GKV: Umfassende Versicherungspflicht

Plädieren für mehr Solidarität: Fritz Kuhn und Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Foto: dpa

Bündnisgrüne beschließen Wahlprogramm.
Die Bündnisgrünen haben bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am 4. und 5. Mai in Wiesbaden ihre Wahlkampfaussagen beschlossen. Die Partei plädiert für die Beibehaltung der bestehenden Versorgungsstrukturen und einen einheitlichen Pflichtversicherungskatalog in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Solidaritätsprinzip müsse durch eine umfassende Volksversicherung unter Einbeziehung aller Bürger gestärkt und seiner Umverteilungsfunktion besser gerecht werden. Statt den Pflichtleistungskatalog in Grund- und Wahlleistungen zu splitten, müsse jeder Krankenversicherte die Möglichkeit haben, sich zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten zu entscheiden. Dies erfordere eine höhere Leistungs- und Kostentransparenz und eine Verhandlung der Versichertenvertreter (Krankenkassen) „auf Augenhöhe“ mit den Leistungserbringern. Ein überzogener Kassenwettbewerb wird abgelehnt. Die Bündnisgrünen fordern für die kommende Legislaturperiode ein separates Gesetz, das den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Patientenrechte stärkt. Im Sinne einer „lokalen Demokratie“ sollten die Informations- und Beratungsrechte bei der Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen auf die regionale und örtliche Ebene delegiert werden. Unabhängige Gesundheitszentren müssten neben die tradierten Leistungserbringer treten. Die nichtärztlichen Gesundheitsberufe müssten aufgewertet und gegenüber den akademischen Heilberufen inhaltlich und finanziell gestärkt werden.