ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2002Menschenrechte in der Türkei: Repressionen gegen Ärzte

POLITIK

Menschenrechte in der Türkei: Repressionen gegen Ärzte

PP 1, Ausgabe Mai 2002, Seite 210

Ghassemlou, Nesmil

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Angehörigen der Heilberufe, die Folteropfer behandeln oder Folterspuren dokumentieren, drohen Haftstrafen oder Verbannung.

Am 7. September vergangenen Jahres hat die türkische Polizei das Behandlungszentrum für Folteropfer der türkischen Menschenrechtsstiftung in Diyarbakir durchsucht und alle Patientenakten beschlagnahmt. Dem Zentrum droht nun die Schließung und den beiden Ärzten des Zentrums Verbannung in entlegene Gebiete, weil sie es wagten, Folteropfer zu behandeln und deren Verletzungen wahrheitsgemäß zu protokollieren.
Ende November wurde gegen neun Mitglieder des Ehrenrates der Türkischen Ärztekammer ein Verfahren eröffnet, weil sie sich in einem Flugblatt gegen die Zwangsernährung von hungerstreikenden Häftlingen gewendet hatten. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren.
Widerspruch zur ärztlichen Ethik
Das sind nur zwei Beispiele, die die aktuelle Auseinandersetzung um Demokratie und Menschenrechte in der Türkei widerspiegeln. Vor allem im Kampf gegen Folter gibt es viele Ärztinnen und Ärzte sowie andere Angehörige der Heilberufe, die angesichts von Gewalt und Repressionen – oft unbemerkt von der Öffentlichkeit – berufliche Stellung, Leib und Leben riskieren. Um die eigene Würde und Integrität zu wahren, entscheiden sie sich in existenziellen Situationen, alles zu wagen, da sonst das Leben für sie seinen Sinn verliert.
Eindrücke von einem Prozess in Izmir verdeutlichen exemplarisch die Lage in der Türkei. Angeklagt war der kurdische Gynäkologe Dr. Zeki Uzun, der mit dem Rehabilitationszentrum für Folteropfer der Menschenrechtsstiftung in Izmir zusammenarbeitet. Unter dem Bildnis Atatürks mit dem Satz „Das Recht ist das Fundament des Staates“ wurde ihm vorgeworfen, Mitglieder einer illegalen Vereinigung behandelt zu haben. Uzun war vor den Augen seiner Patientinnen und seines Sohnes in der Praxis misshandelt und festgenommen worden. Die Akten seiner Patientinnen wurden beschlagnahmt. Auf der Polizeistation wurde er sechs Tage lang festgehalten und gefoltert. Die Ärztekammer Izmir hat das in einem Gutachten bestätigt.
Uzun durfte dieses Gutachten und seine Beschwerde über die Umstände seiner Verhaftung vor Gericht nicht vorbringen. Die Anklage selbst steht im Widerspruch zur ärztlichen Ethik: Nach dem hippokratischen Eid ist jeder Arzt verpflichtet, Hilfsbedürftige ohne Ansehen der Person zu behandeln. Er darf seine Patienten nicht wegen ihrer politischen Gesinnung ablehnen.
Nach dem Prozess sitzen wir in den Räumen des Behandlungszentrums für Folteropfer der Menschenrechtsstiftung, die 1998 wegen ihres „herausragenden Beitrags zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei“ den Menschenrechtspreis des Europarates erhielt. Prof. Dr. Veli Lök, anerkannte Kapazität im gerichtsfähigen Nachweis von Folterspuren, erläutert die Situation von Ärzten in der Türkei, die sich für Menschenrechte einsetzen. Zurzeit seien mehrere Ärztinnen und Ärzte, die sich als Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen, Ärztekammern oder als Gerichtsmediziner für gefolterte Menschen einsetzen und die Folgen der Folter dokumentieren, in eine Reihe von Prozessen verwickelt und von mehrjährigen Haftstrafen und Verbannung bedroht.
Schließlich stellt er uns einen circa 40-jährigen Kurden vor: Dieser erzählt mit der typischen monotonen, unbeteiligten Stimme eines psychisch traumatisierten Menschen, dass er fünf Monate zuvor aus Deutschland abgeschoben wurde. Das bedeutete die Trennung von seiner Frau und seinen sieben Kindern. Natürlich sagt er nichts von seiner Angst vor Folter, die schon viele Asylbewerber in den Tod getrieben hat: Seit 1993 gab es 70 Suizide infolge einer Abschiebung aus Deutschland. Gleich nach seiner Ankunft am Flughafen in Istanbul wurde er von der Flughafenpolizei in Gewahrsam genommen, sieben Tage festgehalten und gefoltert. Danach ließ man ihn frei. Er versuchte, in seiner Heimatstadt unterzukommen, musste aber feststellen, dass seine Anwesenheit dort eine Gefahr für Verwandte und Bekannte darstellte. Deshalb reiste er nach Izmir, in die Großstadt im Westen – eine so genannte
Inlandsfluchtalternative, wie man ihm in Deutschland als Grund für seine
Abschiebung gesagt hatte. In Izmir wurde er allerdings bei einer Ausweiskontrolle von drei Zivilpolizisten der Anti-Terroreinheit mitgenommen und wiederum gefoltert. Nach zwei Tagen stellten sie ihn einem Arzt vor, der in Anwesenheit der Sicherheitskräfte den Gefangenen untersuchen musste und keine Folterspuren festzustellen wagte. Nach seiner Freilassung suchte er Hilfe bei der Menschenrechtsstiftung.
Lök zeigt die Fotos aus seinem Gutachten über den Gefolterten: Strichförmige Blutergüsse als Hinweis auf Stockschläge, bläuliche Hämatome unter dem Fußgewölbe als Zeichen der erlittenen Falanga. Elektroschockmale könne man nicht sehen, da das Opfer, um keine Spuren zu hinterlassen, zuvor in kaltes Wasser getaucht wurde. Wichtig sei deshalb, so Lök, eine genaue Anamnese zu erheben und sich den Ablauf der Folter schildern zu lassen. Häufig sei dies jedoch den Opfern aufgrund ihrer gleichzeitigen psychischen Traumatisierung nicht möglich.
Später frage ich Lök, warum er sich seit 20 Jahren mit dem Problem beschäftigt, wie man Folter gerichtsfähig nachweisen kann. „Ich habe vor 20 Jahren einen nahen Verwandten von der Polizeistation abgeholt. Als ich ihn sah, wollte ich nur noch die Folterer töten. Es war wie eine fixe Idee, die ich nur dadurch überwinden konnte, dass ich es mir zur Aufgabe machte, die Folterer ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Seither habe ich moderne Methoden, wie die Nutzung der Szintigraphie zum Nachweis von Folterspuren, entwickelt, da man in der staatlichen systematisierten Folter immer mehr dazu übergeht, keine sichtbaren Spuren zu hinterlassen.“
Lök ist vor dem Staatssicherheitsgericht angeklagt. Auch Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, Gerichtsmedizinerin im Gerichtsmedizinischen Institut der Universität Istanbul, muss sich vor Gericht verantworten, weil sie in einem Gutachten über einen mutmaßlich unter Folter verstorbenen Gewerkschafter eben solche Folterspuren dokumentiert hat. Sie ist vom Dienst suspendiert.
Netzwerk als Schutzwall
Es ist dringend notwendig, mithilfe eines Netzwerks westeuropäischer und türkischer Nichtregierungsorganisationen einen Schutzwall um diese mutigen Menschen zu ziehen. Öffentlichkeit durch Prozessbeobachtungen oder Meldungen in ausländischen Medien zu schaffen ist für die unter Repression leidenden Kollegen sehr hilfreich. Es schafft Solidarität und kann als Mäßigungsinstrument gegen die Unterdrücker dienen. Dies bestätigen viele Menschenrechtler. Wenn der Generalsekretär des Weltärztebundes anwesend ist, gibt es – wie im Fall von Zeki Uzun – sogar zuweilen einen Freispruch.
Die Vereinigung „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW), Amnesty International Deutschland und die Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Lan­des­ärz­te­kam­mern sowie nationale und regionale Ärztekammern in der Türkei, die türkische Menschenrechtsstiftung und die Gesundheitsgewerkschaft SES wollen gemeinsam die seit langem bestehende Unterstützungsarbeit systematisieren und institutionalisieren. Das Netzwerk, das sie etablieren wollen, soll
- möglichst flächendeckend Pressionen und Drohungen gegen Angehörige der Heilberufe in der Türkei erfassen,
- Verläufe solcher Repressalien zum Beispiel durch Prozessbeobachtung verfolgen, konkrete Unterstützung zum Beispiel durch Rechtshilfe organisieren und in Westeuropa eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betreiben,
- Amtsärzte sensibilisieren und unterstützen, die als Staatsangestellte – auch in Deutschland – Gefahr laufen, „Gefälligkeitsgutachten“ zu erstellen, um beispielsweise die Abschiebung eines traumatisierten Flüchtlings zu ermöglichen.
Man darf nicht verschweigen, dass Ärzte, meist aus Angst und dem Gefühl, allein der Staatsmacht gegenüberzustehen, in 80 Prozent der Folterfälle für die Polizei und andere staatliche Stellen falsche Bescheinigungen ausstellen. Allerdings spielt auch mangelndes Wissen über verdeckte Folterspuren eine Rolle. Manche Ärzte nutzen die Situation aber auch für ihre Karriere. Als Beispiel mag der Fall einer türkischen Gerichtsmedizinerin dienen. Obwohl die türkische Ärztekammer sie aufgrund der „Erstellung falscher ärztlicher Atteste, um die Anwendung von Folter zu vertuschen“ von ihrem Amt suspendiert hatte, wurde sie zur Direktorin des Gerichtsmedizinischen Instituts in Istanbul befördert. Schlimmeres haben Untersuchungen des Internationalen Rehabilitationszentrums für Folteropfer in Kopenhagen zutage gefördert. Danach haben 50 Prozent der Überlebenden von Folter angegeben, dass an ihrer Folter medizinisches Personal beteiligt war.
Zwar hat sich die Menschenrechtssituation in der Türkei nach Erhebungen des türkischen Menschenrechtsvereins IHD nicht verbessert – im Vergleich zum Vorjahr haben die Fälle von Folter in den ersten neun Monaten des Jahres 2001 um 50 Prozent zugenommen, die Zahl der beantragten Haftstrafen wegen so genannter Meinungsdelikte ist sogar um 284 Prozent gestiegen.
Gesellschaftliche Auseinandersetzung
Dennoch gibt es erste Anzeichen einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. So hatte das türkische Parlament die Abgeordnete Dr. Sema Pisginsüt beauftragt, im Rahmen einer Untersuchungskommission den Umgang mit den Menschenrechten in Gefängnissen und auf Polizeiwachen zu prüfen. Sie befragte mehr als 8 500 Häftlinge und kam zu dem Schluss, dass aufgrund „extremer Pflichtvergessenheit“ die höheren Behörden, Gouverneure und Hauptstaatsanwälte die Verantwortung für die Folterfälle tragen, weil sie ihrer Kontroll- und Überwachungsfunktion nicht nachkommen. Pisginsüt musste inzwischen ihr Mandat aufgeben. Die Statistik der Strafurteile bestätigt hingegen ihre Ergebnisse: Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen Januar 2000 und Juni 2001 wegen Folter und Misshandlung 203 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingeleitet. 30 wurden verurteilt. Bei 1 029 vom IHD im selben Zeitraum dokumentierten Folterfällen kommt dies einer Straffreiheit gleich.

Eine Liste von 40 Ärztinnen und Ärzten, die staatlicher Repression ausgesetzt sind oder waren, befindet sich im Internet unter www.aerzteblatt.de

Dr. med. Nesmil Ghassemlou
Süddeutsche Akademie für Psychotherapie
Herbisried 10 a
87730 Bad Grönenbach
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