ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2002GKV-Ausgaben: Noch keine Entwarnung

POLITIK

GKV-Ausgaben: Noch keine Entwarnung

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des
laufenden Jahres ein Defizit von 860 Millionen Euro eingefahren.
Die Ausgaben für ärztliche Behandlung und Arzneimittel sind moderat,
die für Verwaltungsaufgaben der Kassen kräftig gestiegen.

Vielleicht hatte sie gehofft, dass König Fußball für leere Reihen im Saal der Bundespressekonferenz sorgen würde. Nur wenige Minuten vor Anpfiff des zweiten deutschen WM-Vorrundenspiels präsentierte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt die jüngsten Quartalszahlen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Rund 860 Millionen Euro beträgt das Defizit der GKV in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres. Diese Zahl sickerte schon vor der offiziellen Bekanntgabe durch. Unbequeme Fragen an die Ministerin waren also programmiert, daran konnte auch der Fußball nichts ändern.
Tatsächlich musste Ulla Schmidt einige unangenehme Nachrichten verkünden. Insgesamt lagen die Ausgaben im ersten Quartal 2002 um 900 Millionen Euro höher als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. In Westdeutschland lag das Minus der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bei rund 980 Millionen Euro. Positiv dagegen die Bilanz der Ost-Kassen. Diese erzielten ein Plus von rund 110 Millionen Euro. Allerdings sind allein im Jahr 2001 im Rahmen des GKV-Finanzkraftausgleichs und der ersten Stufe des gesamtdeutschen Risiko­struk­tur­aus­gleichs rund zwei Milliarden Euro von West nach Ost geflossen. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro sein.
Im Mittelpunkt des Interesses standen auch diesmal wieder die Arzneimittelausgaben. Nach den zweistelligen Zuwachsraten im vergangenen Jahr hat sich das Wachstum bei den Ausgaben für Arzneimittel im ersten Quartal 2002 (2,5 Prozent) deutlich abgeflacht (siehe Tabelle). Ministerin Schmidt ist überzeugt, dass dieser Ausgabenrückgang Folge des Sparpaketes der Bundesregierung ist. Allerdings gebe es noch keinen Grund zur Entwarnung. Schmidt bestätigte, dass im April eine Steigerung bei Medikamentenverordnungen um 13,2 Prozent festgestellt wurde. Möglicherweise handele es sich aber um einen „Ausreißer“, ausgelöst durch eine Heuschnupfen- und Erkältungswelle.
An die Selbstverwaltung gerichtet sagte Schmidt: „Wir müssen zu einer Trendwende hin zu einer wirtschaftlicheren Arzneimittelversorgung kommen. Ohne Qualitätseinbußen ist Sparen in der Arzneimittelversorgung möglich und notwendig.“ Dies gelte insbesondere für die konkrete Umsetzung der neuen Instrumente einer arztbezogenen Steuerung bei den Arzneimittelverschreibungen, gab sich Schmidt zuversichtlich. Positive Ansätze aus einzelnen KV-Bezirken verdeutlichten, dass es hier bereits zu kreativen Lösungsansätzen gekommen sei.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigte sich angesichts der moderaten Kostenentwicklung im Arzneimittelbereich und bei den Ausgaben für ärztliche Behandlungen (2,4 Prozent) zufrieden und verwies darauf, dass die zwischen Krankenkassen und Ärzten ausgehandelten Steuerungsinstrumente greifen. „Wir sind mit den getroffenen Zielvereinbarungen auf dem richtigen Weg“, sagte der Vorsitzende der KBV, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Zur vollen Entfaltung kämen sie aber erst in der zweiten Jahreshälfte. Richter-Reichhelm: „Wir erwarten eine spürbare Reduzierung der Arzneimittelausgaben.“
Als reine Polemik bezeichnete die KBV die Kritik der Spitzenverbände der Krankenkassen, wonach die Ärzteschaft nichts dafür täte, um für eine wirtschaftliche Arzneimittelverschreibung zu sorgen. Die Kassen wollten damit nur von ihren eigenen erheblich gestiegenen Verwaltungsausgaben ablenken. Diese seien mit 4,6 Prozent fast doppelt so stark gestiegen wie die Arzneimittelausgaben, so die KBV.
Schon vor der Veröffentlichung der Quartalszahlen kam (erwartungsgemäß) scharfe Kritik von der Opposition. Von einer „Notsituation“ sprach der ehemalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und CSU-Gesundheitsexperte, Horst Seehofer. Angesichts der prekären Lage der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung müsse dringend die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen einberufen werden. Ein Vorschlag, dem Schmidt eine Absage erteilte. Seehofer habe bereits vor Monaten ein Gesprächsangebot ihres Ministeriums zurückgewiesen. Der Vorstoß des CSU-Politikers sei deshalb nur als „Scheinangebot“ zu werten.
Zahlen wenig aussagekräftig
Angesichts der jetzt vorgelegten Quartalsbilanz von einer Notsituation zu sprechen, ist ohne Zweifel dem anbrechenden Bundestagswahlkampf geschuldet. Tatsächlich sind die Zahlen wenig aussagekräftig. Die Ministerin verweist zu Recht darauf, dass der größte Teil der Tarifabschlüsse des Jahres 2002 mit Steigerungen zwischen drei und vier Prozent erst ab dem zweiten Quartal wirksam wird. Die Einnahmesituation der Krankenkassen wird dadurch verbessert. Ab dem 1. Juli werden die Rentenerhöhungen zusätzliches Geld in die Kassen der GKV spülen. Zudem fallen die Einnahmen im ersten Quartal traditionell schwach aus, sind doch Sonderzahlungen für Urlaub und Weihnachten noch nicht verbucht. Schmidt kann außerdem auf eine anspringende Konjunktur und sinkende Arbeitslosenzahlen hoffen. Eine Entlastung scheint hier in Sicht. Andererseits hätte das Defizit des ersten Quartals 2002 ohne die „Ablasszahlung“ der forschenden Arzneimittelhersteller in Höhe von 200 Millionen Euro die Milliardengrenze überschritten. Derzeit besteht demnach weder Grund zum Jubel noch zur Resignation. Nach Ablauf des zweiten Quartals muss Ulla Schmidt jedoch Farbe bekennen. Dann erst ist abzusehen, wohin der Zug fährt. Samir Rabbata
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