ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2002Psychotherapie: Nachvergütung in Millionenhöhe

POLITIK

Psychotherapie: Nachvergütung in Millionenhöhe

PP 1, Ausgabe Juli 2002, Seite 297

Bühring, Petra

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LNSLNS Die meisten Kassenärztlichen Vereinigungen zahlen
für 1993 bis 1998 auf zehn Pfennig nach. Ein Überblick

Die meisten Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) haben dem jüngsten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen Rechnung getragen und nachvergütet. Das BSG hatte am 12. September 2001 seine Rechtsprechung von 1999 zum 10-Pfennig-Punktwert für genehmigungspflichtige, zeitgebundene G-IV-Leistungen bekräftigt (Az.: B 6 KA 58/00 R). Für den Zeitraum von 1993 bis 1998 stehen daher den Psychologischen Psychotherapeuten, die im Delegationsverfahren tätig waren, und Ärzten, die mehr als 90 Prozent psychotherapeutisch tätig sind, Nachzahlungen bis zu einem Punktwert von 10 Pfennig zu. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betroffenen Widerspruch gegen ihre Honorarbescheide eingelegt haben. Nur die KVen Nordbaden, Südbaden und Nord-Württemberg haben auch die Leistungen derjenigen nachvergütet, die nicht geklagt hatten.
Das BSG-Urteil betrifft nur den Zeitraum bis 1998, weil für 1999 – mit dem In-Kraft-Treten des Psychotherapeutengesetzes – aus einem vom Gesetzgeber festgelegten Gesamtbudget vergütet wurde. Ab dem Jahr 2000 entsprachen die Punktwerte dem Beschluss des Bewertungsausschusses von KBV und Krankenkassen vom 16. Februar 2000, die je nach KV im Durchschnitt zwischen sechs und neun Pfennig lagen.
Neben der Widerspruchsregelung machte das Sozialgericht eine weitere Einschränkung: „Der Punktwert darf dann niedriger sein, wenn auch ein geringerer Wert ausreicht, um eine Benachteiligung der Psychotherapeuten hinsichtlich ihrer Chance zu verhindern, aus der vertragsärztlichen Tätigkeit ein den anderen Behandlergruppen vergleichbares Einkommen zu erzielen.“ Dies bedeutet: Wenn das Honorarniveau in einem KV-Bereich deutlich unter dem Bundesdurchschnitt lag – zum Vergleich werden die Einkommen der Allgemeinärzte und Nervenärzte herangezogen – kann weniger gezahlt werden. Dies trifft vor allem auf die neuen Bundesländer zu.
Die KV Berlin wartet deshalb eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ab, das prüft, ob die Einschränkung des BSG-Urteils auch auf Berlin zutrifft. Nach Auffassung der KV lag das Einkommen der Berliner Allgemeinärzte in dem Zeitraum 1993 bis 1998 deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Die KVen finanzieren die Nachzahlungen in Millionenhöhe – Spitzenreiter ist mit 23 Millionen Euro die KV Nordbaden – größtenteils aus Rückstellungen, einige auch aus der laufenden Gesamtvergütung. Dies fällt den meisten KVen aufgrund der angespannten Haushalte nicht leicht. Die Honorare der Psychotherapeuten, denen die Kostenstrukturanalyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) gerade bescheinigt hat, bei hoher Arbeitsbelastung keine angemessenen Einkommen zu erzielen, bessern die Nachvergütungen dagegen ein wenig auf. Petra Bühring
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