ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2002Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 3 SGB V in der 74. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 3 SGB V in der 74. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

PP 1, Ausgabe April 2002, Seite 181

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LNSLNS Teil B
mit Wirkung zum 1. Juli 2002
1. Änderung der Allgemeinen Bestimmungen A I, Teil B, 5.
J Nrn. 1018 bis 1040, 1042, 1044, 1045
1181, 1182, 1184 bis 1186, 1188, 1190,
1192, 1194 bis 1199

2. Streichung der Leistung nach der Nr. 1186 aus dem Zuschlagskatalog nach der Nr. 81, Streichung der Leistung nach der Nr. 1187 aus dem Zuschlagskatalog nach der Nr. 85

3. Änderung der Überschrift des Kapitels J
J Gynäkologie, Geburtshilfe und Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

4. Einfügung eines Abschnittes I. im Kapitel J vor der Leistung nach der Nr. 1018
I. Gynäkologie und Geburtshilfe
5. Einfügung eines Abschnittes II. im Kapitel J vor der Leistung nach der Nr. 1180
II. Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

6. Aufnahme einer Präambel zu Abschnitt J.II.
Die Leistungen nach den Nrn. 1182, 1185 bis 1195 sind für zugelassene Ärzte, ermächtigte Ärzte oder ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen berechnungsfähig, die eine Genehmigung gemäß § 121 a SGB V nachweisen können.
Die Leistung nach der Nr. 1180 ist nur für Ärzte, die zum Führen der Gebietsbezeichnung Frauenarzt berechtigt sind sowie von solchen anderen Ärzten berechnungsfähig, die über spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin verfügen. Darüber hinaus ist für die Berechnung der Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der psychosomatischen Grundversorgung notwendig. Ferner ist die Leistung nach der Nr. 1180 nicht von dem Arzt berechnungsfähig, der die Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung durchführt.
Die Leistung nach der Nr. 1181 ist nur von solchen Ärzten berechnungsfähig, die zur Führung der Gebietsbezeichnung Frauenarzt berechtigt sind.
Die Berechnung der Leistungen nach den Nrn. 1182, 1185 bis 1195 setzt eine Genehmigung gemäß den Richtlinien über künstliche Befruchtung voraus.
Die Leistungen nach den Nrn. 1196 bis 1199 sind nur von Ärzten mit der Gebietsbezeichnung Humangenetik und/oder von Ärzten mit der Zusatzbezeichnung Medizinische Genetik berechnungsfähig.
Der Zyklusfall umfasst den 1. bis 28. Zyklustag für Patientinnen mit endogen gesteuertem Zyklus (Spontanzyklus) bzw. vom 1. Stimulationstag bis 14 Tage nach der Eizellentnahme für Patientinnen ohne endogen gesteuerten Zyklus.
Der Reproduktionsfall umfasst die nach Maßgabe der Richtlinien über künstliche Befruchtung abrechnungsfähigen Zyklusfälle.
Die in den Amerkungen zu den Leistungen angegebene Höchstzahl abrechnungsfähiger Zyklen kann nur überschritten werden, wenn eine Genehmigung nach Nr. 8 der Richtlinien über künstliche Befruchtung durch die zuständige Krankenkasse vorliegt. Diese ist der Abrechnung beizufügen.
Für die Leistung nach der Nr. 1180 ist die Krankenkasse der Ehefrau, für die Leistungen nach den Nrn. 1184, 1196, 1197, 1198 und 1199 die Krankenkasse des Ehemannes leistungspflichtig.
Ärzte, die zum Führen der Gebietsbezeichnung Frauenarzt berechtigt sind, können neben der Leistung nach der Nr. 1184 im Behandlungsfall nur die Leistungen nach den Nrn. 1, 5, 6 und den HIV-Antikörpernachweis auf dem Behandlungsausweis des Ehemannes berechnen. Ärzte, die zum Führen der Gebietsbezeichnung Frauenarzt mit Zusatzbezeichnung Medizinische Genetik berechtigt sind, können zusätzlich die Leistungen nach den Nrn. 1196 bis 1199 berechnen.
In den Leistungen nach den Nrn. 1188 bis 1195 sind alle zur Durchführung erforderlichen Leistungen des behandelnden Arztes und alle von ihm in diesem Zusammenhang veranlassten Leistungen enthalten, mit Ausnahme derjenigen nach 12.1, 12.2 und 12.6 der Richtlinien über künstliche Befruchtung und mit Ausnahme der Kosten für Arzneimittel.
Die Leistungen nach den Nrn. 1188 bis 1195 und deren Leistungsbestandteile können im Laufe eines Kalendervierteljahres nur von einem Arzt abgerechnet werden. Dies gilt auch, wenn mehrere Ärzte in die Behandlung eingebunden sind.
Die Leistungen nach den Nrn. 1188, 1190, 1194 und 1195 sind nicht berechnungsfähig, wenn zur Eizellgewinnung ein stationärer Aufenthalt von mehr als zwei Tagen Dauer erfolgt.
Die im Zusammenhang mit den Leistungen nach den Nrn. 1194 und 1195 erbrachten Leistungen dieses Abschnitts, Anästhesien/Narkosen, Punktionen/Biopsien zur Gewinnung von Spermien, ggf. auch Freilegung des Hodens/Nebenhodens, einschl. der Zuschläge und die laboratoriumsmedizinischen Leistungen gemäß 12.1 der Richtlinien über künstliche Befruchtung werden nach Maßgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen gekennzeichnet.

7. Änderung der Leistungslegende der Leistung nach der Nr. 1180
1180 Beratung des Ehepaares gemäß Nr. 14 der Richtlinien über künstliche Befruchtung einschließlich einer Bescheinigung nach Nr. 15, einmal im Reproduktionsfall . . . . . . . . . . . 300

8. Änderung der Anmerkungen hinter der Leistung nach der Nr. 1180
Die Leistung nach der Nr. 1180 ist im Reproduktionsfall nicht neben der Leistung nach der Nr. 1181 berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 1180 ist im Behandlungsfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 850 und 851 berechnungsfähig.

9. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 1181
1181* Intrazervikale, intrauterine oder intratubare homologe Insemination im Spontanzyklus, ohne Polyovulation (drei oder mehr Follikel) gemäß Nr. 10.1 der Richtlinien über künstliche Befruchtung, ggf. einschl. Ovulationstiming, einmal im Zyklusfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250

10. Neuaufnahme zweier Anmerkungen hinter Leistung nach der Nr. 1181
Die Leistung nach der Nr. 1181 ist im Reproduktionsfall höchstens achtmal berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 1181 ist im Behandlungsfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 1182, 1188, 1190, 1192, 1194 und 1195 berechnungsfähig.

11. Änderung der Leistungslegende und Leistungsbewertung der Leistung nach der Nr. 1182
1182* Intrazervikale, intrauterine oder intratubare homologe Insemination nach hormoneller Stimulation zur Polyovulation (drei oder mehr Follikel) gemäß Nr. 10.2 der Richtlinien über künstliche Befruchtung, ggf. einschl. Ovulationstiming, einmal im Zyklusfall . . . . 450

12. Neuaufnahme zweier Anmerkungen hinter Leistung nach der Nr. 1182
Die Leistung nach der Nr. 1182 ist im Reproduktionsfall höchstens sechsmal berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 1182 ist im Behandlungsfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 1181, 1188, 1190, 1192, 1194 und 1195 berechnungsfähig.

13. Änderung der Leistungslegende und Leistungsbewertung der Leistung nach der Nr. 1184
1184* Gewinnung und Untersuchung(en) des Spermas gemäß Nr. 12.2 der Richtlinien zur künstlichen Befruchtung, Aufbereitung und Kapazitation, einmal im Behandlungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400

14. Änderung der Anmerkung hinter der Leistung nach der Nr. 1184
Die Leistung nach der Nr. 1184 ist im Behandlungsfall nicht neben der Leistung nach Nr. 3950 berechnungsfähig.

15. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 1185
1185* Zuschlag zu der Leistung nach der Nr. 1186 bei ambulanter Durchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1200

16. Änderung der Leistungslegende und Leistungsbewertung der Leistung nach der Nr. 1186
1186* Ultraschallgezielte und/oder laparoskopische Eizellentnahme gemäß Nr. 12.6 der Richtlinien zur künstlichen Befruchtung im Zusammenhang mit Nr. 10.3, 10.4 und 10.5, gegebenenfalls einschließlich Zusammenführung von Ei- und Samenzellen, mikroskopischer Beurteilung der Reifestadien der Eizellen (bei Maßnahmen nach Nr. 10.4), ggf. einschließlich intratubarer Transfer bei Maßnahmen nach Nr. 10.4, einmal im Zyklusfall . . 1400

17. Neuaufnahme zweier Anmerkungen hinter der Leistung nach der Nr. 1186
Die Leistung nach der Nr. 1186 ist im Reproduktionsfall bei Maßnahmen nach Nr. 10.4 höchstens zweimal berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 1186 ist im Behandlungsfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 378, 381, 384, 388 und 398 berechnungsfähig.

18. Streichung der Leistungspositionen Nr. 1187

19. Änderung der Leistungslegende der Leistung nach der Nr. 1188
1188* In-vitro-Fertilisation (IVF) mit anschließendem Embryo-Transfer (ET), ggf. als Zygotentransfer und/oder als intratubarer Embryo-Transfer (EIFT) gemäß 10.3 der Richtlinien zur künstlichen Befruchtung, einschließlich aller zur Durchführung erforderlichen Leistungen im Zyklusfall außer den Maßnahmen nach 12.1, 12.2 und 12.6, einschließlich der Kosten für Nährmedien und Transferkatheter, einmal im Zyklusfall . . . . 20250

20. Neuaufnahme dreier Anmerkungen hinter der Leistung nach der Nr. 1188
Die Leistung nach der Nr. 1188 ist im Reproduktionsfall bei Maßnahmen nach 10.3 höchstens viermal berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 1188 ist im Zyklusfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 1190 und 1192 berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 1188 ist im Behandlungsfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 378, 381, 384, 388, 398, 1181, 1182, 1194, 1195 und – mit Ausnahme der in 12.1 der Richtlinien über Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung aufgeführten Laboruntersuchungen – nicht neben Leistungen des Kapitels O berechnungsfähig.

21. Änderung der Leistungslegende zu Nr. 1190
1190* Maßnahmen zur In-vitro-Fertilisation (IVF) entsprechend der Leistung nach der Nr. 1188 bis zum Ausbleiben der Zellteilung, einmal im Zyklusfall . . . . . . . . . . . 17250
22. Streichung der ersten Anmerkung hinter der Leistung nach der Nr. 1190 und Neuaufnahme von zwei Anmerkungen
Die Leistung nach der Nr. 1190 ist im Zyklusfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 1188 und 1192 berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 1190 ist im Behandlungsfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 378, 381, 384, 388, 398, 1181, 1182, 1194, 1195 und – mit Ausnahme der in 12.1 der Richtlinien über Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung aufgeführten Laboruntersuchungen – nicht neben Leistungen des Kapitels O berechnungsfähig.

23. Änderung der Leistungslegende zu Nr. 1192
1192* Maßnahmen zur In-vitro-Fertilisation (IVF) entsprechend der Leistung nach der Nr. 1188 bzw. 1194 bis frühestens zwei Tage vor der geplanten Follikelpunktion, vom 1. Zyklustag bis zum Tag des Abbruchs, einmal im Zyklusfall . . 4500

24. Änderung der Anmerkung hinter der Leistung nach der Nr. 1192
Die Leistung nach der Nr. 1192 ist im Zyklusfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 1188 und 1190 berechnungsfähig.

25. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 1194
1194* In-vitro-Fertilisation (IVF) mit anschließendem Embryo-Transfer (ET), einschließlich intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI), ggf. als Zygotentransfer und/oder als intratubarer Embryo-Transfer (EIFT) gemäß 10.5 der Richtlinien zur künstlichen Befruchtung, einschließlich aller zur Durchführung erforderlichen Leistungen im Zyklusfall außer den Maßnahmen nach 12.1, 12.2 und 12.6, ggf. einschließlich der Beratungen nach Nr. 16, einschließlich der Kosten für Nährmedien und Transferkatheter, einmal im Zyklusfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28610

26. Neuaufnahme dreier Anmerkungen hinter der Leistung nach der Nr. 1194
Die Leistung nach der Nr. 1194 ist im Reproduktionsfall bei Maßnahmen nach 10.5 höchstens viermal berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 1194 ist im Zyklusfall nicht neben der Leistung nach der Nr. 1195 berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 1194 ist im Behandlungsfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 378, 381, 384, 388, 398, 1181, 1182, 1188, 1190, 1192, 1195 und – mit Ausnahme der in 12.1 der Richtlinien über Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung aufgeführten Laboruntersuchungen – nicht neben Leistungen des Kapitels O berechnungsfähig.

27. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 1195
1195* Maßnahmen zur In-vitro-Fertilisation (IVF) einschließlich intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) entsprechend der Leistung nach der Nr. 1194 bis zum Ausbleiben der Zellteilung, einmal im Zyklusfall . . . . . . . . . . . . 24730

28. Neuaufnahme von zwei Anmerkungen hinter der Leistung nach der Nr. 1195
Die Leistung nach der Nr. 1195 ist im Zyklusfall nicht neben der Leistung nach der Nr. 1194 berechnungsfähig.
Die Leistung nach der Nr. 1195 ist im Behandlungsfall nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 378, 381, 384, 388, 398, 1181, 1182, 1188, 1190, 1192, 1194 und – mit Ausnahme der in 12.1 der Richtlinien über Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung aufgeführten Laboruntersuchungen – nicht neben Leistungen des Kapitels O berechnungsfähig.

29. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 1196
1196* Humangenetische Abklärung im Zusammenhang mit Nr. 16 der Richtlinien über künstliche Befruchtung eines Verdachts auf genetisches und/oder teratogenes Risiko mit Erhebung aller relevanten anamnestischen Daten einschließlich einer detaillierten Analyse des Stammbaums und abschließender Beratung, ggf. in mehreren Sitzungen. Abfassung einer schriftlichen wissenschaftlich begründeten humangenetischen Stellungnahme, im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach 10.5, einmal im Reproduktionsfall . . . . . . . . . . . . . 320

30. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 1197
1197* Ausführliches schriftliches wissenschaftlich begründetes humangenetisches Gutachten auf der Grundlage zugesandter schriftlicher Befundunterlagen und gegebenenfalls Bilddokumente und/oder auf der Grundlage von Ergebnissen zyto- und/oder molekulargenetischer Untersuchungen im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach 10.5 der Richtlinien über künstliche Befruchtung, einmal im Reproduktionsfall . . 640
31. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 1198
1198* Humangenetische Beratung und Begutachtung im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach 10.5 der Richtlinien über künstliche Befruchtung bei evidentem genetischen und/oder teratogenen Risiko mit Erhebung aller relevanten anamnestischen Daten und detaillierter Analyse des Stammbaums über mindestens drei Generationen, ggf. in mehreren Sitzungen, ggf. einschließlich körperlicher Untersuchung. Quantifizierung des Risikos durch Einbeziehung der Ergebnisse weitergehender (zum Beispiel zyto- und/oder molekulargenetischer) Untersuchungen und/oder durch Berechnung individueller Wahrscheinlichkeiten. Abfassung eines wissenschaftlich begründeten humangenetischen Gutachtens, ggf. einschließlich einer zusätzlichen schriftlichen Zusammenfassung für den oder die Begutachtete(n), einmal im Reproduktionsfall . . . . . . . . . . . . . . . 2560

32. Neuaufnahme einer Anmerkung hinter der Leistung nach der Nr. 1198
Die Leistungen nach den Nrn. 1196 bis 1198 sind im Behandlungsfall nicht nebeneinander und nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 74, 75, 171 bis 173 berechnungsfähig. Sie sind im Fall der Partnerberatung nur einmal berechnungsfähig.

33. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 1199
1199* Chromosomenanalyse aus Lym-
phozyten einschließlich vorangegangener Kultivierung im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach 10.5 der Richtlinien über künstliche Befruchtung, einmal im Reproduktionsfall . . . . . . . . . . . . 3500
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