ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2002Gesetzesinitiative zur Vergütung: Erneuter Versuch

EDITORIAL

Gesetzesinitiative zur Vergütung: Erneuter Versuch

PP 1, Ausgabe April 2002, Seite 145

Bühring, Petra

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LNSLNS Nachdem sich bereits Ende Februar der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dafür ausgesprochen hatte, die Honorarsituation der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu verbessern (siehe Nachricht in PP 3), gibt es jetzt ei-
nen weiteren Versuch, eine angemessene Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu erhalten: Die FDP legt einen Gesetzentwurf vor. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. rer. pol. Dieter Thomae, hatte dies bereits während des 3. Deutschen Psychotherapeutentags der Vereinigung der Kassenpsychotherapeuten in Mannheim angekündigt.
Der Gesetzentwurf ist die Neuauflage eines Entwurfs, den
die FDP bereits im März 2000 vorgelegt hat – mit unwesentli-
chen Änderungen. Die FDP fordert die Vergütung von Leistun-
gen nach Kapitel IV des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM), von probatorischen Sitzungen und Berichten an den Gutachter als Einzelleistungsvergütung mit festen, durch die Ver-
tragspartner vereinbarten, Punktwerten. Das heißt: Diese Leistungen sollen außerhalb des Gesamtbudgets finanziert werden und somit nicht mehr den Facharzttopf belasten. Dies führt zu verringerten Punktwerten für die Fachärzte und belastet die Integration stark. Zur Gegenfinanzierung schlägt die FDP eine Selbstbeteiligung von fünf Euro je Therapiestunde für Erwachsene vor. Härtefall- und Überforderungsregelungen sollen dafür sorgen, dass kein Patient wegen zu geringen Einkommens auf psychotherapeutische Hilfe verzichten muss.
Kritik an dem Gesetzentwurf kommt vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V.: Es fehle „ein klares und umsetzbares Konzept für eine angemessene Vergütung, das nicht unterlaufen werden kann“. Eine Selbstbeteiligung bei psychotherapeutischer Behandlung sei diskriminierend und verstärke den Eindruck unterschiedlicher Wertigkeit von somatischer und psychischer Erkrankung. Sie erschwere den Zugang zur Psychotherapie und mute dem Therapeuten zusätzliche Verwaltungs- und Inkassoaufgaben zu. Mit der Zuzahlungsregelung ist im Übrigen auch die Vereinigung der Kassenpsychotherapeuten nicht einverstanden, die den Entwurf zusammen mit der FDP erarbeitet hat.
Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum Patienten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bei einer psychotherapeutischen Sitzung zuzahlen sollen, eine somatische Behandlung aber „umsonst“ erhalten. Die Idee einer extrabudgetären Vergütung ist zwar nicht neu, aber gut. Sie wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung schon seit langem unterstützt. Offen lässt der Vorschlag jedoch, wie hoch die „festen, durch die Vertragspartner zu vereinbarenden“ Punktwerte sein sollen.
Dennoch: Die FDP weist die Politik erneut auf die immer
noch ungelöste Honorarproblematik der Psychologischen Psychotherapeuten hin – die inzwischen dazu führt, dass immer weniger in die teure Ausbildung investieren wollen. Der Gesetzentwurf ist insofern zu begrüßen, auch wenn er aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wohl kaum eine Realisierungschance haben wird. Petra Bühring
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