ArchivDeutsches Ärzteblatt40/20027. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. Januar 1999

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

7. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. Januar 1999

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, der IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, die See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, sowie die Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, – andererseits – vereinbaren die nachstehende*
7. Änderung
der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung
vom 1. Januar 1999


1. Im Inhaltsverzeichnis werden die folgenden Änderungen vorgenommen:
a) Durch die Aufnahme des Vordruckmusters 10-L/E auf der Seite 41 verschieben sich die folgenden Seitenangaben um eine Seite.
b) „2. 38 Muster 38/E Dokumentationsbogen zur Früherkennungs-Koloskopie 109“
c) Alle nachfolgenden Seitenangaben im Inhaltsverzeichnis verschieben sich zusätzlich um 3 weitere Seiten.
2. Im Abschnitt „1. Allgemeines“ werden folgende Änderungen vorgenommen:
Der Absatz 1.1.3 lautet wie folgt:
„Das Blankoformularbedruckungs-Verfahren ist den Ärzten freigestellt. Der Arzt entscheidet damit individuell, ob Formulare unter Verwendung eines geeigneten Laserdruckers (Non-Impact-Druckers) auf Blankoformularpapier erstellt oder konventionelle Formulare per Nadeldrucker bedruckt werden.“
Der Absatz 1.2.3 lautet wie folgt:
„Für den Ausdruck der Blankoformulare sind ausschließlich schwarze Farben zu verwenden. Dabei ist ein Laserdrucker zu verwenden.
Im Personalienfeld der Vordrucke darf die Vertragsarzt-Nr. nur numerisch (Ziffern 0 bis 9) und linksbündig ausgedruckt werden. Eine Verwendung anderer Zeichen, wie z. B. ,-‘, ,/‘ oder ,blank‘ (= Leerzeichen) ist wegen der maschinellen Lesung nicht statthaft.“
3. Im Abschnitt 1.4 (Übersicht der eingebundenen Formulare:) wird die Übersicht wie folgt ergänzt:
„. . .
. . .
. . .“
4. Im Abschnitt 2 (Vordruck-Muster) werden die Nrn. 2.3, 2.3.7, 2.10, 2.10.4 und 2.10.8 sowie 2.38 bis 2.38.8 wie folgt ergänzt beziehungsweise neu eingefügt:
„2.3 Muster 3/E: Bescheinigung über den mutmaßlichen Tag der Entbindung (Stand: 10.2002)“

„2.3.7 Muster 3/E (s. rechts)

„2.10 Muster 10/E: Überweisungs-/Abrechnungsschein für Laboratoriums-untersuchungen als Auftragsleistung (Stand: 10.2002)“

. . .

„2.10.4 Das unter 2.10.8 abgebildete Muster 10-L/E kann nur für den Fall genutzt werden, dass der erstbeauftragende Arzt den Auftrag auch mittels eines Barcodes codiert und der ausführende Arzt mittels EDV abrechnet.“

. . .

„2.10.8 Muster 10-L/E (s. rechts)






„2.38 Muster 38/E: Dokumentationsbogen zur Früherkennungs-Koloskopie (Stand: 10.2002)

2.38.1 Für die Dokumentation zur Früherkennungs-Koloskopie wird das Muster 38a+b/E gemäß der in den Kapiteln 2.38.7 bis 2.38.8 abgebildeten Form verwendet.
2.38.2 Der Dokumentationsbogen besteht aus drei Formularen:
Muster 38a/E  Ausfertigung für die Kassenärztliche Vereinigung
Muster 38b/E  Ausfertigung zum Verbleib beim Vertragsarzt
2.38.3 Die Muster 38a/E und 38b/E sind auf Sicherheitspapier im DIN-A4-Format hoch zu erstellen.

2.38.4 Die Muster 38a/E und 38b/E werden mit einem Barcode versehen. Die Spezifikationen des Barcodes sind dem „Technischen Handbuch Blankoformularbedruckung“ in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.
2.38.5 unbesetzt
2.38.6 unbesetzt

2.38.7 Muster 38a/E (s. oben)

2.38.8 Muster 38b/E (s. oben)

5. Im Abschnitt 3 (In-Kraft-Treten und Schlussvorschriften) werden folgende Änderungen vorgenommen:
Der bisherige Inhalt des Abschnittes 3.1 wird durch folgenden Text ersetzt:
„Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 2002 bundesweit in Kraft.“
Der erste Absatz des Kapitels 3.3 entfällt.

6. Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Köln/Bonn/Essen/Bergisch Gladbach/
Kassel/Hamburg/Bochum, den 15. September 2002
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