schwerwiegende Hörstörungen berufen sind. (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2002, Az.: 6 KA 73/00 R) Be
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