ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2002Mitteilungen: Zu den Beschlüssen der 73. Sitzung des Bewertungsausschusses Teil A und Teil B

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Zu den Beschlüssen der 73. Sitzung des Bewertungsausschusses Teil A und Teil B

PP 1, Ausgabe April 2002, Seite 177

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LNSLNS Zu den Beschlüssen der 73. Sitzung des Bewertungsausschusses Teil A und Teil B (schriftliche Beschlussfassung)
Teil A
Der Bewertungsausschuss hat in seiner 73. Sitzung zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten mit Wirkung ab
1. Juli 2002 den nachfolgend unter Teil A bekannt gegebenen Beschluss gefasst.

Teil B
Der Inhalt der Leistungsposition Nr. 16 EBM wird geändert. Für Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung „Hämatologie und Onkologie“ bzw. „Rheumatologie“ sowie für Orthopäden mit der Schwerpunktbezeichnung „Rheumatologie“ ist damit die Leistungsposition Nr. 16 EBM ab dem 1. 7. 2002 nicht mehr berechnungsfähig. Im Gegenzug werden entsprechend die Punktzahlen der Ordinationsgebühren für Ärzte mit den vorgenannten Schwerpunkten und dem Schwerpunkt Endokrinologie erhöht.


Zu den vertraglichen Änderungen des BMÄ und der E-GO
Teil C
Aufgrund der Änderungen bei der Ordinationsgebühr Nr. 1 des EBM sind die vertraglichen Regelungen zur Berechnung der Höhe der Punktzahlen für die Ordinationsgebühren in Gemeinschaftspraxen zu ändern. Die entsprechenden vertraglichen Änderungen werden nachfolgend in Teil C bekannt gegeben.


Zu den ergänzenden Abrechnungsregelungen
Teil D
Im Zusammenhang mit diesen Änderungen ist die Vereinbarung der ergänzenden Abrechnungsregelungen zum EBM vom Dezember 1995 unter 4 a zu ergänzen. Nach diesen ergänzenden Abrechnungsregelungen können die KVen auch Ärzten, die nicht berechtigt sind, den Schwerpunkt „Hämatologie und internistische Onkologie“ zu führen, die aber nach der Onkologie-Vereinbarung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, die Genehmigung zur Abrechnung der Nr. 16 einräumen. Die jetzigen Änderungen der Leistungslegende zu Nr. 16 machen eine Klarstellung zu den Abrechnungsregelungen 4a erforderlich, da es nach wie vor den KVen ermöglicht werden soll, Ärzten, die im Rahmen der Onkologie-Vereinbarung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, die Abrechnungsmöglichkeit der Nr. 16 einzuräumen.
Für Internisten mit dem Schwerpunkt „Hämatologie und internistische Onkologie“ gilt dies nicht, da für diese Gruppe der Ausschluss der Berechnungsmöglichkeit der Nr. 16 durch eine Höherbewertung der Ordinationsgebühr kompensiert wird.

Zu den Beschlüssen der 74. Sitzung des Bewertungsausschusses
Teil A, Teil B und Teil C
(schriftliche Beschlussfassung)
Teil A
Der Bewertungsausschuss hat in der 74. Sitzung die Leistungspositionen des EBM zur Berechnung von Dialyseleistungen geändert. Damit im Zusammenhang ist auch eine Änderung der Nr. 16 EBM erforderlich, die damit ab dem 1. 7. 2002 für Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung „Nephrologie“ nicht mehr berechnungsfähig ist.

Teil B
In der 74. Sitzung hat der Bewertungsausschuss – ebenfalls in schriftlicher Beschlussfassung – Änderungen des EBM zur Berechnung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung beschlossen. Die Änderungen wurden erforderlich, weil ab dem 1. 7. 2002 auch die intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen zu berücksichtigen ist.

Teil C
Zur Leistungslegende zu Nr. 451 EBM wird ein früherer fehlerhafter Beschluss korrigiert. In der ursprünglichen Beschlussfassung zum 1. 7. 1996 zu Nr. 451 EBM hatte der Bewertungsausschuss die Leistungslegende zu Nr. 451 mit „Lokal- oder Leitungsanästhesie“ beschlossen. Dieser Terminus wurde redaktionell korrigiert in „Infiltrations- oder Leitungsanästhesie“ und in dieser Fassung auch in die KBV-Dienstauflage des EBM übernommen. Da für diese Änderung bislang keine Beschlussfassung des Bewertungsausschusses vorliegt und die unterschiedlichen Legendierungen Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, ist der unter Teil C beigefügte Beschluss erforderlich.


Zu den
vertraglichen Änderungen des BMÄ und der E-GO
Im Zusammenhang mit den Änderungen zur Berechnung von Dialyseleistungen nach dem EBM werden die Pauschalerstattungen für die Sach- und Dienstleistungen bei der Behandlung mit renalen Ersatzverfahren und extrakorporalen Blutreinigungsverfahren neu geregelt. Diese Änderungen werden parallel von den Vertragspartnern auf Bundesebene (Spitzenverbände der Krankenkassen und KBV) beschlossen. Die vertraglichen Änderungen werden ebenfalls bekannt gegeben.


Zu der Aufhebung von Interpretationsbeschlüssen
Außerdem hat der Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses in seiner 215. Sitzung die Interpretationsbeschlüsse Nrn. 40 und 54, mit Wirkung ab 1. 7. 2002, aufgehoben. Die Aufhebung dieser Interpretationsbeschlüsse ist im Zusammenhang mit den Änderungen der Leistungspositionen und deren Leistungsinhalte zur Berechnung künstlicher Befruchtungen erforderlich.
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