ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2002KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Hoffnung – mit einem Schuss Skepsis

POLITIK: KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Hoffnung – mit einem Schuss Skepsis

PP 1, Ausgabe Juni 2002, Seite 249

Korzilius, Heike

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Bericht zur Lage: Der Vorsitzende der KBV, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, zeigte die Positionen der Kassenärzte im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl auf.
Bericht zur Lage: Der Vorsitzende der KBV, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, zeigte die Positionen der Kassenärzte im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl auf.
Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages haben die Kassenärzte ihre Forderungen an die Gesundheitspolitik formuliert. Am meisten erregte die Gemüter jedoch der aktuelle Streit mit den Krankenkassen um den Datenfluss im Rahmen der Disease-Management-Programme.

Überwiegend ruhig und gesittet ging es zu bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 27. Mai in Rostock. Dabei nutzte Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm die Wahlkampfzeit, um die gesundheitspolitischen Forderungen der Kassenärzte zu formulieren. Der KBV-Vorsitzende sparte nicht mit Kritik an den Parteien jeglicher Couleur. „Die Vorzüge unseres freiheitlichen Gesundheitssystems müssen erhalten bleiben, und die unhaltbare Budgetierungspolitik der vergangenen Jahre muss endlich abgeschüttelt werden“, fasste er unter dem Beifall der Delegierten die zehn Punkte umfassende Positionsbeschreibung der Kassenärzte zusammen.
Mehr Flexibilität der ärztlichen Körperschaften
Die konsequente Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld aus dem Katalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, die Möglichkeit von Festzuschüssen wie beim Zahnersatz auch in anderen geeigneten Bereichen sowie die Option für alle Versicherten, die Kostenerstattung zu wählen, gehörten zu den Hauptforderungen, denen die Ver­tre­ter­ver­samm­lung geschlossen zustimmte (siehe Dokumentation). Die Delegierten sprachen sich zudem dafür aus, die Beitragsbemessungsgrundlage zu erweitern, den Versicherten künftig Zusatz- und Wahltarife sowie mehr Kosten- und Leistungstransparenz zu bieten.
Mehr Flexibilität müssen aber nach Ansicht von Richter-Reichhelm auch die ärztlichen Körperschaften an den Tag legen, um die derzeitigen Probleme zu lösen. Die Lage ist alles andere als rosig. So lautete die Bilanz des KBV-Vorsitzenden nach zehn Jahren gesetzlicher Ausgabenbudgetierung: „Das deutsche Gesundheitswesen ist durch die ausschließlich ökonomische Ausrichtung der medizinischen Versorgung, durch stringente Ausgabenbudgets der Krankenkassen in eine Sackgasse geführt worden.“ Leistungsrationierung, ein Übermaß an Bürokratie, unzumutbare Arbeitsbedingungen, unzureichende Honorare, eine zunehmende Frustration der Gesundheitsberufe und nicht zuletzt der sich abzeichnende Ärztemangel seien sichtbare Zeichen der Fehlentwicklungen.
Einen Weg aus dem Dilemma weist für den KBV-Vorstand ein flexibles Vertragskonzept, für das sich die Delegierten ebenfalls mehrheitlich aussprachen. Grundlage des KBV-Konzepts sind die Ablösung der Honorarbudgets, eine bundeseinheitliche Vergütungsstruktur und eine Gebührenordnung in Euro mit einheitlichen Qualitätsstandards in Klinik und Praxis. Es ermöglicht künftig Sonderverträge zwischen Kassen und einzelnen Ärzten und Arztgruppen und sieht vor, dass Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen den Sicherstellungsauftrag gemeinsam wahrnehmen. „Dieses Konzept sollte allen gerecht werden können“, betonte Richter-Reichhelm. Der Vorteil für die Ärzte: Die Kassen seien dann nicht mehr in der bequemen Lage, den KVen eine Gesamtvergütung zur Verteilung auszuhändigen – mit der Auflage, alle Leistungen zu bieten, die die Versicherten forderten. Sei ein Leistungsvolumen erfüllt, müsse man nachverhandeln oder aber die Leistung – wie im Krankenhaus – in den nächsten Vertragszeitraum verschieben.
Gemeinsame Verantwortung und Vergütung in Euro
Schwierige Entscheidungen: Die Delegierten der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung debattierten lange über die Beteiligung der Kassenärzte an den Disease-Management- Programmen. Fazit: Keine sensiblen Patienten-Daten an die Krankenkassen
Schwierige Entscheidungen: Die Delegierten der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung debattierten lange über die Beteiligung der Kassenärzte an den Disease-Management- Programmen. Fazit: Keine sensiblen Patienten-Daten an die Krankenkassen
Die neue Arbeitsteilung stellt sich der KBV-Vorsitzende folgendermaßen vor: Die gemeinsame Selbstverwaltung übernimmt im Rahmen der Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen und bundeseinheitlicher Vergütungsverträge gemeinsam die Versorgungs- und Vergütungsverantwortung durch Bundesmantelverträge, Gesamtverträge und dreiseitige Verträge. Die KVen stellen die jeweils vertraglich vereinbarte Versorgung sicher, und die Vergütung erfolgt in Euro.
„Dieser Paradigmenwechsel muss von der Politik realisiert und die notwendigen Gesetzesänderungen müssen vollzogen werden“, forderte der KBV-Vorsitzende. Was die Realisierungschancen des Konzepts betrifft, mischte sich die Hoffnung allerdings mit einem Schuss Skepsis. Offenbar glaubt niemand so recht daran, dass die Forderungen vonseiten der Politik, den Sicherstellungsauftrag den Kassen zu übertragen, gänzlich vom Tisch sind. Die Unionsparteien hätten zwar einer Gebührenordnung in Euro und der Kostenerstattung das Wort geredet, zugleich aber auch die Entmachtung der Kartelle im Gesundheitswesen, sprich der KVen, gefordert. Ähnlich stehe es mit der FDP. Sie sei zwar ein Feind jeder Budgetierung und befürworte die Kostenerstattung. Andererseits dürfte sie sich jedoch mit ihrem Verständnis von Wettbewerb kaum zur Fürsprecherin der KVen entwickeln. Die SPD habe ihrerseits signalisiert, dass sie die Kopfpauschalensystematik verlassen wolle, wenn sich die Lösungen der Selbstverwaltung nach der Abschaffung der Arzneimittelbudgets als tragfähig erwiesen. „Wir nehmen Ministerin Ulla Schmidt und die jetzige Regierung beim Wort“, kündigte Richter-Reichhelm an.
Um auch die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass der Sicherstellungsauftrag der KVen einer der Garanten für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ist, will die KBV in Kürze eine Image-Kampagne starten. „80 Prozent der Bevölkerung sind die Organisation der Kassenärzte und deren Aufgaben nicht bekannt. Das steht in krassem Gegensatz zur Bedeutung, die sie für das Funktionieren des Gesundheitswesens haben“, sagte Richter-Reichhelm.
Keine Konzessionen vor der Bundestagswahl
Viele Delegierte zeigten sich von dem flexiblen Vertragskonzept überrascht. Dr. med. Michael Späth kritisierte: „Es ist falsch, vor der Wahl Konzessionen zu machen. Mit Blick auf das Regierungskonzept ,Alle Macht den Kassen‘ bieten wir jetzt ohne Gegenleistung Einzelverträge an. Es muss Schluss sein mit der Appeasement-Politik.“ Für den überwiegenden Teil des KBV-Vorstandes sind die Neudefinition des Sicherstellungsauftrages und eine gerechtere Vergütung hingegen zwei Seiten einer Medaille. Ihr Vorsitzender betonte: „Wer sich nicht bewegt, wird bewegt.“
Die Herausforderungen, denen man sich stellen muss, wenn man die ausgetretenen Pfade verlässt, verdeutlicht der aktuelle Streit um die Disease-
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung während der Debatte
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung während der Debatte
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Management-Programme (DMP). „Der Gesetzgeber hat die gemeinsame Selbstverwaltung vor eine harte Belastungsprobe gestellt“, erklärte der KBV-Vorsitzende. Der Koordinierungsausschuss habe nur vier Wochen Zeit gehabt, die evidenzbasierten Grundsätze der Diagnostik und Therapie für die vier DMP-Diagnosen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Asthma und Brustkrebs zu beschließen. Am 13. Mai habe der Ausschuss „unter Einsatz aller Kräfte“ das Anforderungsprofil für das DMP Diabetes mellitus Typ 2 beschlossen. Allerdings habe man sich nicht auf den Umfang der Dokumentation und den dazugehörigen Datenfluss verständigen können. Die Kassen hätten bis zuletzt darauf bestanden, alle Behandlungsdaten der eingeschriebenen Patienten unverschlüsselt zu erhalten. Inzwischen liege der Entwurf einer Rechtsverordnung aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vor, die regeln soll, welche Daten der Arzt erheben muss und welche an die Krankenkassen gehen sollen. „Es ist schon ein Verhandlungserfolg, dass der Verordnungsgeber abweichend vom ursprünglichen Gesetzestext ermöglicht, dass nicht alle Behandlungsdaten unverschlüsselt an die Kassen übermittelt werden müssen“, betonte Richter-Reichhelm. „Trotzdem verlangt die Rechtsverordnung etwas, das die Vertragsärzte nicht mittragen können.“ Indem die Ärzte verpflichtet würden, den Kassen Einzelheiten über die Therapietreue ihrer Patienten mitzuteilen, könnten diese erstmals direkt in das Behandlungsverhältnis zwischen Arzt und Patient eingreifen.
DMP nur bei Schutz der sensiblen Patientendaten
Die Vertrauensbasis zwischen Patient und Arzt werde dadurch empfindlich gestört. „Sollte das Ge­sund­heits­mi­nis­terium an dem Entwurf unverändert festhalten, dann muss nicht nur die KBV eine Beteiligung an DMP ablehnen. Dann muss jeder Vertragsarzt sehr kritisch prüfen, ob er wirklich an DMP in dieser Form teilnehmen will“, betonte Richter-Reichhelm. Entsprechenden Anträgen stimmte die Vertretersammlung mit großer Mehrheit zu. „Wenn der Referentenentwurf durchkommt, werden wir zu Fachärzten für Verwaltungsmedizin und zu Denunzianten unserer Patienten“, sagte Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller in der anschließenden gesundheitspolitischen Diskussion. Unter dem Beifall der Delegierten betonte Dr. med. Werner Baumgärtner: „Der Arzt ist case manager und sonst niemand!“ Dr. med. Axel Munte kritisierte vor allem die Koppelung der Programme an den Risiko­struk­tur­aus­gleich, die den Kassen für eingeschriebene Patienten Geld aus dem Ausgleichstopf beschert. Disease Management sei alleinige ärztliche Aufgabe, „dann sind wir mit dem Herzen dabei“. Heike Korzilius

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