ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2002Gesundheitspolitik: Regierung unter Beschuss

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Gesundheitspolitik: Regierung unter Beschuss

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LNSLNS Die CDU wirft Rot-Grün Konzeptlosigkeit vor.
Knapp eine Woche nachdem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt ein Defizit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung von rund 2,8 Milliarden Euro bekannt gab, warfen CDU und FDP der Regierung Versagen vor. Die Politik der Ministerin habe keinen roten Faden und sei „beratungsresistent“ gegenüber den Fachleuten des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums, kritisierte CDU-Gesundheitsexpertin Sabine Bergmann-Pohl in einer aktuellen Stunde des Bundestages. Wolfgang Lohmann (CDU) charakterisierte die rot-grüne Gesundheitspolitik als „Herumdoktorei an Symptomen“. Für diese Konzeptlosigkeit sei allein die Ge­sund­heits­mi­nis­terin verantwortlich. Der FDP-Gesundheitspolitiker Dieter Thomae prognostizierte das Scheitern des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes.
Redner der SPD verwiesen auf Fehler von Union und FDP in deren Regierungszeit. Beim Kassendefizit und der Beitragsentwicklung „waren wir allemal besser“, verteidigte sich Ministerin Schmidt. Erst die rot-grüne-Regierung habe den West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassen realisiert und es den ostdeutschen Kassen ermöglicht, sich zu entschulden. Eike Hovermann (SPD) sagte, eine wirkliche Reform im Gesundheitswesen brauche die Mitwirkung von Regierung, Opposition und Ländern, keine „Kultur der Beschimpfung“.
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