ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2002Anlage 9: Besondere Versorgungsaufträge

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Anlage 9: Besondere Versorgungsaufträge

PP 1, Ausgabe Mai 2002, Seite 229

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LNSLNS Anlage 9:
Besondere Versorgungsaufträge
Anlage 9.1: Versorgung chronisch
niereninsuffizienter Patienten


Abschnitt 1
Versorgungsinhalt und
Patientengruppen

§ 1
Versorgungsinhalt

Zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung erfolgt die nach diesem Vertrag definierte nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten gemäß § 2 Abs. 7 Bundesmantelvertrag. Die Durchführung der Versorgungsaufträge richtet sich nach
– den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen,
– den Regelungen der Sonderbedarfsplanung gemäß den Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen sowie
– der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V (im Folgen-
den ,Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung‘ genannt).


§ 2
Patientengruppen*)

(1) Dieser Vertrag umfasst die ärztliche Behandlung und Betreuung folgender Patientengruppen, welche der ärztlichen Behandlung mit Blutreinigungsverfahren bedürfen:
1. akut, akut rezidivierend oder chronisch niereninsuffiziente Patienten (Kreatinin-Clearance < 15 ml/min/
1,73 qm), die mit Blutreinigungsverfahren behandelt werden (dialysepflichtige Patienten)
2. Patienten in Krankheitsstadien, welche einer sofortigen Nierenersatztherapie bedürfen (zum Beispiel Intoxikationen, kardiale Dekompensation)
(2) Zusätzlich zu Abs. 1 umfasst der Vertrag auch die ärztlichen Maßnahmen zur Vorbeugung einer terminalen Niereninsuffizienz, Vorbereitung auf die Dialyseversorgung sowie der Transplantationsvorbereitung und -nachsorge für folgende Patientengruppen:
1. Patienten mit nephritischem und/
oder nephrotischem Syndrom, angeborener und/oder chronisch progredienter Nierenerkrankung
2. Chronisch niereninsuffiziente Patienten im Stadium der Kompensation (Kreatinin-Clearance < 40 ml/min/1,73 qm Körperoberfläche oder Serumkreatinin > 2,5 mg/dl)
3. Patienten mit präterminaler chronischer Niereninsuffizienz (Kreatinin-Clearance < 20 ml/min/1,73 qm Körperoberfläche)
4. Patienten mit chronischer Niereninsuffizienz, die zur Aufnahme in ein Transplantationsprogramm vorgesehen sind
5. Patienten in der Transplantationsnachsorge.


Abschnitt 2
Besonderer Versorgungsauftrag

§ 3
Versorgungsauftrag und
Zusammenwirken

(1) Für die nephrologische Betreuung der in § 2 jeweils definierten Patientengruppen wird gemäß dem Stadium der Erkrankung nachfolgender Versorgungsauftrag festgelegt. Der Versorgungsauftrag umfasst eine alle Krankheitsstadien übergreifende und umfassende ärztliche Behandlung und Betreuung sowie eine den medizinischen Erfordernissen und den Möglichkeiten des Patienten angepasste Versorgungsorganisation und -steuerung. Hierzu gehört:
– Zeitgerechte Einleitung der konsiliarischen Kooperation durch den behandelnden Arzt bei der in § 2 Abs. 2
Nr. 1 definierten Patientengruppe mit einem Arzt, welcher berechtigt ist, die Schwerpunktbezeichnung Nephrologie zu führen
– Zeitgerechte Indikationsstellung zur Dialyse
– Auswahl und Durchführung des
für den Patienten individuell geeigne-
ten und wirtschaftlichen Dialyseverfahrens (Peritonealdialyse, Hämodialyse einschließlich Hämofiltration und Hämodiafiltration) und der individuell geeigneten Dialyseform (Zentrumsdialyse, Heimdialyse, Zentralisierte Heimdialyse)
– Durchführung der jeweils indizierten Dialysebehandlung über die medizinisch notwendige Dauer und Frequenz ein-
schließlich umfassender Information und Aufklärung des Patienten über Krankheit, Verlauf und Prognose
– Gewährleistung der Dialyseversorgung auch bei Komplikationen
– Bei Durchführung der Hämodialyse als ,Zentrumsdialyse‘ die persönliche Anwesenheit in der Praxis oder Einrichtung sowie bei der Durchführung der Hämodialyse als ,Zentralisierte Heimdialyse‘ die unmittelbare Erreichbarkeit des fachlich qualifizierten Arztes gemäß Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung
– Zeitgerechte Meldung und Vorbereitung von geeigneten Patienten für eine Nierentransplantation
– Die Einleitung und Koordination anderer medizinisch notwendiger Maßnahmen, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit Ärzten verschiedener Fachgebiete.
– Dokumentation der nephrologischen Betreuung
(2) Versorgungsaufträge zur nephrologischen Versorgung von Patienten, bei denen eine Dialyse notwendig werden kann oder bereits durchgeführt werden muss oder die nach einer Nierentransplantation einer entsprechenden ärztlichen Behandlung und Betreuung bedürfen, dürfen nur von Fachärzten für Innere Medizin mit der Berechtigung zum Führen der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie ausgeführt werden, soweit in dieser Anlage oder in der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nichts anderes bestimmt ist.
(3) Ein besonderer Versorgungsauftrag kann jeweils übernommen werden für:
a) alle in § 2 definierten Patientengruppen (Abs. 1 und 2)
b) alle in § 2 definierten Patientengruppen ohne Dialyseversorgung (Abs. 2)
c) die in § 2 definierte Patientengruppe zur Vorbeugung einer chronischen Niereneninsuffizienz (Abs. 2 Nr. 1)
d) die in § 2 definierten Patientengruppen zur Dialysevorbereitung, Dialyseversorgung, Transplantationsvorbereitung und -nachsorge (Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 3 bis 5).
Die Versorgungsaufträge nach Buchstaben a) und d) sind genehmigungspflichtig. Der Versorgungsauftrag nach Buchstabe c) kann auch von zugelassenen Vertragsärzten übernommen werden, welche nicht berechtigt sind, die Schwerpunktbezeichnung Nephrologie zu führen.
(4) Die Anforderungen nach Abs. 1 sind im jeweiligen Versorgungsauftrag entsprechend dem jeweiligen Stadium der Erkrankung vollständig zu erfüllen. Der Inhalt der genehmigungspflichtigen Versorgungsaufträge folgt den in Anhang 9.1.3 festgelegten Leistungen. Vertragsärzte, ermächtigte Einrichtungen und ermächtigte angestellte Krankenhausärzte sind verpflichtet, die Leistungen, welche dem jeweiligen Versorgungsauftrag zugeordnet sind, vorzuhalten und bei entsprechender Indikationsstellung selbst durchzuführen.
(5) Versorgungsaufträge zur nephrologischen Versorgung chronisch niereninsuffizienter dialysepflichtiger Patienten können nach Abschnitt 4 auch im Zusammenwirken zwischen Vertragsarzt und ermächtigter Einrichtung sowie Vertragsarzt und nach § 126 Abs. 5 SGB V zugelassenem Leistungserbringer durchgeführt werden.
(6) Zur Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen bei ihren Versicherten wird den Krankenkassen in der Regel vor erstmaliger Einleitung und bei Wechsel eines Blutreinigungsverfahrens sowie in geeigneten Fällen auf Anforderung hin die in der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung geforderte Dokumentation zur Indikation des Dialyseverfahrens und der Dialyseform zur Verfügung gestellt.


Abschnitt 3
Genehmigungspflicht zur Durchführung der Versorgungsaufträge

§ 4
Genehmigung für Vertragsärzte

(1) Die Übernahme des Versorgungsauftrags nach § 3 Abs. 3 Buchst. a) durch zugelassene Vertragsärzte bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung ist im Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene zu erteilen, wenn
1. hinsichtlich der Fachkunde die Voraussetzungen des § 4 der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung erfüllt sind
2. die weiteren Voraussetzungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung erfüllt sind und
3. eine kontinuierliche wirtschaftliche Versorgungsstruktur für die Dialysepraxis gewährleistet ist.
Für die Genehmigung von Versorgungsaufträgen aus Gründen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gilt § 7.
(2) In Fällen einer Praxisnachfolge gemäß § 103 Abs. 4 SGB V ist die Genehmigung des Versorgungsauftrages auf den Praxisnachfolger übertragbar, wenn in seiner Person die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 gegeben sind.
§ 5
Genehmigung für ärztlich
geleitete Einrichtungen
und angestellte Krankenhausärzte

Ärztlich geleitete Einrichtungen oder angestellte Krankenhausärzte (im Folgenden ebenfalls ,Dialysepraxis‘ genannt) werden auf Antrag zur Übernahme von Versorgungsaufträgen nach § 3 Abs. 3 Buchst. d) im Verfahren nach §§ 9 und 10 ermächtigt, wenn die in diesen Vorschriften geregelten Voraussetzungen erfüllt sind und die Kassenärztliche Vereinigung im Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene im Ermächtigungsverfahren die Erteilung einer Genehmigung schriftlich zusichert. Die Zusicherung erfolgt, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 erfüllt sind.


§ 6
Anforderungen an eine wirtschaftliche Versorgungsstruktur

(1) Die Feststellung, ob eine wirtschaftliche Versorgungsstruktur nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 kontinuierlich gewährleistet ist, wird am Auslastungsgrad der im Umkreis der beabsichtigten Niederlassung bestehenden Dialysepraxen (Versorgungsregion) gemessen. Der Auslastungsgrad wird durch eine Arzt-Patienten-Relation bestimmt. Eine Auslastung der Dialysepraxen in der Versorgungsregion ist anzunehmen, wenn kontinuierlich mindestens 90 v. H. der nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung festgelegten Patientenzahl von den dazu erforderlichen Ärzten versorgt wird. Die Forderung nach wirtschaftlicher Versorgungsstruktur der projektierten Dialysepraxen gilt als dauerhaft erfüllt, wenn in der betreffenden Versorgungsregion die bereits bestehenden Dialysepraxen in diesem Umfang ausgelastet sind.
Die Versorgungsregionen sind auf der Grundlage der Planungsbereiche nach den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Über- und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte) zu bilden. Versorgungsregion im Planungsbereich der Raumordnungskategorien 1, 5 und Ruhrgebiet ist eine Region mit einem Radius von 10 km, die der Raumordnungskategorien 2, 3 und 6 eine Region mit einem Radius von 20 km, die der Raumordnungskategorien 4, 7, 8 und 9 eine Region mit einem Radius von 30 km um die projektierte Dialysepraxis.
(2) Nach Maßgabe der Feststellungen nach Absatz 1 ist eine wirtschaftliche Versorgungsstruktur auch dann nicht gewährleistet, wenn
a) in einer bestehenden Dialysepraxis ein zusätzlicher Arzt entsprechend § 5 Abs. 7 Buchst. c) der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung (,Arzt-Patienten-Schlüssel‘) tätig werden muss und seitens dieser Praxis ein entsprechender Antrag auf Genehmigung zur Übernahme eines weiteren Versorgungsauftrags gestellt ist oder
b) eine Dialysepraxis ausgelastet ist und der Arzt auf Anfrage der Kassenärztlichen Vereinigung verbindlich seine Bereitschaft angekündigt hat, für den Fall des Erfordernisses der Tätigkeit eines zusätzlichen Arztes in der Dialysepraxis entsprechend § 5 Abs. 7 Buchst. c) der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung sich mit einem weiteren Arzt zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenzuschließen.
(3) Die Genehmigung nach § 4 ist unbeschadet der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 zu erteilen, wenn Gründe der Sicherstellung eine zusätzliche Dialysepraxis erfordern. Dies ist der Fall, wenn die wohnortnahe Versorgung unter Berücksichtigung der einzelnen Dialyseformen und -verfahren gewährleistet werden muss, wobei die Versorgungssituation in unmittelbar angrenzenden Planungsbereichen um die projektierte Dialysepraxis zu berücksichtigen ist.


§ 7
Genehmigung von Versorgungs-
aufträgen aufgrund der Anforderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung

(1) Ist gemäß § 5 Abs. 7 Buchst. c) Satz 3 Nr. 1 der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß dem festgelegten ,Arzt-Patienten-Schlüssel‘ ein zweiter Arzt erforderlich, wird die Genehmigung oder, sofern eine Zulassung noch nicht erfolgt ist, eine schriftliche Zusicherung der Genehmigung erteilt, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 erfüllt sind.
(2) Werden gemäß § 5 Abs. 7 Buchst. c) Satz 3 Nr. 2 der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung entsprechend dem dort niedergelegten ,Arzt-Patienten-Schlüssel‘ über einen schon tätigen zweiten Arzt hinaus Genehmigungen für Versorgungsaufträge für weitere Ärzte von einer Dialysepraxis beantragt, ist für die Genehmigung die Erfüllung aller Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 erforderlich, soweit nicht die Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung hinsichtlich der Voraussetzung nach Nr. 1 (Qualifikation) eine besondere Regelung vorsieht.
(3) Liegen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag eines Vertragsarztes auf Genehmigung eines weiteren Arztes nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gleichzeitig entsprechende Anträge nach Abs. 1 oder 2 von ermächtigten Einrichtungen oder ermächtigten angestellten Krankenhausärzten vor, so hat der Antrag des Vertragsarztes Vorrang.


§ 8
Übergangsregelungen für die
Genehmigung von Versorgungs-
aufträgen bei Vertragsärzten

(1) Vertragsärzte, auch solche, die nicht zum Führen der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie berechtigt sind, welche zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Vertrages über eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Dialyse aufgrund der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung, die bis zum In-Kraft-Treten dieses Vertrages gegolten hat, verfügen und bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen der Dialyse in eigener Dialysepraxis regelmäßig in der vertragsärztlichen Versorgung erbracht haben, erhalten auf Antrag eine Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrages. Der Antrag auf Genehmigung ist innerhalb von drei Monaten nach InKraft-Treten dieses Vertrages an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu richten.
(2) Soweit mit In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung zusätzliche Ärzte nach § 5 Abs. 7 Buchst. c) der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung (,Arzt-Patienten-Schlüssel‘) tätig werden müssen, wird diesen Ärzten auf Antrag eine Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrages nach Absatz 1 erteilt. Voraussetzung ist, dass sie die fachlichen Anforderungen nach § 4 (Fachliche Befähigung) oder § 10 (Übergangsregelungen) der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung erfüllen. Soweit Ärzte mit der Berechtigung zum Führen der Gebietsbezeichnung Innere Medizin, welche nicht berechtigt sind, die Schwerpunktbezeichnung Nephrologie zu führen, tätig werden wollen, wird diesen auf Antrag eine Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrages unter der Auflage erteilt, dass der Versorgungsauftrag in gemeinschaftlicher Berufsausübung mit einem Vertragsarzt, welcher berechtigt ist, die Schwerpunktbezeichnung Nephrologie zu führen, erfüllt wird.
(3) Soweit ein Arzt aus der Dialysepraxis ausscheidet und dieser gemäß § 5 Abs. 7 Buchst. c) der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung durch einen entsprechenden Arzt ersetzt wird, erhält der eintretende Arzt auf Antrag eine Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrages nach Absatz 1. Absatz 2 gilt entsprechend.


§ 9
Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen

(1) Einrichtungen unter der Leitung eines Arztes nach § 3 Abs. 2 werden auf Antrag zur Durchführung von Versorgungsaufträgen für die in § 3 Abs. 3 Buchst. d) definierten Patienten ohne Feststellung eines besonderen Versorgungsbedürfnisses ermächtigt, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 erfüllt sind. Die Erfüllung der Voraussetzung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 stellt die zuständige Kassenärztliche Vereinigung im Verfahren nach
§ 6 fest. Sie teilt das Ergebnis dem Zulassungsausschuss mit. Die Ermächtigung darf nicht erteilt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Zulassungsausschusses der Antrag eines Vertragsarztes oder zulassungswilligen Arztes auf Genehmigung eines Versorgungsauftrags nach § 4 vorliegt. Die Kassenärztliche Vereinigung teilt dem Zulassungsausschuss mit, ob Ärzte Genehmigungsanträge nach § 4 gestellt haben.
(2) Der Ermächtigungsbescheid ist nach dem vereinbarten Muster (Anhang 9.1.1) auszustellen.
(3) Die Ermächtigung wird ohne Bedürfnisprüfung in den Fällen erteilt, in denen sich der Antrag auf die Indikationsstellung, Planung und Durchführung von Dialysen bei Kindern sowie auf deren Transplantationsvorbereitung und -nachsorge bezieht.
(4) Ist in der Versorgungsregion (§ 6 Abs. 1 Satz 5) der Einrichtung kein Vertragsarzt zugelassen, welcher einen Versorgungsauftrag für die in § 3 Abs. 3 Buchst. a) oder b) definierten Patientengruppen durchführt, ist der nach Absatz 1 ermächtigten Einrichtung auf Antrag eine zusätzliche Ermächtigung zur Übernahme des Versorgungsauftrages für die in § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 definierten Patientengruppen zu erteilen.
(5) Die Ermächtigung umfasst alle Leistungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM), die zur vollständigen Erfüllung des jeweiligen Versorgungsauftrages erforderlich sind. Der Umfang der Ermächtigung zur Erfüllung des Versorgungsauftrages ist in Anhang 9.1.3 festgelegt.
(6) Die Ermächtigung wird für die Dauer von zehn Jahren erteilt. Nach Ablauf dieser Frist wird auf Antrag der Einrichtung die Ermächtigung um jeweils zehn Jahre in Anwendung der oben genannten Bestimmungen verlängert.
Dies gilt auch für den Versorgungsauftrag nach Absatz 4, es sei denn, dass sich ein Vertragsarzt in dieser Region niederlässt, welcher einen Versorgungsauftrag für die in § 3 Abs. 3 Buchst. a) oder b) definierten Patientengruppen durchführt. In diesem Fall gilt die Ermächtigung für die Versorgung dieser Patienten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung des Vertragsarztes nur für diejenigen Patienten, die bisher von der Einrichtung nephrologisch betreut worden sind.


§ 10
Übergangsregelungen für
ermächtigte Einrichtungen

(1) Bei ärztlich geleiteten Einrichtungen, welche zum Zeitpunkt des In-KraftTretens dieses Vertrages zur Erbringung von Dialyseleistungen ermächtigt waren, wird auf Antrag, der innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu richten ist, die Ermächtigung in eine Ermächtigung zur Übernahme des Versorgungsauftrages für die in § 3 Abs. 3 Buchst. d) definierten Patientengruppen für die Dauer von zehn Jahren umgewandelt. § 8 Abs. 2 und 3 sowie § 9 Abs. 2 bis 6 gelten entsprechend. Auf Antrag ist die Ermächtigung um weitere zehn Jahre zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist wird auf Antrag der Einrichtung die Ermächtigung in Anwendung der Bestimmungen des § 9 verlängert.
(2) Zugelassene nichtärztliche Leistungserbringer nach § 126 Abs. 5 SGB V, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Vertrages mit Vertragsärzten zusammenwirken, welche über eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Dialyse aufgrund der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung, die bis zum In-Kraft-Treten dieses Vertrages gegolten hat, verfügen, gelten auf ihre Erklärung hin, die innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Vertrages an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung abzugeben ist, als ermächtigt, wenn sie bei Antragstellung die Voraussetzungen einer ärztlich geleiteten Einrichtung erfüllen. Der Antrag muss die Zustimmung des Vertragsarztes nach Satz 1 enthalten. Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 11
Ermächtigung von angestellten
Krankenhausärzten

(1) Angestellte Krankenhausärzte können auf ihren Antrag zur Durchführung des Versorgungsauftrags für die in § 3 Abs. 3 Buchst. d) definierten Patientengruppen durch den Zulassungsausschuss ermächtigt werden. § 9 gilt entsprechend. Die Ermächtigung wird auf die Dauer von drei Jahren erteilt. Nach Ablauf dieser Frist wird auf Antrag des Arztes die Ermächtigung verlängert, wenn dafür ein Versorgungsbedürfnis besteht.
(2) Die Ermächtigung wird ohne Bedürfnisprüfung in den Fällen erteilt, in denen sich der Antrag auf die Indikationsstellung, Planung und Durchführung von Dialysen bei Kindern sowie auf deren Transplantationsvorbereitung und -nachsorge bezieht.
(3) Unbeschadet der Möglichkeit zur Ermächtigung nach Absatz 1 können angestellte Krankenhausärzte als Leiter einer nephrologischen Schwerpunktabteilung auf ihren Antrag hin zur Mitbehandlung der in § 2 definierten Patientengruppen in begrenztem Umfang ermächtigt werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie die Anforderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung und die Anforderungen an eine nephrologische Schwerpunktabteilung gemäß Anlage 9.1.4 erfüllen. Die Ermächtigung umfasst die Leistungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM), die im Rahmen der Mitbehandlung notwendig sind.


§ 12
Übergangsregelungen für
ermächtigte Ärzte

(1) Angestellte Krankenhausärzte, welche zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Vertrages zur Erbringung von Dialyseleistungen ohne Beschränkung auf eine bestimmte Dialyseart bzw. -form ermächtigt waren, erhalten auf Antrag, der innerhalb von drei Monaten nach InKraft-Treten dieser Vereinbarung an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu stellen ist, eine Ermächtigung für die Dauer von zwei Jahren durch den Zulassungsausschuss ohne Bedürfnisprüfung. Es gelten § 8 Abs. 2 und 3 sowie für den Versorgungsauftrag und den Umfang der Ermächtigung § 9 entsprechend.
(2) Angestellte Krankenhausärzte, welche zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Vertrages zur Erbringung von Dialyseleistungen mit Beschränkung auf eine bestimmte Dialyseart bzw. -form ermächtigt waren, erhalten auf Antrag, der innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu stellen ist, eine Ermächtigung für die Dauer von zwei Jahren durch den Zulassungsausschuss ohne Bedürfnisprüfung gemäß dem bisherigen Ermächtigungsumfang.


Abschnitt 4
Zusammenwirken mit
Leistungserbringern

§ 13
Allgemeines

(1) Ein Versorgungsauftrag zur nephrologischen Betreuung von chronisch niereninsuffizienten Patienten kann nach § 3 Abs. 5 auch im Zusammenwirken zwischen einem Vertragsarzt mit der Berechtigung zum Führen der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie und einer ermächtigten Einrichtung oder einem nach § 126 Abs. 5 SGB V zugelassenen Leistungserbringer erfüllt werden. Die Leistungserbringung im Zusammenwirken kann erst aufgenommen werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt werden:
1. Über die Art des Zusammenwirkens gemäß §§ 14 und 15 ist ein Vertrag zu schließen zwischen Vertragsarzt und ermächtigter Einrichtung nach vereinbartem Muster
(s. Anhang 9.1.2). Die Verträge sind der Kassenärztlichen Vereinigung vorzulegen.
2. Der Arzt hat gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung schriftlich mitzuteilen, dass er die in § 14 bzw. § 15 festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
3. Die Kassenärztliche Vereinigung überprüft die Richtigkeit der ärztlichen Angaben und teilt das Ergebnis dem Arzt mit.
(2) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Vertrages bestehende Kooperationsverträge nach § 5 a bzw. § 8 a der Bundesmantelverträge in der Fassung, die bis zum In-Kraft-Treten dieses Vertrages gegolten hat, behalten ihre Gültigkeit, wenn die Vertragspartner keinen Vertrag nach Abs. 1 neu abschließen wollen und diese Verträge die Voraussetzungen gemäß § 14 bzw. § 15 erfüllen.


§ 14
Vertragsarzt und ermächtigte
Einrichtung

(1) Das Zusammenwirken zwischen Vertragsarzt und ermächtigter Einrichtung ist nach folgenden Kriterien zulässig:
a) Der Vertragsarzt ist in der Einrichtung tätig und führt Leistungen nach § 9 Abs. 5 zur ärztlichen Betreuung von Patienten der Einrichtung persönlich durch. In diesem Fall hat die Einrichtung den jeweiligen Versorgungsauftrag vollständig zu erfüllen und die Leistungen abzurechnen. Die Tätigkeit des Vertragsarztes wird im Innenverhältnis mit der Einrichtung entgolten.
b) Der Vertragsarzt ist ärztlicher Leiter der Einrichtung und übernimmt ggf. zusätzlich zu den Aufgaben nach Buchstabe a) ärztliche Leitungsfunktionen. Diese Aufgaben sind Bestandteil der Leistungserbringung und werden mit der Vergütung der Tätigkeit nach Buchstabe a) entgolten.
(2) Für das Zusammenwirken nach Abs. 1 bestehen zur Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 20 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Ärzte folgende Auflagen:
a) Der Vertragsarztsitz des Vertragsarztes muss sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zur ermächtigten Einrichtung, d. h. im gleichen Gebäude oder Gebäudekomplex, befinden.
b) Die Kooperation des Vertragsarztes mit mehreren Einrichtungen ist nicht zulässig.


§ 15
Vertragsarzt und nichtärztlicher
Leistungserbringer

(1) Für Ärzte, die mit nach § 126 Abs. 5 SGB V zugelassenen Leistungserbringern zusammenwirken wollen, bestehen folgende Auflagen:
a) Der Vertragsarzt bestätigt, dass die nichtärztlichen Leistungen der Dialyse ausschließlich nach seiner Indikationsstellung in Abhängigkeit von den medizinischen Bedürfnissen des Patienten und nach den Prinzipien einer wirtschaftlichen, die Vorschriften der Qualitätssicherung beachtenden Leistungserbringung ausgewählt und erbracht werden.
b) Der Vertragsarzt muss die ärztliche Dialysebehandlung in Abhängigkeit vom Dialyseverfahren persönlich erbringen. Bei Dialyseverfahren, welche die persönliche Anwesenheit während der Dialyse in der Regel nicht erfordern, ist jederzeit durch ihn die unverzügliche ärztliche Betreuung der Versicherten zu gewährleisten.
c) Stellt der zugelassene Leistungs-
erbringer dem Vertragsarzt die
Räumlichkeiten für die Durchführung der Hämodialyse als ,Zentrumsdialyse‘ zur Verfügung, müssen sich diese zur Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 20 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Ärzte in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Kassenarztsitz, d. h. im gleichen Gebäude oder Gebäudekomplex, befinden.
d) Für den Nachweis, dass die Qualitätssicherungsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V bzw.
§ 139 Abs. 1 SGB V erfüllt sind,
gilt folgende Verfahrensweise: Der Vertragsarzt hat die Erfüllung der Anforderungen – soweit von ihm zu verantworten – gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Die Einrichtung hat die Erfüllung der Anforderungen zur Organisation – soweit von ihr zu verantworten – und zur apparativen Ausstattung gegenüber den zuständigen Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene nachzuweisen, welche den Versorgungsvertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V abgeschlossen haben. Die Verbände der Krankenkassen auf Landesebene teilen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung mit, dass die Einrichtung die Qualitätssicherungsvoraussetzungen erfüllt.
(2) Die Höhe der Kosten für nichtärztliche Leistungen der Dialyse durch Leistungserbringer, die nach § 126 Abs. 5 SGB V durch die zuständigen Verbände der Krankenkassen auf Landesebene zugelassen sind, wird zwischen den Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene und dem Leistungserbringer festgesetzt.
(3) Die Abrechnung der ärztlichen Leistungen bei der Erbringung der Dialyse erfolgt durch den Vertragsarzt über die Kassenärztliche Vereinigung. Die Abrechnung der nichtärztlichen Dialyseleistungen erfolgt durch den Leistungserbringer nach § 126 Abs. 5 SGB V über die Kassenärztliche Vereinigung, sofern die Partner der Gesamtverträge nichts anderes vereinbart haben. Für die Durchführung und Prüfung der gesamten Abrechnung dieser Einrichtungen werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Verwaltungskosten in Höhe von 0,2 % des Rechnungsbetrages einbehalten, sofern die Partner der Gesamtverträge hierzu keine andere Regelung treffen.
Abschnitt 5
In-Kraft-Treten, Kündigung

§ 16
In-Kraft-Treten

Diese Anlage tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.


§ 17
Kündigung

Diese Anlage kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.


Anhang 9.1.1:
(Muster-)Ermächtigungs-
bescheid nach § 9 Abs. 2, Abschnitt 3, Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag
Zulassungsausschuss Ärzte

Der Zulassungsausschuss für Ärzte-=|Zulassungsbezirk|= hat in seiner Sitzung am =|Datum|=, an der teilgenommen haben
als Vertreter der Ärzte
1. =|Name|=, =|Ort|=
2. =|Name|=, =|Ort|=
3. =|Name|=, =|Ort|=

als Vertreter der Krankenkassen
1. =|Name|=, =|Ort|=
2. =|Name|=, =|Ort|=
3. =|Name|=, =|Ort|=

Vorsitz: =|Name|=
Schriftführer: =|Name|=

folgenden Beschluss gefasst:

1. Die ärztlich geleitete Einrichtung: =|PLZ, Ort, Straße, |= (im folgenden Einrichtung genannt) wird unter der ärztlichen Leitung von =|Leiter|=, =|Fachgebiet und Schwerpunktbezeichnung|= gemäß § 31 Abs. 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in Verbindung mit Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und Arzt-/Ersatzkassenvertrag (EKV) zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt.
2. Die Ermächtigung ist gem. § 31 Abs. 7 Ärzte-ZV dem Umfang nach und zeitlich wie folgt beschränkt:
2.1 Der Versorgungsauftrag umfasst die Behandlung und Betreuung der in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag definierten Patientengruppen.
Der Versorgungsauftrag umfasst auch die Behandlung und Betreuung der in Abs. 2 Nrn. 1 und 2 definierten Patientengruppen.* Der Versorgungsauftrag ist nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag vollständig zu erfüllen.
2.2 Der Ermächtigungsumfang umfaßt die in Anhang 9.1.3 zur Anlage 9.1 Bundesmantelverträge aufgeführten Leistungen zur Erfüllung genehmigungspflichtiger Versorgungsaufträge.
2.3 Gemäß § 9 oder 10* wird die Ermächtigung für die Dauer von zehn Jahren erteilt. Sie beginnt am =| Datum |= und endet am =| Datum |=.
2.4 Im Rahmen dieser Ermächtigung können nach Maßgabe von § 5 Abs. 7 Buchstabe c) der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zu den Blutreinigungsverfahren nach § 135 Abs. 2 SGB V =| Anzahl |= Patienten als ,Zentrumsdialyse‘ und ,Zentralisierte Heimdialyse‘ betreut werden.
3. Für die Vergütung der ärztlichen Leistungen gelten die Gebührenordnungen BMÄ/E-GO, unter Anwendung des Honorarverteilungsmaßstabes der Kassenärztlichen Vereinigung =| Name |=.
4. Die Ermächtigung endet
– am in Nr. 2.3 bezeichneten Tag oder
– mit dem Wirksamwerden eines Verzichtes oder dem Wechsel des in Nr. 1 festgelegten Ortes.
5. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn
– ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen,
– die Einrichtung ihren Versorgungsauftrag nicht aufnimmt oder nicht mehr durchführt,
– die Einrichtung ihre Pflichten aus der Ermächtigung gröblich verletzt,
– durch einen in der Einrichtung liegenden Grund der mit der Ermächtigung verfolgte Zweck nicht erreicht wird.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können die am Verfahren beteiligte ärztlich geleitete Einrichtung, die Kassenärztliche Vereinigung =| Name |=, die Landesverbände der Krankenkassen, sowie die Verbände der Ersatzkassen binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Widerspruch beim Berufungsausschuss für Ärzte ,=| Anschrift |=, einlegen. Der Widerspruch ist in der genannten Frist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses einzureichen. Er muss den Bescheid bezeichnen, gegen den er sich richtet.

Vorsitzender
Beisitzer Beisitzer
Anhang 9.1.2:
(Muster-)Vertrag über das Zusammenwirken bei der Durchführung eines Versorgungsauftrages nach
§ 13 Abs. 1, Abschnitt 4, Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag
Dieser Vertrag regelt das Zusammenwirken zwischen einem Vertragsarzt und einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Durchführung eines Versorgungsauftrages zur nephrologischen Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten.

Zwischen
(vollständige Anschrift)
als ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtung – im folgenden ,Einrichtung‘ genannt – und
(vollständige Anschrift)
im folgenden ,Vertragsarzt‘ genannt, wird folgender Vertrag geschlossen:


§ 1
Allgemeines

(1) Die Einrichtung ist mit der Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 9 oder § 10* der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag berechtigt, einen Versorgungsauftrag für die nephrologische Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten zu übernehmen.
(2) Der Vertragsarzt erfüllt die Leistungsvoraussetzungen zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Dialyse gemäß der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V und führt im Rahmen seines Versorgungsauftrages nach § 3 Abs. 3 Buchstabe a) der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag keine Dialysen in eigener Praxis durch. Sein Praxissitz befindet sich im gleichen Gebäude oder Gebäudekomplex wie die Einrichtung.
(3) Zur Erfüllung des jeweiligen Versorgungsauftrages nach Abs. 1 und Abs. 2 wirken Einrichtung und Vertragsarzt gemäß §§ 13 u. 14 der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag bei der Durchführung der Dialyse zusammen.
(4) Vertragsarzt und Einrichtung stellen sicher, dass durch die enge räumliche Verbindung von Praxis und Einrichtung sowie durch entsprechend organisierte Tätigkeitszeiten die Präsenzpflicht des Vertragsarztes für die ambulante vertragsärztliche Versorgung gemäß § 20
Zulassungsverordnung für Ärzte erfüllt wird.


§ 2
Rechtsverhältnis

(1) Der Vertragsarzt ist ärztlicher Mitarbeiter der Einrichtung mit/ohne* Leitungsfunktion.
(2) In seiner ärztlichen Tätigkeit ist der Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften unabhängig und nur den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst unterworfen.
(3) Die Tätigkeit des Vertragsarztes als Mitarbeiter der Einrichtung erfolgt freiberuflich. Weder durch diesen Vertrag noch durch die tatsächliche Tätig
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