ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2002Altersgrenze: Ausnahmeregelung – Ermächtigungszeiten zählen ebenfalls mit

VARIA: Rechtsreport

Altersgrenze: Ausnahmeregelung – Ermächtigungszeiten zählen ebenfalls mit

PP 1, Ausgabe Mai 2002, Seite 194

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LNSLNS Im vorliegenden Fall wurde der klagende Arzt im Juli 1986 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Zuvor – seit 1. Oktober 1971 – war er ermächtigt, sowohl RVO-Kassen- als auch Ersatzkassen-Patienten durch tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapien zu behandeln. Am 30. September 1998 teilte der Zulassungsausschuss dem Kläger mit, dass seine Zulassung am 1. Januar 1999 erlösche. Der Kläger sei bereits mehr als 20 Jahre lang als Vertragsarzt tätig gewesen, denn die Phase seiner Ermächtigung sei mit einzurechnen.
Das Bundessozialgericht hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Die Altersregelungen gelten seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1998 (siehe DÄ, Heft 41/2002) als verfassungsgemäß. Eine Verlängerung der Zulassung über die Altersgrenze hinaus ist nur möglich, wenn der Vertragsarzt bei Vollendung seines 68. Lebensjahrs weniger als 20 Jahre als Vertragsarzt tätig und bereits vor dem 1. Januar 1993 als Vertragsarzt zugelassen war. Für den Kläger komme die Ausnahmeregelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V, Artikel 33 § 1 Satz 2 GSG nicht in Betracht. Denn seine Tätigkeit als ermächtigter Arzt stehe der Tätigkeit als Vertragsarzt gleich, weil sie ihr in ihrer rechtlichen und faktischen Ausgestaltung weitgehend entsprach. (Bundessozialgericht, Urteil vom 12. September 2001, Az.: B 6 KA 45/00 R) Be
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